# taz.de -- EU-US-Freihandelsabkommen: Der DGB wird zum TTIP-Gegner | |
> Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das Abkommen zwischen der EU und den | |
> USA ab. Das müsste besonders SPD-Chef Gabriel ärgern. | |
Bild: TTIP den Marsch geblasen: Musiker bei einem DGB-Festakt | |
BERLIN taz | „TTIP und Ceta stoppen“ – das ist die neue Devise des | |
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach eigenen Angaben vom Donnerstag | |
ist er einem Kreis von Organisationen beigetreten, die im Herbst eine | |
Großdemonstration mit diesem Slogan gegen die geplanten | |
EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada veranstalten. | |
Noch im vergangenen September hatte der DGB in einer gemeinsamen Erklärung | |
mit Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel TTIP unter | |
bestimmten Bedingungen befürwortet. Dass die einflussreiche | |
Arbeitnehmerlobby das Freihandelsabkommen nun ablehnt, dürfte Gabriel und | |
die traditionell gewerkschaftsnahe SPD unter Druck setzen. | |
Insgesamt gehören 16 Organisationen zum Trägerkreis des Aktionstages, der | |
am 10. Oktober stattfinden soll. Dabei sind etwa Attac, Brot für die Welt, | |
BUND, WWF und der Deutsche Kulturrat. Zudem wird mit den Initiativen „Stopp | |
TTIP“ und „TTIP Unfairhandelbar“ zusammengearbeitet. | |
Mit dem DGB nehmen auch seine acht Mitgliedsgewerkschaften teil, darunter | |
IG Metall, IG Chemie und Verdi. Die Organisationen sehen in TTIP eine | |
Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Es ist höchste Zeit, | |
unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!“, heißt es im | |
Aufruf. | |
## Klares „Nein“ | |
In dem mit Gabriel verfassten Positionspapier vom September hatte der DGB | |
sich noch bereit erklärt, TTIP zu akzeptieren. Voraussetzung war, dass | |
beispielsweise Arbeitsstandards und die Tarifautonomie gewahrt würden. | |
Jetzt lautet die Position des Gewerkschaftsbundes zum Freihandelsabkommen | |
sinngemäß nicht mehr „Ja, aber“ sondern klar: „Nein“. | |
Dass der DGB eine Demo unterstützt, die sich klar gegen TTIP ausspricht, | |
sieht Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell nicht als Kurswechsel. „Die | |
Anforderungen, die die Gewerkschaften an einen gerechten Welthandel | |
stellen, finden sich in TTIP und Ceta derzeit nicht wieder“, sagt er. „So | |
sind die Abkommen nicht akzeptabel.“ | |
Traditionell sind die Gewerkschaften eine Klientel der SPD. Beide gingen | |
aus der Arbeiterbewegung hervor. Deshalb bleibt die Teilnahme des DGB an | |
der Demonstration gegen TTIP und Ceta wohl nicht ohne Auswirkungen auf die | |
Sozialdemokraten. Zumal die SPD-Basis in der Frage des geplanten | |
Freihandelsabkommen sowieso gespalten ist. Als gezielte Provokation der SPD | |
solle man die Demonstration jedoch nicht verstehen. „Sie richtet sich an | |
die EU-Kommission als Verhandlungspartner“, so Körzell. | |
Die SPD-Bundestagsfraktion gibt sich vorerst gelassen. „Egal, wie die | |
Gewerkschaften sich positionieren, unsere Bedingungen bleiben gleich“, so | |
eine Sprecherin. Gabriels Wirtschaftsministerium ließ eine taz-Anfrage | |
zunächst unbeantwortet. | |
11 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Vincent Buss | |
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