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# taz.de -- Freihandelsabkommen TTP: Demokraten gegen Obama
> Fast alle demokratischen Senatoren stimmten am Dienstag gegen ihren
> Präsidenten. Der wollte Vollmachten beim Aushandeln eines
> Freihandelsabkommens mit Asien.
Bild: Protest gegen den schnellen Weg zum Freihandel: An vielen Orten machen Ge…
WASHINGTON ap | Was hatte US-Präsident Barack Obama nicht alles versucht,
um die Demokraten bei seinen Freihandelsplänen auf seine Seite zu ziehen.
Doch seine Parteifreunde im Senat stellten sich trotzdem gegen ihn – und
zwar fast geschlossen.
Alle demokratische Senatoren mit der Ausnahme von Tom Carper aus Delaware
stimmten am Dienstag dagegen, Obama eine freiere Hand beim Abschluss der
mit Europa und Asien geplanten Abkommen zu geben. Damit wollte der
Präsident erreichen, dass der US-Kongress die Verträge nur komplett hätte
ablehnen oder annehmen können. Ein langwieriges Beratungsverfahren
entfiele. Doch daraus wird nichts: Statt der benötigten 60 Stimmen im Senat
erreichten die Befürworter des Vorhabens nur 52 - und zwar überwiegend
Republikaner. 45 Senatoren votierten dagegen.
Das von Obama erhoffte Kernstück seiner Wirtschaftspolitik in der zweiten
Amtszeit, das Freihandelsabkommen TTP mit mehreren asiatischen Ländern, hat
damit einen Dämpfer erlitten. Mit Europa verhandeln die USA zudem derzeit
über das europäische Pendant TTIP.
Obwohl das Weiße Haus und Senatoren beider Lager bereits an einer
Wiederbelebung des Vorhabens arbeiten, hat das Abstimmungsergebnis das
Kapitol erschüttert. Es zeigt außerdem, wie zerstritten die Demokraten in
Handelsfragen sind - und das eineinhalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl.
## Gewerkschaften gegen Freihandelsabkommen
Obama und die Befürworter sagen, solche Abkommen und der daraus
resultierende leichtere Zugang zu anderen Staaten seien in einer
globalisierten Wirtschaft für amerikanische Hersteller und Dienstleister
lebenswichtig. Viele Demokraten und Gewerkschaften halten dagegen nichts
von TTIP und Co., weil sie diese als Jobkiller betrachten. Frühere
Freihandelsabkommen ließen ihren Angaben zufolge die Arbeitslosenzahlen in
den USA steigen.
Die Abstimmung am Dienstag legte nicht nur die Bemühungen Obamas lahm,
sondern auch die angespannten Verhältnisse innerhalb der Demokratischen
Partei auf dem Kapitolshügel bloß. Die Parlamentarier beschweren sich seit
Jahren, dass Obama sie vernachlässige.
Die aggressive Strategie des Präsidenten beim Werben ging von Treffen im
Weißen Haus und Flügen in der Air Force One bis zu Versprechen von
politischer Unterstützung. Um den Druck zu erhöhen, startete Obama eine
PR-Kampagne, um seine Widersacher in den eigenen Reihen in Interviews und
Reden anzugehen. Am Wochenende bezichtigte er seine eigentliche Stütze
Elizabeth Warren aus Massachusetts, "eine Politikerin wie jede andere" zu
sein.
Nichts davon half. Und das auch noch zu einer Zeit, in der Obama zum Ende
seiner Präsidentschaft einer republikanischen Mehrheit in beiden
Kongresskammern entgegensteht. Dabei sucht er händeringend nach etwas, das
sein Vermächtnis werde könnte. In dieser Situation nicht mehr als einen
einzigen Demokraten im Senat hinter sich zu wissen, das ist für den
mächtigsten Mann der Welt ein peinlicher Rüffel.
## Mehrere Demokraten reagierten beleidigt auf Obamas Angriffe
Der Spott der Republikaner ist Obama und seinen Gefolgsleuten sicher. „Es
ist die Partei des Präsidenten“, sagt der republikanische Senator Orrin
Hatch. „Es ist erstaunlich für mich, dass sie dies ihrem Präsidenten bei
einem Gesetz dieser Größe antun.“
Das Weiße Haus spielt die Turbulenzen herunter. Vor der Abstimmung sagte
Sprecher Josh Earnest, er verbitte sich vorschnelle Beurteilungen über
Obamas Überzeugungskraft, bis die Regierung Gelegenheit bekommen habe, die
Gesetzgebung durch den Senat zu bringen.
In der Tat setzte sich Obama kurz nach dem misslungenen Voting hin, um das
Thema zu neuem Leben zu erwecken. Er versammelte wichtige Demokraten im
Weißen Haus um sich, um mögliche Strategien durchzusprechen. Aus
Parteikreisen hieß es, einige Demokraten seien bereit, eine umstrittene
Bestimmung fallen zu lassen, die bei Währungsmanipulationen ein hartes
Vorgehen vorsah. Es ist allerdings unsicher, ob die ausweglose Situation
dadurch einfach so geregelt sein wird.
Mehrere Demokraten reagierten beleidigt auf Obamas Angriffe auf Mitglieder
seiner eigenen Partei und seine Kritik an Warren. Freihandelsgegner Sherrod
Brown sprach von Respektlosigkeit. Andere erklärten Obamas Werben um
Anhänger für wenig überzeugend.
Senator Chris Coons aus Delaware sagte, er habe seit Beginn seiner Zeit im
Senat noch nie einen Fuß ins Oval Office gesetzt. Jetzt, im Streit um den
Freihandel, habe ihn Obama dort mit Senatoren empfangen. Daraus schließt
Coons: „Wenn eine Regierung versucht, ihre Ziele voranzubringen, sind
breite und tiefe Beziehungen hilfreich.“
13 May 2015
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