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# taz.de -- EU-US-Freihandelsabkommen: Der DGB wird zum TTIP-Gegner
> Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das Abkommen zwischen der EU und den
> USA ab. Das müsste besonders SPD-Chef Gabriel ärgern.
Bild: TTIP den Marsch geblasen: Musiker bei einem DGB-Festakt
BERLIN taz | „TTIP und Ceta stoppen“ – das ist die neue Devise des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach eigenen Angaben vom Donnerstag
ist er einem Kreis von Organisationen beigetreten, die im Herbst eine
Großdemonstration mit diesem Slogan gegen die geplanten
EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada veranstalten.
Noch im vergangenen September hatte der DGB in einer gemeinsamen Erklärung
mit Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel TTIP unter
bestimmten Bedingungen befürwortet. Dass die einflussreiche
Arbeitnehmerlobby das Freihandelsabkommen nun ablehnt, dürfte Gabriel und
die traditionell gewerkschaftsnahe SPD unter Druck setzen.
Insgesamt gehören 16 Organisationen zum Trägerkreis des Aktionstages, der
am 10. Oktober stattfinden soll. Dabei sind etwa Attac, Brot für die Welt,
BUND, WWF und der Deutsche Kulturrat. Zudem wird mit den Initiativen „Stopp
TTIP“ und „TTIP Unfairhandelbar“ zusammengearbeitet.
Mit dem DGB nehmen auch seine acht Mitgliedsgewerkschaften teil, darunter
IG Metall, IG Chemie und Verdi. Die Organisationen sehen in TTIP eine
Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Es ist höchste Zeit,
unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!“, heißt es im
Aufruf.
## Klares „Nein“
In dem mit Gabriel verfassten Positionspapier vom September hatte der DGB
sich noch bereit erklärt, TTIP zu akzeptieren. Voraussetzung war, dass
beispielsweise Arbeitsstandards und die Tarifautonomie gewahrt würden.
Jetzt lautet die Position des Gewerkschaftsbundes zum Freihandelsabkommen
sinngemäß nicht mehr „Ja, aber“ sondern klar: „Nein“.
Dass der DGB eine Demo unterstützt, die sich klar gegen TTIP ausspricht,
sieht Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell nicht als Kurswechsel. „Die
Anforderungen, die die Gewerkschaften an einen gerechten Welthandel
stellen, finden sich in TTIP und Ceta derzeit nicht wieder“, sagt er. „So
sind die Abkommen nicht akzeptabel.“
Traditionell sind die Gewerkschaften eine Klientel der SPD. Beide gingen
aus der Arbeiterbewegung hervor. Deshalb bleibt die Teilnahme des DGB an
der Demonstration gegen TTIP und Ceta wohl nicht ohne Auswirkungen auf die
Sozialdemokraten. Zumal die SPD-Basis in der Frage des geplanten
Freihandelsabkommen sowieso gespalten ist. Als gezielte Provokation der SPD
solle man die Demonstration jedoch nicht verstehen. „Sie richtet sich an
die EU-Kommission als Verhandlungspartner“, so Körzell.
Die SPD-Bundestagsfraktion gibt sich vorerst gelassen. „Egal, wie die
Gewerkschaften sich positionieren, unsere Bedingungen bleiben gleich“, so
eine Sprecherin. Gabriels Wirtschaftsministerium ließ eine taz-Anfrage
zunächst unbeantwortet.
11 Jun 2015
## AUTOREN
Vincent Buss
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
DGB
Globalisierung
Gewerkschaft
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