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# taz.de -- Diskussion um Freihandelsabkommen: Endspurt der Kritiker gegen TTIP
> Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche über eine Resolution zu TTIP.
> Gegner wollen die Abgeordneten sensibilisieren.
Bild: Letzte Versuche, die EU-Abgeordneten zu einem Votum kontra TTIP zu bewegen
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich anscheinend
festgelegt. „Es wird keinen Vertragstext mit privaten Schiedsgerichten
geben“, sagte er am Dienstag in Berlin. Genau das wünschen sich jedoch
TTIP-Kritiker. Sie werfen Gabriel vor, dass er an dem Konzept der
Schiedsgericht festhalte – und lediglich die Bezeichnung ändere.
Seit anderthalb Jahren verhandeln die Europäische Union und die USA über
das Freihandelsabkommen. Kritiker fürchten, dass durch TTIP soziale und
ökologische Standards ausgehöhlt werden. Für Unmut sorgt vor allem die
geplante Einführung privater Schiedsgerichte, mit deren Hilfe Unternehmen
von Staaten Schadenersatz in Milliardenhöhe verlangen können. Fünf
Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich gegen private Schiedsverfahren bei
TTIP gewandt. Dagegen hatte sich erst in der vergangenen Woche der
Handelsausschuss des Parlaments für Schiedsverfahren ausgesprochen.
Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen sie nun eine Berufungsinstanz
haben und nicht mehr mit privaten Anwälten, sondern mit Richtern besetzt
werden. Nach der Interpretation von Sozialdemokraten handelt es sich
deshalb nicht mehr um private Schiedsgerichte. „Die
Investorenschutz-Gerichte sind tot“, so Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des
Handelsausschusses im EU-Parlament.
Das sehen TTIP-Kritiker wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
anders. „Das sind rein kosmetische Änderungen“, sagte Maja Volland vom
BUND. Das Hauptproblem – eine Paralleljustiz neben dem nationalen Recht –
bestehe allerdings weiterhin.
## Widerstand gegen private Schiedsgerichte
Wie ernst es die Sozialdemokarten meinen, wird die Abstimmung des
EU-Parlaments über TTIP in der kommenden Woche zeigen. Dass eine Mehrheit
der Parlamentarier TTIP tatsächlich ablehnt, erwartet keiner. Aber die
Kritiker hoffen, wenigstens „rote Linien“ in die zur Abstimmung stehende
Resolution einziehen zu können. Naturschutzverbände und Organisationen
wollen bis zur Abstimmung in der kommenden Woche Abgeordnete dazu bewegen,
wenigstens gegen die privaten Schiedsgerichte zu stimmen.
„Das würde die EU-Kommission schwächen und unter Druck setzen“, sagte
Ernst-Christoph Stolper vom BUND. Der ehemalige grüne
Wirtschaftsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz ist Teil einer internationalen
Delegation von TTIP-Gegnern, die Anfang kommender Woche in Straßburg mit
unentschiedenen Parlamentariern sprechen und Aktionen vorbereitet wird. Die
Abgeordneten werden vor dem Parlament unter anderem mit einer großen
Hundepuppe begrüßt. „Wir wollen zeigen, dass TTIP an die Kette gelegt
werden muss“, sagte Alessa Hartmann von der Organisation Powershift. Viele
Abgeordnete hätten versprochen, nicht für die Resolution mit
Schiedsgerichten zu stimmen.
Der BUND will auch Bürger dazu bewegen, ihre Europaabgeordneten
anzuschreiben. Aus Deutschland haben bislang 21 Abgeordnete erklärt, dass
sie gegen die TTIP-Resolution stimmen werden. Neben Abgeordneten der
Linkspartei und der Grünen sind das auch ein Sozialdemokrat, eine
Abgeordnete der Piraten und der freien Wähler sowie der ÖDP.
Einer der entschiedensten Befürworter des Freihandelsabkommen, der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), hat unterdessen die offizielle
Lobbyarbeit eingestellt. Im Mai hat er einen letzten Brief an die
Abgeordneten geschickt, die Entscheidung des Handelsausschusses lobt er:
„Das ist eine gute Grundlage dafür, die Verhandlungen nun zielorientiert
weiterzuführen“, teilte der BDI mit, der für mehr als 100.000 Unternehmen
spricht.
2 Jun 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
Katharina Schwirkus
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Freihandel
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