# taz.de -- TTIP-Eklat im EU-Parlament: Huch, was is’n da los? | |
> Wochenlang hatten sich Abgeordnete des EU-Parlaments auf die TTIP-Debatte | |
> vorbereitet. Dann sagte Martin Schulz sie plötzlich ab. | |
Bild: Wie hältst du‘s mit der Demokratie? | |
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament hat es nicht geschafft, sich auf eine | |
gemeinsame Haltung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der | |
EU und den USA zu verständigen. Wegen tiefgreifender | |
Meinungsverschiedenheiten vor allem zum geplanten Schutz ausländischer | |
Anleger durch private Schiedsgerichte (ISDS) blies Parlamentspräsident | |
Martin Schulz die am Mittwoch geplante Abstimmung kurzerhand ab. Auch eine | |
seit Wochen geplante TTIP-Debatte wurde abgesagt, was zu heftigen Protesten | |
führte. | |
Ursprünglich wollten die EU-Abgeordneten ihre Positionen zu den | |
Schiedsgerichten ebenso wie Umwelt- und Gesundheitsschutz, Sozialstandards | |
und vielen anderen kniffligen Themen in einer Resolution festlegen. Damit | |
hätten sie Einfluss auf die bereits seit zwei Jahren laufenden | |
Verhandlungen zwischen der EU und den USA genommen. Zwar wäre das Votum | |
nicht bindend – da das Parlament am Ende den fertigen TTIP-Text annehmen | |
muss, hätte es aber eine wichtige Signalwirkung. | |
Doch der Widerstand ist groß: Die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ meldete | |
Anfang dieser Woche 2 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen, einen | |
neuen Rekord. | |
Gleichzeitig starteten die Wirtschaftsverbände eine massive Kampagne Pro | |
TTIP. Der Investorenschutz dürfe nicht angetastet werden, forderten die | |
Lobbyisten. Genau das war aber das Ziel zahlreicher Änderungsanträge im | |
Parlament. Am Ende zog Schulz die Notbremse – sehr zum Ärger vieler | |
TTIP-Kritiker. „Selbstherrlich“ habe Schulz gehandelt, kritisiert | |
Grünen-Vordenker Reinhard Bütikofer. Von einem „demokratischen Skandal“ | |
spricht sein Fraktionskollege Sven Giegold. Wie kam es dazu? Schulz | |
begründete seine Entscheidung mit der großen Zahl von Änderungsanträgen – | |
angeblich waren es über 200. In solchen Fällen sei es üblich, das Thema | |
zurück in die Fachausschüsse zu überweisen. | |
## Tumultartige Szenen | |
Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht dies vor. Doch dass auch eine | |
Plenardebatte abgesagt wird, ist absolut unüblich. Nur mit der äußerst | |
knappen Mehrheit von 183 zu 181 Stimmen konnten konservative und liberale | |
Abgeordnete ihren Antrag auf Vertagung durchsetzen. Die Debatte solle nicht | |
von der Abstimmung getrennt geführt werden, hieß das Argument in den Reihen | |
von CDU/CSU. | |
Schulz ließ dieses ungewöhnliche Manöver in letzter Minute zu. Viele | |
Abgeordnete, die sich seit Wochen auf die große TTIP-Debatte vorbereitet | |
hatten, reagierten empört. Es kam zu tumultartigen Szenen, bei denen sich | |
die Parlamentarier mit Vorwürfen bombardierten. | |
„Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen | |
hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite | |
dieser Leute stehen“, sagte der Chef der größten Fraktion, der Europäischen | |
Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Zusammen mit Schulz gibt Weber den Ton in | |
Straßburg an. Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, | |
Rebecca Harms: „Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen TTIP und private | |
Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, | |
dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben.“ | |
Das Tischtuch ist zerrissen, die Fronten sind offen aufgebrochen. Ziel der | |
wochenlangen Debatten war es, eine gemeinsame Haltung zu den | |
TTIP-Verhandlungen zu finden, die bereits seit zwei Jahren ohne | |
parlamentarische Kontrolle laufen. | |
## Sozialdemokratisches Lavieren | |
Die Haltung des Parlaments wäre zwar nicht bindend, die EU-Kommission | |
könnte sich darüber hinwegsetzen. Aber das Votum der EU-Abgeordneten hätte | |
großes Gewicht gehabt, da sie am Ende das fertige TTIP-Abkommen annehmen | |
müssen – oder auch ablehnen können. Vor allem die Wirtschaft hofft auf ein | |
klares „Ja“. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel machte Druck, zuletzt beim | |
G-7-Treffen in Elmau. | |
Zu spüren bekamen dies vor allem die Genossen von Präsident Schulz. Die | |
europäischen Sozialdemokraten hatten nämlich in letzter Minute versucht, | |
das Parlament auf eine Ablehnung von privaten Schiedsgerichten festzulegen. | |
Diese geben ausländischen Investoren das Recht, gegen Gesetze zu klagen und | |
Entschädigung zu fordern. | |
Vor zwei Wochen hatten die Sozis noch einer weichen Formulierung | |
zugestimmt, die ISDS irgendwann durch einen neuen Handelsgerichtshof | |
ersetzen, aber nicht völlig ausschließen sollte. Das wollte der | |
Vorsitzendes des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), nun nachbessern. Er | |
reichte einen Änderungsantrag ein, der festlegt, dass zur Beilegung von | |
Investorklagen „nicht auf private Schiedsgerichte zurückgegriffen wird“. Es | |
müsse klargestellt werden, „dass private Schiedsgerichte tot sind“. Doch da | |
spielten Konservative und Liberale nicht mit. | |
Wie es weitergeht, ist unklar. Die letzte Entscheidung liegt bei Schulz – | |
er muss nun zeigen, wie viel ihm an der demokratischen Meinungsbildung | |
wirklich liegt. | |
10 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
Freihandel | |
EU-Parlament | |
Martin Schulz | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorstoß im EU-Parlament: Große Koalition für TTIP | |
Martin Schulz legt einen neuen Vorschlag zum Freihandelsabkommen vor. Die | |
Grünen beklagen ein „Täuschungsmanöver“. | |
EU-US-Freihandelsabkommen: Der DGB wird zum TTIP-Gegner | |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das Abkommen zwischen der EU und den | |
USA ab. Das müsste besonders SPD-Chef Gabriel ärgern. | |
Kommentar TTIP-Schiedsgerichte: EU-Bürger, schaut auf diese Fraktion! | |
Das EU-Parlament kann eine historische Entscheidung treffen und Welthandel | |
sinnvoll definieren. Es hängt an den Sozialdemokraten. | |
TTIP-Debatte in den USA: Alter Trick Fast Track | |
US-Präsident Obama will das Freihandelsabkommen am Kongress vorbei | |
durchdrücken. Doch der will sich nicht kampflos ergeben. | |
Bischof Franz-Josef Overbeck über TTIP: „Es geht nicht allein um Wirtschaft�… | |
Die Entwicklungsländer müssten mit an den Verhandlungstisch, sagt Overbeck. | |
Zur Not wird die Kirche gegen TTIP klagen. | |
Diskussion um Freihandelsabkommen: Endspurt der Kritiker gegen TTIP | |
Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche über eine Resolution zu TTIP. | |
Gegner wollen die Abgeordneten sensibilisieren. | |
EU-Parlament zu Freihandel: TTIP mit Kontrolle | |
Gabriel und Malmström einig: Ein neues Kontrollgremium soll die Umsetzung | |
des TTIP-Abkommens überwachen. |