# taz.de -- TTIP-Debatte in den USA: Alter Trick Fast Track | |
> US-Präsident Obama will das Freihandelsabkommen am Kongress vorbei | |
> durchdrücken. Doch der will sich nicht kampflos ergeben. | |
Bild: Was so ein paar Jahre Amtszeit doch ausmachen: Aus dem Hoffnungsträger d… | |
WASHINGTON taz | Senator Bernie Sanders ist einer der Rebellen, die sich | |
partout nicht dem Wunsch von US-Präsident Barack Obama beugen wollen. | |
„Anstatt den Lebensstandard der Arbeiter in den USA weiter nach unten zu | |
drücken, sollten wir den Armen im Rest der Welt nach oben helfen“, sagt er. | |
Zwei Millionen Menschen aus den USA haben an ihre Abgeordneten geschrieben. | |
Sie wollen verhindern, dass nach dem Senat auch noch das Repräsentantenhaus | |
dem „Fast Track“ zustimmt, mit dem Freihandelsabkommen im Schnellverfahren | |
durchgedrückt werden können. | |
Damit würde sich der US-Kongress für die nächsten sechs Jahre jeder | |
Möglichkeit berauben, den Inhalt der geheim ausgehandelten Abkommen – etwa | |
das mit den Pazifik-Anrainerstaaten (TPP) und das mit der EU (TTIP) – zu | |
verändern oder zu debattieren. Die Abgeordneten könnten nur noch Ja oder | |
Nein zu den fertigen Abkommen sagen. | |
## Gewerkschaften und Umweltschützer im Schulterschluss | |
In Europa dagegen stimmt das EU-Parlament am Mittwoch über seine Position | |
zu TTIP ab. Das Bündnis „Stopp TTIP“ hat in der EU zwei Millionen Stimmen | |
gegen das Abkommen gesammelt. | |
In den USA fordert die Stahlarbeitergewerkschaft USW unter dem Slogan | |
„Jetzt oder nie“ ihre Mitglieder auf, gegen Fast Track einzutreten. Der | |
AFL-CIO, der größte Gewerkschaftsverband des Landes, erklärt, dass die | |
Freihandelsabkommen die Beschäftigten in den USA in eine Konkurrenz treibt, | |
bei der sie nur verlieren können. Anders als in Europa haben sich in den | |
USA große Gewerkschaften gegen neue Freihandelsabkommen positioniert, | |
unterstützt von Bürgerrechtlern oder Umweltverbänden. Gemeinsam haben weite | |
Teile der US-Öffentlichkeit überzeugt. | |
Doch während der Freihandel in der Bevölkerung immer unpopulärer wird, | |
bewegen sich US-Regierung und Abgeordnete beider Parteien in Washington | |
zielstrebig auf die geplanten Abkommen zu. | |
## Zehn fehlende Stimmen | |
Bereits Ende Mai hat der Senat das Schnellverfahren Fast Track angenommen. | |
In Kraft treten kann es aber erst, wenn auch das Repräsentantenhaus | |
zustimmt. Dessen republikanischer Chef, John Boehner, hat die Abstimmung | |
nicht auf seine Tagesordnung gesetzt, weil Fast Track keine Mehrheit hat. | |
Zehn Stimmen fehlen, gerade unter Obamas Demokraten gibt es wenige | |
Unterstützer. Obama selbst hat Fast Track zur Chefsache gemacht. Er will | |
das TPP noch in seiner Amtszeit durchbringen. Doch die Zeit wird knapp. Das | |
Wahljahr 2016 wollen weder Demokraten noch Republikaner mit einem | |
unpopulären Thema belasten. | |
Während Obama die Freihandelsgewinner und Finanziers der Demokraten | |
umwirbt, bearbeiten Emissäre des Weißen Hauses die demokratischen | |
Abgeordneten im Repräsentantenhaus – insbesondere die Schwarzen und | |
Latinos. | |
Schon frühere US-Präsidenten haben Fast Track benutzt. Nafta, die am 1. | |
Januar 1994 eingeführte Freihandelszone von Kanada, Mexiko und den USA, ist | |
ein abschreckendes Beispiel. Millionen Beschäftigte in den USA haben | |
erlebt, wie Nafta zu Arbeitsplatz- und Fabrikverlagerungen sowie zu | |
Lohnsenkungen geführt haben. | |
Der Washingtoner Thinktank Economic Policy Institute (EPI) hat ermittelt, | |
dass der Freihandel der letzten zwei Jahrzehnte in den USA 4 bis 5 | |
Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat. Löhne sanken vor allem bei denen, | |
die ohnehin wenig verdienen: Laut EPI bekommen Beschäftigte ohne | |
Universitätsabschluss heute 1.800 Dollar im Jahr weniger als vor Nafta. | |
9 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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