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# taz.de -- Kommentar TTIP-Abstimmung: GroKo war wichtiger
> Das Freihandelsabkommen TTIP ist das wichtigste Thema dieser Legislatur.
> Nun ist die Abstimmung erst einmal von der Tagesordnung gestrichen.
Bild: Die Abstimmung wurde verschoben, die Debatte abgewürgt
Es sollte eine Sternstunde des Europaparlaments werden. Wochenlang hatten
sich die Abgeordneten mit dem umstrittenen transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP befasst, am Mittwoch waren eine Aussprache und die
finale Abstimmung geplant.
Doch die Demokratie hatte keine Chance an diesem schwarzen Tag in
Straßburg. Erst blies Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung ab,
dann wurde auch die Debatte abgewürgt. Es kam zu Tumulten, TTIP-Kritiker
wurden wahlweise als links- oder rechtsradikal abgekanzelt.
Vordergründig kreist der Streit vor allem um den Schutz ausländischer
Anleger durch private Schiedsgerichte, das sogenannte ISDS. Die
Sozialdemokraten wollten klarstellen, dass sie gegen eine Paralleljustiz
für große Konzerne sind. Das sehen Konservative und Liberale anders. Vor
allem aber kam es zum Eklat, weil Präsident Schulz der EU-Kommission und
der Bundesregierung den Rücken freihalten und „seine“ Große Koalition im
Parlament retten wollte.
Mit einem Verfahrenstrick (“zu viele Änderungsanträge“) hat er die
Demokratie in Straßburg ausgehebelt. Schulz hat damit einmal mehr seine
Macht missbraucht. Schon beim Streit über den LuxLeaks-Skandal, bei dem es
um Steuerdumping ging, stellte er sich schützend vor Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und verhinderte mit juristischen Kniffen, dass ein
Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Den Abgeordneten wurden so die
Hände gebunden.
## Wenig Demokratie bei unbequemen Themen
Nun intervenierte der SPD-Mann, um die wichtigste Abstimmung des Jahres zu
verhindern. Mit seinem Votum hätte das Parlament eine klare Linie bei den
Verhandlungen mit den USA vorgeben können. Doch das passte offenbar nicht
in die Agenda eines Politikers, der immer wieder dafür sorgt, dass alles im
Sinne von Obergenosse Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel läuft.
Vor wenigen Wochen ließ sich Schulz in Aachen mit dem Karlspreis für seine
Verdienste um die europäische Einigung ehren. Jetzt steht er als Gralshüter
einer Großen Koalition da, die die Demokratie bei unbequemen Themen
aushebelt.
Bleibt zu hoffen, dass sich die EU-Sozialdemokraten keinen Maulkorb anlegen
lassen – und TTIP und ISDS wieder auf die Tagesordnung setzen. Bevor das
wichtigste Thema dieser Legislatur auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt
wird.
11 Jun 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
EU-Kommission
Europaparlament
Freihandel
Schwerpunkt TTIP
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Die Linke
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