# taz.de -- Solidarität mit Flüchtlingen: Tausende für gleiche Rechte | |
> Viele Menschen demonstrierten gegen Flüchtlingspolitik des SPD-Senat. Sie | |
> fordern Arbeitserlaubnisse und ein normales Leben für alle. | |
Bild: Demonstranten erinnern SPD an das, was sie aussitzen will: das Bleiberech… | |
Zwei Wochen vor den Bürgschaftswahlen haben tausende Menschen am Samstag in | |
der Innenstadt unter dem Motto „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ | |
das Thema Flüchtlingspolitik wieder hoch auf die Agenda gesetzt. Laut | |
Polizei waren es 4.000, die Veranstalter gehen von 8.000 Demonstranten aus, | |
die einen humanitäreren Umgang mit Flüchtlingen in Hamburg forderten. | |
Dem SPD-Senat warfen sie vor, wichtige Themen wie das Bleiberecht von | |
Geflüchteten wie der Lampedusa-Gruppe, eine Unterbringung in Wohnungen | |
statt in Lagern sowie ein besserer Zugang zur Krankenversorgung und | |
uneingeschränkte Arbeitserlaubnisse zu vernachlässigen. | |
Die Demonstration, zu der insgesamt 92 Organisationen, Gruppen und Vereine | |
aufgerufen hatten, zog am frühen Nachmittag bei sonnigen Winterwetter | |
angeführt von der Polizeipferde-Staffel von den Landungsbrücken über den | |
Rödingsmarkt zum Rathausmarkt. | |
Die Polizei war zwar mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern und | |
Räumpanzern in Bereitschaft vor Ort, beschränkte sich allerdings auf eine | |
deutlich sichtbare, aber nicht provokative, sondern lockere Begleitung des | |
Protestmarsches. Viele Menschen trugen Transparente oder Sprechblasen mit | |
Aufschriften wie „Refugees welcome“ oder „Bleiberecht für alle“. | |
Vor dem Rathaus brachten sich in Redebeiträgen die rund 300 libyschen | |
Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wieder in Erinnerung, | |
die seit zwei Jahren ein kollektives Bleiberecht fordern – was der | |
SPD-Senat kategorisch ablehnt. „Seit zwei Jahren sind wir Teil dieser | |
Stadt. Wir arbeiten hier, wir wohnen hier, wir organisieren uns hier“, | |
sagte einer der Lampedusa-Sprecher. Ihr Kampf um ein Bleiberecht werde in | |
der Stadt von Tausenden unterstützt. | |
„Aber der Senat ignoriert uns – wir kämpfen weiter“, sagte er weiter. Der | |
SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz sitze die Situation seit fast | |
zwei Jahren auf den Rücken der Kriegsflüchtlinge aus, kritisierte | |
Bündnis-Sprecherin Martina Vega. „Wir fordern dringender denn je, endlich | |
politischen Gestaltungswillen zu zeigen und angemessene Lösungen zu | |
schaffen.“ | |
Gerade in Zeiten der sozialen Kälte und von Pegida ist es wichtig, so Vega, | |
„dass wir uns gegen die Ausgrenzung von Menschengruppen stellen und uns für | |
gleiche Rechte für alle einsetzen“. Dabei gelte ein ’Nein zu Rassismus‘ … | |
dann als ein konsequentes Nein, wenn es sich nicht auf eine Ablehnung | |
plumper Stammtischparolen beschränke, sondern auch die Ungleichbehandlung | |
von Geflüchteten durch staatliche Institutionen anprangere. | |
„Wir dürfen in der Diskussion über die Flüchtlingssituation in Hamburg | |
eines nicht vergessen“, sagte Vega: „Es ist unmenschlich, wie unsere | |
Gesellschaft mit Flüchtlingen umgeht.“ | |
1 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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