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# taz.de -- Solidarität mit Flüchtlingen: Tausende für gleiche Rechte
> Viele Menschen demonstrierten gegen Flüchtlingspolitik des SPD-Senat. Sie
> fordern Arbeitserlaubnisse und ein normales Leben für alle.
Bild: Demonstranten erinnern SPD an das, was sie aussitzen will: das Bleiberech…
Zwei Wochen vor den Bürgschaftswahlen haben tausende Menschen am Samstag in
der Innenstadt unter dem Motto „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“
das Thema Flüchtlingspolitik wieder hoch auf die Agenda gesetzt. Laut
Polizei waren es 4.000, die Veranstalter gehen von 8.000 Demonstranten aus,
die einen humanitäreren Umgang mit Flüchtlingen in Hamburg forderten.
Dem SPD-Senat warfen sie vor, wichtige Themen wie das Bleiberecht von
Geflüchteten wie der Lampedusa-Gruppe, eine Unterbringung in Wohnungen
statt in Lagern sowie ein besserer Zugang zur Krankenversorgung und
uneingeschränkte Arbeitserlaubnisse zu vernachlässigen.
Die Demonstration, zu der insgesamt 92 Organisationen, Gruppen und Vereine
aufgerufen hatten, zog am frühen Nachmittag bei sonnigen Winterwetter
angeführt von der Polizeipferde-Staffel von den Landungsbrücken über den
Rödingsmarkt zum Rathausmarkt.
Die Polizei war zwar mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern und
Räumpanzern in Bereitschaft vor Ort, beschränkte sich allerdings auf eine
deutlich sichtbare, aber nicht provokative, sondern lockere Begleitung des
Protestmarsches. Viele Menschen trugen Transparente oder Sprechblasen mit
Aufschriften wie „Refugees welcome“ oder „Bleiberecht für alle“.
Vor dem Rathaus brachten sich in Redebeiträgen die rund 300 libyschen
Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wieder in Erinnerung,
die seit zwei Jahren ein kollektives Bleiberecht fordern – was der
SPD-Senat kategorisch ablehnt. „Seit zwei Jahren sind wir Teil dieser
Stadt. Wir arbeiten hier, wir wohnen hier, wir organisieren uns hier“,
sagte einer der Lampedusa-Sprecher. Ihr Kampf um ein Bleiberecht werde in
der Stadt von Tausenden unterstützt.
„Aber der Senat ignoriert uns – wir kämpfen weiter“, sagte er weiter. Der
SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz sitze die Situation seit fast
zwei Jahren auf den Rücken der Kriegsflüchtlinge aus, kritisierte
Bündnis-Sprecherin Martina Vega. „Wir fordern dringender denn je, endlich
politischen Gestaltungswillen zu zeigen und angemessene Lösungen zu
schaffen.“
Gerade in Zeiten der sozialen Kälte und von Pegida ist es wichtig, so Vega,
„dass wir uns gegen die Ausgrenzung von Menschengruppen stellen und uns für
gleiche Rechte für alle einsetzen“. Dabei gelte ein ’Nein zu Rassismus‘ …
dann als ein konsequentes Nein, wenn es sich nicht auf eine Ablehnung
plumper Stammtischparolen beschränke, sondern auch die Ungleichbehandlung
von Geflüchteten durch staatliche Institutionen anprangere.
„Wir dürfen in der Diskussion über die Flüchtlingssituation in Hamburg
eines nicht vergessen“, sagte Vega: „Es ist unmenschlich, wie unsere
Gesellschaft mit Flüchtlingen umgeht.“
1 Feb 2015
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Flüchtlingspolitik
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SPD
UNHCR
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