Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar TTIP-Aktionstag: Der erste europäische Protest
> Der Widerstand gegen TTIP spielt sich nur zu einem kleinen Teil auf der
> Straße ab. Protest drückt sich heute anders aus als noch in den 1980er
> Jahren.
Bild: Protest gegen Freihandelsabkommen à la TTIP – hier auf der Staße
Jugendliche in den verschiedensten Verbänden, Gewerkschafter, Juristen,
Naturschützer von reaktionär bis fortschrittlich, Sozialdemokraten, Grüne
und Linksparteiler – fast in jeder gesellschaftlichen Gruppe, die auf sich
hält, diskutieren Leute über ein Thema, das noch vor Kurzem einem kleinen
Expertenkreis vorbehalten war: Freihandelsabkommen.
Und zwar nicht nur in Deutschland. Der Widerstand gegen Abkommen mit den
sperrigen Abkürzungen TTIP, Ceta oder Tisa ist die erste echte europäische
Protestbewegung. Schön, dass es sie gibt. Das macht Hoffnung auf die längst
überfällige Demokratisierung Europas.
Was bei Geheimverhandlungen zwischen der EU, den USA oder und anderen
Staaten ausgehandelt wird, droht auf verschiedensten Wegen in die
Lebensverhältnisse aller Bürger einzugreifen und den Handlungsspielraum
künftiger Regierungen in Europa massiv einzuschränken. Private
Schiedsgerichte, die nicht öffentlich tagen, bedrohen rechtsstaatliche
Errungenschaften – auch weil keine Revisionsinstanzen vorgesehen sind. Das
ist nur ein Detail aus einem unüberschaubaren Regelungswerk, von dem noch
lange nicht bekannt ist, was es an beängstigenden Bestimmungen enthält.
Diese Ungewissheit bringt die Menschen in Europa in Rage.
Der Widerstand gegen Freihandelsabkommen à la TTIP spielt sich nur zu einem
kleinen Teil auf der Straße ab. Noch haben die Kritiker kein Symbol, kein
wirklich griffiges Motto gefunden, hinter dem sich die Massen versammeln
könnten. Zwar finden in weit über hundert Städten am Samstag Aktionen gegen
TTIP etc. statt. Aber es wird sich an den meisten Orten ein überschaubarer
Kreis treffen.
Gemessen an herkömmlichen Maßstäben mag die Mobilisierungsfähigkeit der
Freihandelsskeptiker deshalb auch von vielen belächelt werden. Das ist aber
im Internetzeitalter der falsche Maßstab. Politischer Protest drückt sich
heutzutage anders aus als noch in den 1980er Jahren.
Politiker könnte die fehlende Sichtbarkeit des Protests zu dem
Missverständnis verleiten, dass es sich um kleine radikale Minderheiten
handelt, auf die sie keine Rücksicht nehmen müssen. Auch
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel laviert in der TTIP-Frage. Er nimmt die
Kritiker nicht ernst. Für die SPD könnte das ein äußerst nachhaltiger
Fehler sein.
16 Apr 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
CETA
Bewegung
Protestbewegung
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
TTIP und private Schiedsgerichte: Gabriel für öffentliches Gericht
Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
Verhandlungen um TTIP: Nicht ganz einig
Bei der neunten Gesprächsrunde um das transatlantische Freihandelsabkommen
zeigen sich die Teilnehmer zwar zuversichtlich. Was dabei rumkam, bleibt
aber unklar.
Neue TTIP-Verhandlungsrunde: Das Ratsgeheimnis
Die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind
Verschlusssache – sogar für die meisten Abgeordneten. Warum eigentlich?
Aktionstag gegen Freihandelsabkommen: Zehntausende gegen TTIP
Beim europaweiten Aktionstag gegen den Handelsvertrag TTIP gingen
Zehntausende auf die Straße. Die Industrie kontert mit der Aktion „Wir
wollen TTIP“.
US-Bürger demonstrieren gegen TTIP: „Krieg gegen arbeitende Amerikaner“
Die Allianz gegen das Schnellverfahren, mit dem der US-Kongress TTP und
TTIP beschließen will, wächst. Aber nützen wird das nichts.
Streit um Freihandelsabkommen TTIP: Das Europaparlament bockt
Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen. Vor
allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an.
Kommentar Freihandel: Finanz-TÜV retten
Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft werden.
Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern.
Zweifel an Freihandel: EU kippt TTIP-Versprechen
Die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als
bisher angekündigt. Gleiches gilt für Privathaushalte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.