# taz.de -- US-Bürger demonstrieren gegen TTIP: „Krieg gegen arbeitende Amer… | |
> Die Allianz gegen das Schnellverfahren, mit dem der US-Kongress TTP und | |
> TTIP beschließen will, wächst. Aber nützen wird das nichts. | |
Bild: Kein TTIP-Freund: der demokratische Senator Bernie Sanders | |
WASHINGTON taz | Stahlarbeiter, Umweltschützer und demokratische | |
Kongressabgeordnete stehen unter den blühenden Kirschbäumen vor dem Kapitol | |
in der US-Hauptstadt. „Nein zum Fast Track“ steht auf ihren Transparenten. | |
Sie sind wütend. Immer wieder erheben sie die Fäuste. | |
An diesem Mittwoch wettern sie gegen ein beschleunigtes Verfahren („Fast | |
Track“) bei der Abstimmung des Kongresses; gegen die beiden | |
Freihandelsabkommen überhaupt – mit den pazifischen Ländern, TPP, und mit | |
der EU, TTIP – und, ohne seinen Namen zu nennen, auch gegen ihren eigenen | |
Präsidenten. | |
„Wir haben Freihandel ausprobiert“, sagt Senator Bernie Sanders, „es | |
funktioniert nicht.“ Er nennt „Millionen von Arbeitsplätzen“ und „60.0… | |
Fabriken“ in den USA, die dem Freihandel mit Mexiko und Kanada seit 1994 | |
zum Opfer gefallen seien. Er spricht von einem „Krieg gegen arbeitende | |
Amerikaner“. | |
Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts fordert die Versammelten auf, | |
„kämpft gegen die geheimen Deals“. Wenn Kongressabgeordnete Einblick in die | |
bisherigen Dokumente aus Freihandelsverhandlungen nehmen wollen, dürfen sie | |
das nur unter Aufsicht in einem Raum im Kellergeschoss des Kapitols tun. | |
„Was versteckten sie?“, fragt Senator Sharrod Brown aus Ohio. | |
## Demokraten demonstrieren | |
Auch aus dem Repräsentantenhaus sind Demokraten bei der Demonstration. „Ich | |
bin nicht in den Kongress gekommen, um meinen Verfassungsauftrag | |
aufzugeben“, ruft Rosa DeLauro aus Connecticut ins Mikrofon. Alan Grayson | |
aus Florida spricht von einem „Ausverkauf der Regierung“. Und fügt hinzu: | |
„Es macht keinen großen Unterschied, ob sie aus Demokraten oder | |
Republikanern besteht.“ | |
Weiter weg vom Mikrofon sagen Stahlarbeiter, dass Präsident Obama einen | |
Keil in die Reihen seiner eigenen Partei getrieben hat. Ein demokratischer | |
und ein republikanischer Kongressabgeordneter haben in dieser Woche | |
gemeinsam einen Gesetzentwurf für einen „Fast Track“ vorgelegt. Die | |
republikanische Partei unterstützt das vom Weißen Haus gewünschte Prozedere | |
geschlossen. Doch bei den Demokraten wächst die Zahl der Gegner täglich. | |
Gewerkschaften und Umweltbewegung sind selten einmütig gegen den „Fast | |
Track“. Ihre Anhänger lassen die Telefone bei Kongressabgeordneten | |
heißlaufen. Dass der Kongress in den nächsten Tagen gegen den „Fast Track“ | |
stimmt, ist dennoch unwahrscheinlich. Die Republikaner haben die Mehrheit | |
in beiden Kammern. | |
17 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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