Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EuGH zu Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute
> Eine Kamera darf nicht ohne Weiteres auf dem eigenen Grundstück genutzt
> werden. Zumindest nicht, wenn sie über dieses hinausfilmt, befindet das
> EuGH.
Bild: Muss mit den EU-Datenschutz-Richtlinien übereinstimmen: die Überwachung
LUXEMBURG dpa | Auch Privatleute müssen den EU-Datenschutz beachten, wenn
sie aus Furcht vor Kriminellen ihr Haus per Kamera überwachen. Sobald
öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden,
gelten strikte Vorschriften. Dies entschied am Donnerstag der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg.
Auch in Deutschland betreiben immer mehr Hausbesitzer eigene Kameras, um
Verbrecher abzuschrecken oder überführen zu können. Insgesamt gibt es nach
Expertenschätzung in der Bundesrepublik bis zu eine Million
Überwachungskameras.
Die EuGH-Richter befassten sich mit einem Fall aus Tschechien. Dort hatte
ein Mann nach mehreren Angriffen auf sein Haus seinen Eingang, die Straße
davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. Bei der
nächsten Attacke erfasste er so tatsächlich zwei Verdächtige, die laut
Video bei ihm eine Scheibe zerschossen.
Einer der Gefilmten zweifelte jedoch die Rechtmäßigkeit der Überwachung der
Straße vor dem Wohnhaus an. Tschechische Datenschützer gaben ihm Recht und
verhängten gegen den Betreiber der Kamera ein Bußgeld. Der zog dagegen vor
Gericht.
## Öffentlicher Raum ist kein Eigentum
Konkret ging es vor dem EuGH um die Frage, ob der Mann sich beim Schutz
seines Eigentums und seiner Gesundheit auf eine Ausnahme in der
EU-Datenschutzrichtlinie für „ausschließlich persönliche oder familiäre
Tätigkeiten“ berufen kann. Die Richter sagten „nein“: Diese Ausnahme sei
„eng auszulegen“ und gelte nicht, wenn öffentlicher Raum gefilmt werde.
Damit greift grundsätzlich der europäische Datenschutz, und das heißt: Es
müssen viele Regeln beachtet werden. Grundsätzlich ist die „Verarbeitung
personenbezogener Daten“ nur erlaubt, „wenn die betroffene Person ihre
Einwilligung gegeben hat“, wie das Gericht unterstreicht. Das von einer
Kamera aufgezeichnete Bild falle darunter.
## „Orientierungshilfe“ für private Überwachung
Allerdings, auch darauf weist der EuGH hin, gibt es Ausnahmen: Die
Datenverarbeitung dürfe, „dann ohne die Einwilligung der betroffenen Person
erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für
die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist“. Um Erlaubnis fragen
muss man dem Richterspruch zufolge auch nicht, wenn dies „unmöglich ist
oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordert“. Und die EU-Mitgliedstaaten
dürften eigene Regeln erlassen, wenn es um die Verhütung oder Aufklärung
von Straftaten gehe.
In Deutschland gilt das Bundesdatenschutzgesetz, das die EU-Richtlinie von
1995 ausgestaltet. Die Grundsätze sind die gleichen. Die deutschen
Datenschutzbeauftragten haben eine „Orientierungshilfe“ veröffentlicht, die
genau auflistet, was Hausbesitzer alles beachten müssen, bevor sie eine
Kamera anschrauben.
11 Dec 2014
## TAGS
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
EuGH
Kameras
Netzneutralität
Google
BND
Datenschutz
Flughafen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Internet-Konferenz „LeWeb“ in Paris: Netzneutralität ist Weltfrieden
Tim Berners-Lee hat die Grundlagen des WWW gelegt. Er sieht das vom EuGH
ausgesprochene „Recht auf Vergessen“ skeptisch und setzt sich für ein
offenes Netz ein.
Alternativen für die Suche im Internet: Es geht auch ohne Google
Viele fluchen über die „Datenkrake“, googlen sich dann aber trotzdem weiter
durchs Web. Das muss nicht sein: Es gibt andere Suchmöglichkeiten.
Diskussion um Sicherheit: Vertrauen Sie mir
Sicherheit klingt gut. Jeder denkt, er wIsse, was damit gemeint ist. Aber
sie ist ein Versprechen, dessen Einlösung sich oft nicht kontrollieren
lässt.
Datenschutzbeauftragte zur Pkw-Maut: Millionen Bewegungsdaten
Die geplante Autobahngebühr soll durch den Abgleich von Nummernschildern
erhoben werden. Datenschützer sprechen sich gegen ein zentrales Register
aus.
Körperscanner an Flughäfen: Bundesweiter Einsatz geplant
Laut „Tagesspiegel“ sollen künftig überall in Deutschland Ganzkörperscan…
an Flughäfen eingesetzt werden. Bisher stehen nur 14 Geräte an sechs
deutschen Airports.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.