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# taz.de -- Parteigründung in Bremen: Die neuen, alten Liberalen
> Im Dezember wollen die „Neuen Liberalen“ einen Bremer Landesverband
> gründen. Die Sozialliberalen wollen auch zur Bürgerschaftswahl antreten.
> Ihr Gegner: die AfD.
Bild: Freiheitsbegeisterung ohne Schlips und Anzug. Auch in Bremen setzen die N…
BREMEN taz | Die „[1][Neuen Liberalen]“ wollen einen Landesverband in
Bremen gründen und zur Bürgerschaftswahl antreten. Für Anfang Dezember soll
zu einem Parteitag geladen werden.
Rechtsanwälte, ein Professor, ein Schüler – ein Dutzend Parteimitglieder
oder Interessierte hatten sich am Montagabend in einem Hinterzimmer im
Restaurant „Friesenhof“ getroffen: Piraten, denen ihre Partei zu chaotisch
wurde oder Grüne, die zu viel Paternalismus ablehnen. Die meisten aber sind
enttäuschte Ex-FDPler. Dass Bremen eine sozialliberale Partei brauche,
links von der FDP und rechts von den Linken, darin waren sich alle einig.
Seit Ende September die bisherige FDP-Vorsitzende Sylvia Canel und ihr Vize
Najib Karim in Hamburg die „Neuen Liberalen“ gründeten, schauten
Sozialliberale hoffnungsvoll gen Norden. „Wir wollen keine entfesselten
Märkte, sondern befreite Individuen“, sagt Rechtsanwalt Jens-Peter
Gieschen, der in Bremen die Gründungsphase koordiniert, „und das bedeutet
bei uns eben auch nicht nur befreite Zahnärzte und Rechtsanwälte“. Eine
Partei der Bürgerrechte will man sein und mit der FDP der vergangenen
Dekaden wenig zu tun haben: Wenn schon, dann knüpfe man an das an, „was
verlorengegangen ist, als die Liberalen sich irgendwann Ende der
1970er-Jahre einmal für die falsche Seite entschieden haben“.
Bremen wäre nach Hamburg der zweite Landesverband. In beiden Stadtstaaten
sollen die Wahlen im Frühjahr 2015 dem Projekt Auftrieb verleihen.
Am Montag hat einer eine Mappe mit Zahlen vorbereitet: 2.000 Stimmen wären
in Bremerhaven nötig, um ins Parlament einzuziehen. Der fensterlose Raum
mit Fachwerk-Ästhetik wirkt wie gemacht für politische Verschwörungen.
Bierkrüge stehen auf der Tafel, ein paar Notizblöcke. 1.000 Unterschriften
bräuchten sie, um zur Bürgerschaftswahl zugelassen zu werden, sagt der Mann
mit der Mappe, 400 in Bremerhaven. „Dann mal los“, sagt er. Der Fahrplan
ist klar.
Ein paar Stühle weiter sitzt Carsten Lemmermann. Er ist Volkswirt und aus
der FDP ausgetreten, etwa um die Zeit, als der euroskeptische
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einen Mitgliederentscheid gegen
den dauerhaften Euro-Rettungsschirm initiierte. „Ich kann nur hoffen, dass
die Neuen Liberalen europäischer auftreten“, sagt Lemmermann.
Die Runde diskutiert: Sozialer Wohnungsbau sei in Bremen ein wichtiges
Thema, „für Singles, Studenten, junge Familien“. Um eine
„Entideologisierung der Verkehrspolitik“ müsse man sich bemühen. Ob man
erst am Programm arbeiten oder erst einen Verband gründen solle, steht kurz
zur Debatte.
Damit es nicht aus dem Ruder läuft, ist [2][Patrick Hennings] da. Er sitzt
am Kopfende des Tisches und moderiert. Seit der Gründung ist Hennings im
Bundesvorstand der Neuen Liberalen. Als Ombudsmann soll er die Basis mit
der Parteiführung vernetzen. Der Aufbau neuer Verbände ist ein Fulltimejob.
Er muss den politischen Kurs halten und kann „Sozialliberalismus“ deshalb
in einem Satz erklären: „Im Prinzip geht es darum, dass Freiheit ohne
Gerechtigkeit nicht bestehen kann“, so Hennings.
20 Jahre lang war er bei den Grünen aktiv, kandidierte für deren
Landesvorstand in NRW und die Liste fürs Europaparlament, allerdings
erfolglos. Dass er nun bei den Neuen Liberalen der erste Taube in einem
Bundesparteivorstand ist, darauf ist er stolz. Hennings liest von den
Lippen ab und für die Kommunikation sei das positiv, sagt er: „Das
Redeverhalten ändert sich, die Leute sind disziplinierter.“
Seit vielen Jahren kämpft er für die Inklusion, eine, die umfassend für
alle Menschen gilt, die vom gesellschaftlichen Ausschluss bedroht sind. „In
Bremen hat man gute Fortschritte beim gemeinsamen Lernen gemacht“, sagt er
und erwägt, hier zu kandidieren.
Der Parteienforscher Lothar Probst hält einen Erfolg der Neuen Liberalen
allerdings für „unwahrscheinlich“: „Schon bei der letzten Wahl rangierten
sozialliberale Kleinstparteien unter ferner liefen.“ Die Leute würden sich
eher auf die bekannten Parteien fokussieren. Chancen sieht Probst eher für
die AfD.
Genau denen aber wollen die Neuen Liberalen etwas entgegensetzen: „Die AfD
ist die einzige Partei, der wir auf die Füße treten wollen“, sagt Hennings.
Mit allen anderen würde man kooperieren, „allein, weil viele unserer
Mitglieder aus diesen Parteien kommen“.
18 Nov 2014
## LINKS
[1] http://neueliberale.org
[2] http://pathennings.eu
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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