Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Liberale wollen neue Partei gründen: Hamburger FDP spaltet sich
> Bei der Hamburger FDP, die schon seit Jahren für ihre Zerstrittenheit
> berüchtigt ist, formiert sich eine Initiative für eine neue Partei.
Bild: Arme FDP: Wolfgang Kubicki glaubt, dass die Zukunft der FDP die Wahl in H…
HAMBURG taz | Hamburger Liberale wollen eine neue Partei gründen. Eine
Gruppe von Politikern um den kürzlich zurückgetretenen stellvertretenden
Landesvorsitzenden Najib Karim und den ehemaligen Zweiten Bürgermeister
Dieter Biallas will noch in diesem Monat zu einer Art
Vor-Gründungsversammlung einladen. Die Gruppe wolle an die sozialliberale
Phase der FDP vor 1982 anknüpfen, sagte Biallas.
Die Initiative fällt in eine kritische Zeit: Mitte Februar muss sich die
Hamburger FDP bei einer Bürgerschaftswahl behaupten – schafft sie es nicht,
könnte das Totenglöckchen für die heutigen Liberalen läuten. „Entscheidend
für die Zukunft der FDP ist die Wahl in Hamburg im kommenden Februar“,
sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki mit Blick
auf den fatalen Wahlausgang in Sachsen.
Biallas und seine Mitstreiter wollen bundesweit eine Alternative zu dem aus
ihrer Sicht verkommenen und auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik
fixierten Liberalismus der FDP schaffen. „Mit dem Wechsel von der
sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus,
soweit er von der FDP vertreten wurde, durch das oft kritiklose Aufgreifen
rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen zu einer Perversion des
Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von
Chancen gestellt“, heißt es im Aufruf der Initiative.
Dass sie von Hamburg ausgeht, ist schlüssig, denn der hiesige Landesverband
bietet ein seltenes Bild der Zerstrittenheit. 13 Parteivorsitzende hat er
in den vergangenen 25 Jahren verschlissen. 2001 verhalf er unter Rudolf
Lange der Schill-Partei zur Macht. Der Konteradmiral kenterte als
Schulsenator aus fachlichen Gründen und solchen des Führungsstils. 2004
flog seine Partei nach einer Legislaturperiode wieder aus der Bürgerschaft.
Die Landesvorsitzenden gaben sich die Klinke in die Hand. 2007 warf der
Zahnarzt und Rechtsanwalt Wieland Schinnenburg von einem Augenblick auf den
andern den Bettel hin: Seine Partei drehe sich nur noch um sich selbst und
die persönlichen Animositäten ihrer Funktionäre.
## Zuviel persönliche Animositäten
Auf Schinnenburg folgte Hinnerk Fock, ehemaliger Protokollchef des Senats
und Bezirksamtsleiter. Nur ein Jahr später versucht ihn der damalige
Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen vom Thron zu stoßen. Er
scheitert, statt seiner wird Rolf Salo gewählt, ein ehemaliger
stellvertretender Landesvorsitzender, der wiederum mit Fock nicht gekonnt
hatte und deshalb zurückgetreten war.
Heute knirscht es zwischen der Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und der
Landesvorsitzenden Sylvia Canel. Die Hoffnungsträgerin Suding, die mit
ihrer medialen Wirkung wesentlich dazu beigetragen hatte, die FDP in die
Bürgerschaft zu hieven, bestand darauf, dass nur sie, nicht aber Canel auf
der Landesliste kandidieren dürfe. Bei der Landesvertreterversammlung
räumte Suding ein, dass es zwischen ihr und Canel nur um persönliche Dinge
gehe. „Es gibt keine politischen Differenzen“, sagte sie.
Partei-Gründer in spe Biallas ist das ein Beispiel dafür, dass sich die FDP
nie homogenisiert habe. Stets sei es um Personal und Pöstchen gegangen. Dem
FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner nimmt er übel, dass dieser in dem
Streit zwischen Suding und Canel Partei ergriffen und ihn damit verschärft
habe. Das sei ein Fehler gewesen.
Vier Jahrzehnte lang habe er mit wachsendem Unbehagen die Entwicklung
seiner Partei verfolgt, sagt Biallas. Jetzt sei es genug: „Seit der letzten
Bundestagswahl bin ich zum Ergebnis gekommen, dass man diesen Kadaver nicht
mehr beleben kann.“ Er sei zwar selbst schon 78, wolle aber, dass Politik
für seine Kinder und Enkel gemacht werde – etwa mit Blick auf die Folgen
der Alterung der Gesellschaft. Davor drücke sich auch die Bundesregierung.
Die FDP müsse sich ihrer rechtsstaatlichen Tradition besinnen und wieder
mehr werden als eine Standesvertretung des Bürgertums.
1 Sep 2014
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
FDP Hamburg
Liberale
Parteigründung
Hamburg
Schwerpunkt AfD
FDP
FDP
Schwerpunkt Landtagswahlen
Hamburg
Liberalismus
Bürgerschaftswahl
FDP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parteigründung in Bremen: Die neuen, alten Liberalen
Im Dezember wollen die „Neuen Liberalen“ einen Bremer Landesverband
gründen. Die Sozialliberalen wollen auch zur Bürgerschaftswahl antreten.
Ihr Gegner: die AfD.
Statt FDP: Alternative Alternative
In Wilhelmsburg gründet sich die Partei „Neue Liberale“, die den
Sozialliberalismus erneuern will. Sie pocht auf Teilhabe und grenzt sich
von der AfD ab.
Parteigründung Neue Liberale: FDP mit Herz
Die siechende FDP bekommt Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Ehemalige
Mitglieder gründen eine neue Partei und wollen dem Marktradikalismus
abschwören.
FDP-Politiker über Plakatmotiv: „Ein beliebter Weihnachtsbraten“
Die FDP plakatiert in Brandenburg „Biber abschießen“. Landes-FDP-Chef
Gregor Beyer erklärt, warum der Slogan passend für das Land und seine
Partei ist.
Abgesang einer Partei: FDP vorerst kopflos
Überraschend tritt Hamburgs FDP-Landeschefin Sylvia Canel aus ihrer Partei
aus, um sich liberaler Neugründung anzuschließen. Wird Katja Suding nun
Parteichefin?
Ex-FDP-Mitglieder wollen Partei gründen: „Perversion des Liberalismus“
Weil sie ihr Verständnis von Liberalismus bei den Freien Demokraten nicht
vertreten sehen, wollen ehemalige Parteimitglieder eine Neugründung wagen.
FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Die SPD-Mehrheit beenden“
Katja Suding, Fraktionschefin der FDP in der Bürgerschaft, über die nahende
Hamburg-Wahl, den innerparteilichen Streit und eine Koalition mit der SPD.
FDP-Landesparteitag: Suding setzt sich durch
Katja Suding wird mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt – eine
schwere Niederlage für ihre Intimfeindin, die Parteichefin Sylvia Canel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.