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# taz.de -- Hamburger Bürgerschaftswahl: Der absolute Olaf
> Bürgermeister Olaf Scholz will für weitere fünf Jahre „ordentlich
> regieren“. Auf dem Wahlparteitag erzielt er ein glänzendes Ergebnis.
Bild: Unangefochten: Olaf Scholz führt seine Partei im Alleingang.
HAMBURG taz | Der Unterschied zwischen „weiter so“ und „weiter vorn“ mag
anderen verschwindend erscheinen. Für Olaf Scholz ist er wesentlich:
„Hamburg weiter vorn“, so nämlich habe das Motto für die Bürgerschaftswa…
im Februar 2015 zu lauten, erklärte der Bürgermeister am Samstag auf dem
SPD-Landesparteitag. Denn: „Wir haben unsere Wahlversprechen vor vier
Jahren zu 100 Prozent umgesetzt“, so Scholz. Und nach der nächsten
Legislatur müssten die Leute wieder sagen: „Die SPD hat erneut Wort
gehalten.“ Das sei „der wichtigste Beitrag zur Glaubwürdigkeit von
Politik“, so Scholz, davon sei er „zutiefst überzeugt“.
Als Beleg fürs ordentliche Regieren werteten Delegierte am Rande des
Parteitages den Rückkauf des autonomen Stadtteilzentrums Rote Flora für
820.000 Euro. Am Freitag erst hatte der Senat den Kaufvertrag
unterschrieben, um die Situation im Schanzenviertel nach der Insolvenz des
bisherigen Flora-Eigentümers Klausmartin Kretschmer zu befrieden.
Insolvenzverwalter der Flora ist der Rechtsanwalt Nils Weiland,
stellvertretender SPD-Landesvorsitzender – und am Samstag
Versammlungsleiter.
Nach dreidreiviertel Jahren des Regierens ließ Scholz keinen Zweifel daran,
dass er mit absoluter Mehrheit der SPD weitermachen will. In seiner fast
eine Stunde dauernden Rede vermied der Regierungschef und Landesvorsitzende
sorgsam jegliche Koalitionsaussage, watschte im Vorbeigehen lieber CDU,
Grüne, FDP und Linke ab, in jeweils nur ein, zwei Sätzen – und unter dem
Jubel der 340 Delegierten.
Wenn es nach seiner Partei geht, die vor Siegesgewissheit nur so strotzt,
würden die Sozialdemokraten auch in der nächsten Legislaturperiode erneut
mit absoluter Mehrheit regieren. Und wer für die bei der Wahl sorgen soll,
ist für sie klar: Alle Führung und alle Verantwortung liegt bei Olaf
Scholz, 56. Mit 331 von 340 Stimmen – 97,4 Prozent – wurde Scholz erneut
zum Spitzenkandidaten gekürt, vor vier Jahren erzielte er 97,5 Prozent.
Sollte eine Koalition unvermeidlich werden, dann wäre die FDP der
bevorzugte Koalitionspartner, lassen führende SPD-Mitglieder hinter
vorgehaltener Hand wissen. Mit zwei von elf Senatsposten und ein paar
unwesentlichen Zugeständnissen gelten die Liberalen demnach als die
billigste Option. Dessen ungeachtet ist die offizielle Sprachregelung eine
andere: Im Fall der Fälle wolle die SPD zuerst mit den Grünen sprechen,
heißt es da. Aber so richtig viel Lust darauf, sich mit denen in
Koalitionsverhandlungen über Stadtbahn, Radfahren und Klimaschutz zu
fetzen, haben weder Scholz noch der Rest der Parteiprominenz.
Deutliche Zustimmungsquoten von mehr als 80 Prozent errangen auf den
folgenden Listenplätzen auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die
Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt, Finanzsenator Peter
Tschentscher, Vize-Landeschefin Melanie Leonhard sowie der frühere
Parteichef Mathias Petersen, im Jahr 2007 Opfer eines bis heute nicht
aufgeklärten Stimmzettelklaus, der die Hamburger SPD in eine tiefe Krise
gestürzt hatte.
Mehrere prominente Sozialdemokraten allerdings kandierten jetzt gar nicht.
Fraktionschef Andreas Dressel und Schulsenator Ties Rabe konzentrieren sich
auf Direktmandate in ihren Wahlkreisen; Innensenator Michael Neumann,
Sozialsenator Detlef Scheele und Justizsenatorin Jana Schiedek gehen aufs
Ganze: Entweder werden sie nach der Wahl erneut in den Senat berufen oder
müssen sich ebenso wie die parteilose Kultursenatorin Barbara Kisseler
einen ordentlichen Job suchen. Der ebenfalls parteilose Wirtschaftssenator
Frank Horch und Umweltsenatorin Jutta Blankau scheiden aus dem Senat aus,
egal, wie die Wahl ausgeht.
Mit dem zweitbesten Ergebnis überhaupt – 93,6 Prozent der Stimmen – glänzt
auf Listenplatz 11 Isabella Vértes-Schütter. Die Intendantin des
Ernst-Deutsch-Theaters, bislang eher Hinterbänklerin in der Bürgerschaft,
rückt auf Scholz’ Wunsch weit nach vorn. Die 52-Jährige soll das
intellektuelle und kulturelle Profil der SPD und ihres Bürgermeisters
schärfen – und damit ein Defizit beseitigen, das er nicht zuletzt selbst
vermutet. Und so beschwor sie noch in ihrer Bewerbungsrede den „Dialog der
Kulturschaffenden“, den die SPD intensiver führen müsse.
Scholz sah und hörte ihr aufmerksam zu und applaudierte zufrieden.
2 Nov 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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