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# taz.de -- TIPP im EU-Handelsausschuss: 116 offene Fragen
> Ja, nein, vielleicht: Der EU-Handelsausschuss berät über Anträge zur
> TTIP-Resolution. Er entscheidet auch, wann die Resolution ins Parlament
> kommt.
Bild: Im Europaparlament gibt es erste Vorentscheidungen über das Freihhandels…
BERLIN taz | Das wird ein wichtiger Termin: Im Handelsausschuss des
Europäischen Parlaments fällt am Montag die Vorentscheidung darüber, ob die
Abgeordneten noch vor der Sommerpause über das umstrittene
Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Am Nachmittag berät der Ausschuss über
den weiteren Umgang mit TTIP. Die Abgeordneten befassen sich mit 116
Änderungsanträgen zur Resolution über das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA.
Ursprünglich sollte das Parlament am 10. Juni die Resolution behandeln,
aber Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte den Punkt überraschend
von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss zurückverwiesen.
EU und USA verhandeln seit 2013 über das Abkommen, durch das der größte
Wirtschaftsraum der Welt geschaffen werden soll. Deutsche Konzerne
versprechen sich davon neue Absatzmärkte in den Vereinigten Staaten,
wirtschaftsfreundliche Politiker hoffen auf mehr Wachstum und neue
Arbeitsplätze. Verbraucher, Umweltaktivisten und Gewerkschaften dagegen
fürchten insbesondere Verschlechterungen durch TTIP, etwa durch das
vorgesehene Klagerecht für Investoren gegen Staaten oder die Konsultation
von Unternehmen vor Gesetzesänderungen. Zahlreiche der 116 Änderungsanträge
zur Resolution gehen auf diese Kritik zurück.
Der Handelsausschuss berät am Montag, ob diese Anträge aufrechterhalten,
zusammengefasst oder kassiert werden. Vertagt der Ausschuss die Beratungen
nicht, beschließen Anfang Juli Martin Schulz und die Vorsitzenden der
Fraktionen, ob TTIP auf die Tagesordnung des Parlaments kommt.
Dafür entscheidend ist vor allem, ob es eine Einigung zur bislang geplanten
Klagemöglichkeit für Unternehmen gibt. „Das Ja oder Nein zur Resolution
hängt an diesem Thema“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd
Lange (SPD) der taz. Mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde zwischen
EU und USA am 13. Juli plädiert er für eine baldige Stellungnahme des
Parlaments. „Es gibt eine deutliche Mehrheit für die Klarstellung, dass
private Schiedsgerichte nicht in das Abkommen sollen“, sagte Lange.
Unklar sei jedoch, ob es für die so geänderte Resolution eine Mehrheit
gebe. Lange hofft auf Zustimmung zu seinem Vorschlag, nachdem die Gerichte
für Investorenklagen – anders als ursprünglich vorgesehen – von Richtern
besetzt werden, öffentlich tagen, eine Revisionsinstanz haben und in einen
Handelsgerichtshof münden sollen. Sollte sich das EU-Parlament dafür
aussprechen, müsste auch die Regelung zu privaten Schiedsgerichten im
europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta neu verhandelt werden, glaubt
Lange.
TTIP-Kritiker halten diesen Vorschlag jedoch für eine Nebelkerze. „Damit
ändert sich nichts Grundsätzliches“, sagte Ernst-Christoph Stolper,
Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative Stopp TTIP. Unternehmen würden
nach wie vor ein Klagerecht gegen Staaten erhalten, mit dem sie Umwelt-
oder Gesundheitsschutzmaßnahmen aushebeln können.
29 Jun 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Europaparlament
Freihandel
Landwirtschaft
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