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# taz.de -- Verhandlungen über Investorenschutz: Auf geht‘s in die Parallelj…
> Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen
> Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.
Bild: Heute so, morgen so: Investorenschutz nach Gabriel
Berlin taz | Die Linkspartei fordert, dass die Bundesregierung alle
Verhandlungsmandate für die EU-Kommission über Freihandelsabkommen mit
Investoren-Schiedsgerichten zurückzieht. Die Kommission hat den Auftrag,
mit mehr als einem Dutzend Länder Gespräche über Verträge mit dem
umstrittenen Investorenschutz zu führen.
Bei Handelsabkommen zwischen Staaten werden oft private Schiedsgerichte für
den Fall vereinbart, dass Unternehmen ihre Interessen verletzt sehen. Diese
Gerichte sind mit Anwälten besetzt, tagen nicht öffentlich und haben keine
Revisionsinstanz. Der französische Konzern Veolia verklagt auf diesem Weg
etwa Ägypten wegen Erhöhung des Mindestlohns, der Tabakkonzern Philip
Morris Uruguay wegen einer Nichtraucherkampagne.
Erst durch die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU
und den USA ist der breiten Öffentlichkeit überhaupt die Existenz dieser
Paralleljustiz bekannt geworden. Für viele TTIP-GegnerInnen ist der
geplante Investorenschutz der zentrale Punkt für die Ablehnung des
Abkommens.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Kritik aufgenommen.
„Private Schiedsgerichte wird es nicht mehr geben“, sagt er. Gabriel
fordert stattdessen Gerichte mit öffentlich-rechtlichem Charakter, die sich
zu einem internationalen Handelsgerichtshof entwickeln.
## Kommission agiert mit Mandat der Mitgliedsstaaten
Aber: Aktuell verhandelt die EU-Kommission mit mehr als einem Dutzend
Länder wie Japan, Thailand oder Tunesien über Handelsabkommen, die
ebenfalls Investoren-Schiedsverfahren vorsehen. Sie hat dafür das Mandat
der Mitgliedstaaten, also auch Deutschlands. Das geht aus der Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag
hervor. „Man wird das Gefühl nicht los, dass Wirtschaftsminister Gabriel
einen an der Nase herumführt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion, Klaus Ernst.
Für TTIP fordere Gabriel Veränderungen bei den
Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS), aber gleichzeitig seien
Verhandlungsmandate für Abkommen in Kraft, die hinter seine Kritik
zurückfallen. „Es darf nicht sein, dass die EU über diese Abkommen das alte
ISDS-System zementiert“, sagte Ernst.
Das Bundeswirtschaftsministerium winkt ab. Der Kommission das Mandat für
die Verhandlungen über private Schiedsstellen zu entziehen sei für ein Land
nicht möglich, heißt es. „Das Mandat muss einvernehmlich von allen
Mitgliedstaaten verändert werden“, sagte ein Sprecher.
De Frage des Verhandlungsmandats ist keine akademische. Anfang August haben
sich EU-Kommission und Vietnam auf die Grundzüge eines Handelsabkommens
verständigt. Darin ist ausdrücklich ein Investorenschutz vorgesehen, sagte
ein Sprecher von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Unklar ist aber,
wie der aussehen wird. Denn vor dem Hintergrund der Kritik an den privaten
Schiedsgerichten bei TTIP arbeitet Malmström zurzeit an einem neuen Modell
für den Investorenschutz. „Grundsätzlich soll der neue Ansatz für alle
Abkommen gelten“, sagte der Sprecher.
Kritiker des Investorenschutzes sind skeptisch. „Es besteht die Gefahr,
dass Malmström alte Dinge in neuer Verpackung vorlegt“, sagte
Ernst-Christoph Stolper vom Bündnis „Stopp TTIP“. Ein echter Fortschritt
sei dagegen, wenn es einen internationalen Gerichtshof geben würde, an dem
nicht nur Unternehmen, sondern beispielsweise auch
Menschenrechtsorganisationen klagen könnten.
26 Aug 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Klaus Ernst
Sigmar Gabriel
Freihandel
Investorenschutz
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