# taz.de -- Kommentar TTIP-Schiedsgerichte: EU-Bürger, schaut auf diese Frakti… | |
> Das EU-Parlament kann eine historische Entscheidung treffen und | |
> Welthandel sinnvoll definieren. Es hängt an den Sozialdemokraten. | |
Bild: Sigmar Gabriel hätte es ungern privat, zumindest in Sachen Schiedsgerich… | |
Die Betonung liegt auf: privat. Auf dieses Wörtchen starren die | |
Sozialdemokraten im EU-Parlament gerade wie Männer auf Ziegen. Fällt privat | |
weg, dann haben sie ihn, ihren Erfolg. Oder auch nicht. | |
Am Mittwoch dieser Woche wollte das EU-Parlament über seine Position zum | |
Freihandelsabkommen TTIP zwischen den EU und den USA abstimmen. Doch daraus | |
wurde erstmal nichts; das Votum ist auf unbestimmte Zeit verschoben. | |
Es ist nicht irgendein Abkommen: Seine Ausgestaltung entscheidet darüber, | |
wie viel mächtiger künftig transnationale Konzerne werden, wenn sie | |
schrankenlos zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt in | |
Konkurrenz treten. Damit treten auch Arbeitnehmer, wir alle, auf beiden | |
Seiten des Atlantiks in einen noch stärkeren Wettbewerb gegeneinander. | |
Momentan nun rotiert Brüssel. Denn das Parlament könnte sich gegen eine der | |
umstrittensten Punkte in TTIP aussprechen: Schiedsgerichte. | |
Solche Gerichte sind bisher Standard in weltweit rund 3.200 | |
Handelsabkommen. Konzerne können Staaten verklagen, wenn sie wegen | |
gesetzlicher Regelungen etwa zum Umweltschutz ihre Investitionen gefährdet | |
sehen. | |
Die Schiedsgerichte tagen und urteilen geheim und bewegen sich jenseits | |
nationaler Rechtssysteme und öffentlicher Kontrolle. So wurde Kanada | |
verklagt, weil es Fracking zeitweise verbieten wollte, oder Deutschland | |
wegen des Atomausstiegs. Solche Gerichte sollen nach bisherigem Stand auch | |
Teil von TTIP werden. | |
Ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament könnte das | |
nun zementieren. Dort streitet man sich, bisher, um das Wörtchen privat | |
oder öffentlich. Bisher will die Fraktion lediglich private Schiedsgerichte | |
verhindern, wie auch der deutsche Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat | |
Sigmar Gabriel. Stattdessen soll es eine transparentere Version von | |
Schiedsgerichten geben, mit echten Richtern besetzt - man will also den | |
absoluten Minimalstandard. | |
## Die Bosse gebändigt | |
Das könnte dann auch Gabriel in Deutschland als Sieg verscherbeln: Schaut, | |
die SPD hat die Bosse gebändigt (und ihnen eigentlich gegeben, was sie | |
wollten, aber das checkt eh keiner). | |
Doch eigentlich unterdrückten die Sozialdemokraten so eine Diskussion um | |
die generelle Sinnhaftigkeit eines internationalen Extrawurstgerichtes für | |
die Wirtschaft, speziell für ihre Belange. | |
Sie sind das Gegenteil von dem, was der Globus braucht. Nötig ist faire, | |
würdige Arbeit, Schutz von Umwelt und Ressourcen, eine völlig neue | |
Wirtschaftsweise. Schon der Name Freihandel ist aus der Zeit gefallen: Wenn | |
die Freiheit im 21. Jahrhundert durch etwas gefährdet ist, dann durch einen | |
völlig durchgeknallten, ungezügelten Welthandel (dessen Früchte wir | |
freilich freudig konsumieren). Es braucht kein Gericht, das diesen Wahnsinn | |
auch noch zu protegiert, sondern eines, das ihn zügelt. | |
Nun ringen die Sozialdemokraten weiter darum, diese Schiedsgerichte | |
vielleicht doch komplett abzulehnen. Damit könnte eine etwas seltsame | |
Koalition eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen aufbringen: Linke, Grüne, | |
Sozialdemokraten und Abgeordnete von diversen rechten Parteien, die TTIP | |
aus nationalem Dünkel ablehnen. | |
Warum nicht? Vielen Dank für die Stimme und dann: Ist es wichtig, gegen | |
nationale Matschbirnen eine gute Idee von Welthandel zu definieren. Was | |
wäre, wenn ein internationaler Gerichtshof sich nicht nur den Rechten von | |
Investoren widmen würde, sondern gleichrangig auch denen von Arbeitnehmern | |
und dem Schutz der Umwelt? | |
## Für die Industrie eine Horrovorstellung | |
Gerade unter Grünen, Linken und unter TTIP-Gegnern findet eine solche Idee | |
Anhänger. Dazu müsste die alte Vorstellung der einseitigen Schiedsgerichten | |
allerdings zunächst komplett im Transatlantik versenkt werden – und nicht | |
nur das Wörtchen privat. | |
Für die Industrie wäre das eine Horrovorstellung. Sie bestürmt derzeit die | |
Abgeordneten in Brüssel, Schiedsgerichte nicht auszuschließen. | |
BDI-Präsident Ulrich Grillo droht, die Parlamentarier würden sich ihrer | |
Gestaltungschancen selbst berauben, statt Investitionsschutz und die | |
Schiedsgerichtsbarkeit entscheidend zu reformieren. | |
Was zum Glück Stuss ist. Die Entscheidung des EU-Parlaments ist zwar nicht | |
bindend, allerdings muss es am Ende TTIP zustimmen. Sollte es also | |
Schiedsgerichte ausschließen, könnte die EU-Kommission nicht einfach mit | |
der Vorsilbe öffentlich durchkommen. Der Weg wäre offen für einen Neustart | |
und für ein echtes, transatlantisches Gericht, das die Rechte aller im | |
Blick hat. Es liegt an euch, Sozialdemokraten. | |
9 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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