# taz.de -- Diskussion um Freihandelsabkommen: Endspurt der Kritiker gegen TTIP | |
> Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche über eine Resolution zu TTIP. | |
> Gegner wollen die Abgeordneten sensibilisieren. | |
Bild: Letzte Versuche, die EU-Abgeordneten zu einem Votum kontra TTIP zu bewegen | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich anscheinend | |
festgelegt. „Es wird keinen Vertragstext mit privaten Schiedsgerichten | |
geben“, sagte er am Dienstag in Berlin. Genau das wünschen sich jedoch | |
TTIP-Kritiker. Sie werfen Gabriel vor, dass er an dem Konzept der | |
Schiedsgericht festhalte – und lediglich die Bezeichnung ändere. | |
Seit anderthalb Jahren verhandeln die Europäische Union und die USA über | |
das Freihandelsabkommen. Kritiker fürchten, dass durch TTIP soziale und | |
ökologische Standards ausgehöhlt werden. Für Unmut sorgt vor allem die | |
geplante Einführung privater Schiedsgerichte, mit deren Hilfe Unternehmen | |
von Staaten Schadenersatz in Milliardenhöhe verlangen können. Fünf | |
Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich gegen private Schiedsverfahren bei | |
TTIP gewandt. Dagegen hatte sich erst in der vergangenen Woche der | |
Handelsausschuss des Parlaments für Schiedsverfahren ausgesprochen. | |
Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen sie nun eine Berufungsinstanz | |
haben und nicht mehr mit privaten Anwälten, sondern mit Richtern besetzt | |
werden. Nach der Interpretation von Sozialdemokraten handelt es sich | |
deshalb nicht mehr um private Schiedsgerichte. „Die | |
Investorenschutz-Gerichte sind tot“, so Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des | |
Handelsausschusses im EU-Parlament. | |
Das sehen TTIP-Kritiker wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) | |
anders. „Das sind rein kosmetische Änderungen“, sagte Maja Volland vom | |
BUND. Das Hauptproblem – eine Paralleljustiz neben dem nationalen Recht – | |
bestehe allerdings weiterhin. | |
## Widerstand gegen private Schiedsgerichte | |
Wie ernst es die Sozialdemokarten meinen, wird die Abstimmung des | |
EU-Parlaments über TTIP in der kommenden Woche zeigen. Dass eine Mehrheit | |
der Parlamentarier TTIP tatsächlich ablehnt, erwartet keiner. Aber die | |
Kritiker hoffen, wenigstens „rote Linien“ in die zur Abstimmung stehende | |
Resolution einziehen zu können. Naturschutzverbände und Organisationen | |
wollen bis zur Abstimmung in der kommenden Woche Abgeordnete dazu bewegen, | |
wenigstens gegen die privaten Schiedsgerichte zu stimmen. | |
„Das würde die EU-Kommission schwächen und unter Druck setzen“, sagte | |
Ernst-Christoph Stolper vom BUND. Der ehemalige grüne | |
Wirtschaftsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz ist Teil einer internationalen | |
Delegation von TTIP-Gegnern, die Anfang kommender Woche in Straßburg mit | |
unentschiedenen Parlamentariern sprechen und Aktionen vorbereitet wird. Die | |
Abgeordneten werden vor dem Parlament unter anderem mit einer großen | |
Hundepuppe begrüßt. „Wir wollen zeigen, dass TTIP an die Kette gelegt | |
werden muss“, sagte Alessa Hartmann von der Organisation Powershift. Viele | |
Abgeordnete hätten versprochen, nicht für die Resolution mit | |
Schiedsgerichten zu stimmen. | |
Der BUND will auch Bürger dazu bewegen, ihre Europaabgeordneten | |
anzuschreiben. Aus Deutschland haben bislang 21 Abgeordnete erklärt, dass | |
sie gegen die TTIP-Resolution stimmen werden. Neben Abgeordneten der | |
Linkspartei und der Grünen sind das auch ein Sozialdemokrat, eine | |
Abgeordnete der Piraten und der freien Wähler sowie der ÖDP. | |
Einer der entschiedensten Befürworter des Freihandelsabkommen, der | |
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), hat unterdessen die offizielle | |
Lobbyarbeit eingestellt. Im Mai hat er einen letzten Brief an die | |
Abgeordneten geschickt, die Entscheidung des Handelsausschusses lobt er: | |
„Das ist eine gute Grundlage dafür, die Verhandlungen nun zielorientiert | |
weiterzuführen“, teilte der BDI mit, der für mehr als 100.000 Unternehmen | |
spricht. | |
2 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Katharina Schwirkus | |
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