Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Bürger demonstrieren gegen TTIP: „Krieg gegen arbeitende Amer…
> Die Allianz gegen das Schnellverfahren, mit dem der US-Kongress TTP und
> TTIP beschließen will, wächst. Aber nützen wird das nichts.
Bild: Kein TTIP-Freund: der demokratische Senator Bernie Sanders
WASHINGTON taz | Stahlarbeiter, Umweltschützer und demokratische
Kongressabgeordnete stehen unter den blühenden Kirschbäumen vor dem Kapitol
in der US-Hauptstadt. „Nein zum Fast Track“ steht auf ihren Transparenten.
Sie sind wütend. Immer wieder erheben sie die Fäuste.
An diesem Mittwoch wettern sie gegen ein beschleunigtes Verfahren („Fast
Track“) bei der Abstimmung des Kongresses; gegen die beiden
Freihandelsabkommen überhaupt – mit den pazifischen Ländern, TPP, und mit
der EU, TTIP – und, ohne seinen Namen zu nennen, auch gegen ihren eigenen
Präsidenten.
„Wir haben Freihandel ausprobiert“, sagt Senator Bernie Sanders, „es
funktioniert nicht.“ Er nennt „Millionen von Arbeitsplätzen“ und „60.0…
Fabriken“ in den USA, die dem Freihandel mit Mexiko und Kanada seit 1994
zum Opfer gefallen seien. Er spricht von einem „Krieg gegen arbeitende
Amerikaner“.
Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts fordert die Versammelten auf,
„kämpft gegen die geheimen Deals“. Wenn Kongressabgeordnete Einblick in die
bisherigen Dokumente aus Freihandelsverhandlungen nehmen wollen, dürfen sie
das nur unter Aufsicht in einem Raum im Kellergeschoss des Kapitols tun.
„Was versteckten sie?“, fragt Senator Sharrod Brown aus Ohio.
## Demokraten demonstrieren
Auch aus dem Repräsentantenhaus sind Demokraten bei der Demonstration. „Ich
bin nicht in den Kongress gekommen, um meinen Verfassungsauftrag
aufzugeben“, ruft Rosa DeLauro aus Connecticut ins Mikrofon. Alan Grayson
aus Florida spricht von einem „Ausverkauf der Regierung“. Und fügt hinzu:
„Es macht keinen großen Unterschied, ob sie aus Demokraten oder
Republikanern besteht.“
Weiter weg vom Mikrofon sagen Stahlarbeiter, dass Präsident Obama einen
Keil in die Reihen seiner eigenen Partei getrieben hat. Ein demokratischer
und ein republikanischer Kongressabgeordneter haben in dieser Woche
gemeinsam einen Gesetzentwurf für einen „Fast Track“ vorgelegt. Die
republikanische Partei unterstützt das vom Weißen Haus gewünschte Prozedere
geschlossen. Doch bei den Demokraten wächst die Zahl der Gegner täglich.
Gewerkschaften und Umweltbewegung sind selten einmütig gegen den „Fast
Track“. Ihre Anhänger lassen die Telefone bei Kongressabgeordneten
heißlaufen. Dass der Kongress in den nächsten Tagen gegen den „Fast Track“
stimmt, ist dennoch unwahrscheinlich. Die Republikaner haben die Mehrheit
in beiden Kammern.
17 Apr 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
TTP
Wirtschaft
Freihandel
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
USA
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Trumps Handelspolitik: Freihandel, der geliebte Feind
Die großen Probleme des Welthandels sind nicht die Freihandelsabkommen. Es
geht um die globalen Lieferketten der Großkonzerne.
Obama und das Freihandelsabkommen: Großer Tag für das große Geld
Der US-Senat macht den Weg frei für eine baldige Abstimmung über das „Fast
Track“-Gesetz – nach anfänglichem Widerstand.
Niederlage im Repräsentantenhaus: Noch kein Fast Track für Obama
Vom Kongress wurde die gesetzlich gesicherte Überholspur bei
Freihandelsabkommen vorerst gestoppt. Es waren die Demokraten, die gegen
Obama stimmten.
Freihandelsabkommen TTP: Demokraten gegen Obama
Fast alle demokratischen Senatoren stimmten am Dienstag gegen ihren
Präsidenten. Der wollte Vollmachten beim Aushandeln eines
Freihandelsabkommens mit Asien.
Akzeptanzveranstaltung für TTIP: EU besteht auf Schiedsgerichte
Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten
im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht.
TTIP-Verhandlungen in USA: Teilerfolg für Barack Obama
Trotz Kritik von rechts und links: Der Finanzausschuss des US-Senats stimmt
den Verhandlungsvollmachten des Präsidenten zu.
Neue TTIP-Verhandlungsrunde: Das Ratsgeheimnis
Die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind
Verschlusssache – sogar für die meisten Abgeordneten. Warum eigentlich?
Aktionstag gegen Freihandelsabkommen: Zehntausende gegen TTIP
Beim europaweiten Aktionstag gegen den Handelsvertrag TTIP gingen
Zehntausende auf die Straße. Die Industrie kontert mit der Aktion „Wir
wollen TTIP“.
Kommentar TTIP-Aktionstag: Der erste europäische Protest
Der Widerstand gegen TTIP spielt sich nur zu einem kleinen Teil auf der
Straße ab. Protest drückt sich heute anders aus als noch in den 1980er
Jahren.
Streit um Freihandelsabkommen TTIP: Das Europaparlament bockt
Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen. Vor
allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an.
Kommentar Freihandel: Finanz-TÜV retten
Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft werden.
Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern.
Zweifel an Freihandel: EU kippt TTIP-Versprechen
Die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als
bisher angekündigt. Gleiches gilt für Privathaushalte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.