| # taz.de -- Unrealistischer Spritverbrauch: Kfz-Steuer könnte mehr bringen | |
| > Falsche Angaben zum Benzinverbrauch belasten die Staatskasse. Es geht um | |
| > Einnahmen in Millionenhöhe – die Autofahrer sparen. | |
| Bild: Da könnte weniger rauskommen. Oder zumindest bei der KfZ-Steuer mehr. | |
| BERLIN taz | Dem Bund entgehen jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe, | |
| weil die Verbrauchs- und Kohlendioxidabgaswerte der Autokonzerne für ihre | |
| Fahrzeuge von den realen Werten abweichen. Diesen Zusammenhang hat jetzt | |
| auch die Bundesregierung indirekt bestätigt, wie aus der Antwort des | |
| Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten | |
| Lisa Paus hervorgeht. | |
| „Ziel der Bundesregierung ist es, die in den Fahrzeugpapieren | |
| referenzierten CO2-Daten wieder näher an die Realität heranzuführen“, hei�… | |
| es in der Antwort, die der taz vorliegt. Hieran werde auf internationaler | |
| Ebene gearbeitet. | |
| Eine Studie des International Council of Clean Transportation hatte zuletzt | |
| festgestellt, dass die durch geschönte Verbrauchswerte bedingten | |
| Mindereinnahmen in Deutschland bei 240 Millionen Euro für jeden | |
| Fahrzeugjahrgang betragen. „Die Steuerausfälle für die gesamte | |
| Fahrzeugflotte dürften ungleich höher liegen“, heißt es darin. | |
| Hintergrund ist, dass sich die Höhe der Kfz-Steuer nicht mehr nach dem | |
| Hubraum der Fahrzeugmotoren bemisst, sondern nach dem Kohlendioxidausstoß | |
| der Autos. Dieser wiederum ist direkt vom Kraftstoffverbrauch abhängig. Je | |
| geringer also der bei Testläufen im Labor ermittelte Verbrauch ist, umso | |
| weniger Steuern müssen die Fahrzeughalter zahlen. | |
| ## Labor vs. Realität | |
| Das dürfte sie freuen – während sie sich gleichzeitig darüber ärgern, dass | |
| die Verbrauchswerte aus dem Labor nicht viel mit der Realität gemein haben, | |
| sie also viel häufiger als vermutet tanken müssen. Laut Studie muss ein | |
| Durchschnittskunde 450 Euro mehr pro Jahr für Sprit ausgeben, als er es tun | |
| müsste, wenn der reale Verbrauch so niedrig wäre wie der im Labor | |
| ermittelte. | |
| „Die Bundesregierung kann die geschätzten Steuermindereinnahmen von 240 | |
| Millionen Euro nicht bestätigen“, heißt es in dem Schreiben an die | |
| Abgeordnete Paus. Der tatsächliche CO2-Ausstoß beim Betrieb des Pkw sei für | |
| die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer nicht maßgeblich, da die aus der | |
| Typengenehmigung stammenden und in den Fahrzeugpapieren hinterlegten Daten | |
| zu den Kohlendioxidemissionen herangezogen würden. | |
| „Die Gleichsetzung von Normkraftstoffverbrauch und Praxisverbrauch ist | |
| irreführend.“ Gegenmaßnahmen im Kraftfahrsteuergesetz seien folglich nicht | |
| angezeigt. Mögliche Weiterentwicklungsnotwendigkeiten müssten im | |
| Gesamtkontext betrachtet werden. | |
| Die Grünen-Abgeordnete Paus kritisiert die Position der Bundesregierung. | |
| Würde die Kfz-Steuer in Zukunft realitätsbezogen erfasst, könnten | |
| umweltgerecht und bürokratiearm Mehreinahmen für die Instandhaltung der | |
| Infrastruktur erzielt werden, sagte Paus der taz. „Ganz im Unterschied zur | |
| geplanten Pkw-Maut.“ | |
| 14 Oct 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Richard Rother | |
| ## TAGS | |
| CO2 | |
| Kfz-Steuer | |
| Pkw-Maut | |
| Diesel | |
| Abgase | |
| VCD | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommentar Pkw-Maut: Betreuungsgeld für Dobrindt | |
| Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der | |
| Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen. | |
| Umweltbelastung durch Dieselautos: Noch dreckiger als gedacht | |
| Moderne Dieselmotoren stoßen siebenmal so viel Stickoxid aus wie zulässig. | |
| Eine Studie belegt: Die herkömmlichen Prüfverfahren sind ungenügend. | |
| Irreführende Angaben der Autohersteller: Der legale Abgasschummel | |
| Die Emissionen von Autos misst die Industrie mit wirklichkeitsfremden | |
| Verfahren. Teils sind die echten Werte drei Mal höher als zulässig. | |
| Gesetzentwurf zu E-Mobilität: E-Autos mit Ladehemmung | |
| 2020 sollen eine Millionen E-Autos durch Deutschland fahren – derzeit sind | |
| es 23.000. Die Regierung will jetzt mehr Anreize schaffen. Es wird kaum | |
| klappen. |