# taz.de -- TIPP im EU-Handelsausschuss: 116 offene Fragen | |
> Ja, nein, vielleicht: Der EU-Handelsausschuss berät über Anträge zur | |
> TTIP-Resolution. Er entscheidet auch, wann die Resolution ins Parlament | |
> kommt. | |
Bild: Im Europaparlament gibt es erste Vorentscheidungen über das Freihhandels… | |
BERLIN taz | Das wird ein wichtiger Termin: Im Handelsausschuss des | |
Europäischen Parlaments fällt am Montag die Vorentscheidung darüber, ob die | |
Abgeordneten noch vor der Sommerpause über das umstrittene | |
Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Am Nachmittag berät der Ausschuss über | |
den weiteren Umgang mit TTIP. Die Abgeordneten befassen sich mit 116 | |
Änderungsanträgen zur Resolution über das geplante Freihandelsabkommen | |
zwischen der EU und den USA. | |
Ursprünglich sollte das Parlament am 10. Juni die Resolution behandeln, | |
aber Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte den Punkt überraschend | |
von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss zurückverwiesen. | |
EU und USA verhandeln seit 2013 über das Abkommen, durch das der größte | |
Wirtschaftsraum der Welt geschaffen werden soll. Deutsche Konzerne | |
versprechen sich davon neue Absatzmärkte in den Vereinigten Staaten, | |
wirtschaftsfreundliche Politiker hoffen auf mehr Wachstum und neue | |
Arbeitsplätze. Verbraucher, Umweltaktivisten und Gewerkschaften dagegen | |
fürchten insbesondere Verschlechterungen durch TTIP, etwa durch das | |
vorgesehene Klagerecht für Investoren gegen Staaten oder die Konsultation | |
von Unternehmen vor Gesetzesänderungen. Zahlreiche der 116 Änderungsanträge | |
zur Resolution gehen auf diese Kritik zurück. | |
Der Handelsausschuss berät am Montag, ob diese Anträge aufrechterhalten, | |
zusammengefasst oder kassiert werden. Vertagt der Ausschuss die Beratungen | |
nicht, beschließen Anfang Juli Martin Schulz und die Vorsitzenden der | |
Fraktionen, ob TTIP auf die Tagesordnung des Parlaments kommt. | |
Dafür entscheidend ist vor allem, ob es eine Einigung zur bislang geplanten | |
Klagemöglichkeit für Unternehmen gibt. „Das Ja oder Nein zur Resolution | |
hängt an diesem Thema“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd | |
Lange (SPD) der taz. Mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde zwischen | |
EU und USA am 13. Juli plädiert er für eine baldige Stellungnahme des | |
Parlaments. „Es gibt eine deutliche Mehrheit für die Klarstellung, dass | |
private Schiedsgerichte nicht in das Abkommen sollen“, sagte Lange. | |
Unklar sei jedoch, ob es für die so geänderte Resolution eine Mehrheit | |
gebe. Lange hofft auf Zustimmung zu seinem Vorschlag, nachdem die Gerichte | |
für Investorenklagen – anders als ursprünglich vorgesehen – von Richtern | |
besetzt werden, öffentlich tagen, eine Revisionsinstanz haben und in einen | |
Handelsgerichtshof münden sollen. Sollte sich das EU-Parlament dafür | |
aussprechen, müsste auch die Regelung zu privaten Schiedsgerichten im | |
europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta neu verhandelt werden, glaubt | |
Lange. | |
TTIP-Kritiker halten diesen Vorschlag jedoch für eine Nebelkerze. „Damit | |
ändert sich nichts Grundsätzliches“, sagte Ernst-Christoph Stolper, | |
Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative Stopp TTIP. Unternehmen würden | |
nach wie vor ein Klagerecht gegen Staaten erhalten, mit dem sie Umwelt- | |
oder Gesundheitsschutzmaßnahmen aushebeln können. | |
29 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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