# taz.de -- Ex-FDP-Mitglieder wollen Partei gründen: „Perversion des Liberal… | |
> Weil sie ihr Verständnis von Liberalismus bei den Freien Demokraten nicht | |
> vertreten sehen, wollen ehemalige Parteimitglieder eine Neugründung | |
> wagen. | |
Bild: Der Aufruf zur Partneineugründung soll nicht mit dem Abschneiden der FDP… | |
BERLIN dpa/rtr | Frühere FDP-Politiker haben die Gründung einer neuen | |
liberalen Partei angekündigt. Bislang 35 Liberale strebten für Ende | |
September einen Gründungsparteitag an, berichtete die Zeitung Die Welt am | |
Samstag. | |
Zu den Initiatoren gehörten Najib Karim, bis vor kurzem stellvertretender | |
Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und der frühere Zweite Hamburger | |
Bürgermeister Dieter Biallas. Beide galten in der FDP als Anhänger des | |
sozialliberalen Flügels der Partei, der sich in den vergangenen Jahren in | |
der früheren Regierungskoalition im mit der Union im Bund nicht ausreichend | |
vertreten gefühlt hatte. | |
Er und seine Mitstreiter seien bewusst vor der Landtagswahl in Sachsen am | |
Sonntag an die Öffentlichkeit gegangen, damit die angestrebte | |
Parteigründung nicht in Bezug zum Wahlergebnis beurteilt werde. „Wir sehen, | |
unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus | |
in der Partei nicht vertreten“, sagte Karim der Zeitung. Sachsen ist das | |
letzte Bundesland, in dem die FDP an der Regierung beteiligt ist. Umfragen | |
zufolge stehen ihre Chancen auf ein Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde bei | |
der Wahl am Sonntag und damit auf eine Fortsetzung der Koalition mit der | |
CDU schlecht. | |
Biallas und Karim unterzeichneten einen Aufruf „Wir brauchen eine neue | |
liberale Partei!“. Darin heißt es dem Bericht zufolge: „Mit dem Wechsel von | |
der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der | |
Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das | |
oft kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen | |
geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und | |
Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt.“ | |
31 Aug 2014 | |
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