# taz.de -- Streit um Freihandelsabkommen TTIP: Das Europaparlament bockt | |
> Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen. | |
> Vor allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an. | |
Bild: Protestaktion bei einer EU-Wahlkampagne in Nürnberg (Archivbild, Mai 201… | |
BRÜSSEL taz | Für die EU-Kommission läuft es nicht mehr rund in Sachen | |
TTIP. Erst musste sie ihr Ziel aufgeben, das Freihandelsabkommen mit den | |
USA noch im laufenden Jahr abzuschließen. | |
//www.taz.de/Zweifel-an-Freihandel/!157499/:Dann kassierte sie das | |
Versprechen ein, dass TTIP den Bürgern dauerhaft mehr Einkommen bescheren | |
werde. | |
Nun müssen die Kommissare sich auch noch mit wachsendem Widerstand nicht | |
nur auf der Straße, sondern auch im Europaparlament auseinandersetzen: 14 | |
Parlamentsausschüsse haben in Sachen Freihandel ein Wörtchen mitzureden, | |
mehr als 2.300 Änderungsanträge zeigen das enorme Interesse der | |
Europaabgeordneten. | |
In dieser Woche haben die Parlamentarier in verschiedenen Gremien – | |
darunter im Rechts- und Petitionsausschuss – gegen die geplanten | |
Sonderschiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt. | |
„Der Widerstand gegen ISDS wächst“, sagte der sozialdemokratische | |
Vorsitzende des maßgeblichen Handelsausschusses, Bernd Lange. Zuvor hatte | |
er die privaten Schiedsgerichte als „nicht nötig“ bezeichnet. | |
## Rückschlag für Malmström | |
Dies ist ein herber Rückschlag für die Handelskommissarin Cecilia | |
Malmström. Schließlich hat sie gerade erst versucht, den Skeptikern diese | |
Schiedsgerichte schmackhafter zu machen. Sie schlug vor, dem Abkommen einen | |
Artikel beizufügen, der klarstellt, dass alle Regierungen in freier Weise | |
Ziele des Allgemeinwohls verfolgen und das entsprechende Schutzniveau für | |
die Bürger festlegen können. | |
Doch das reicht den EU-Parlamentariern nicht. Umstritten bleiben unter | |
anderem der Umfang der gegenseitigen Marktöffnung im | |
Dienstleistungsbereich, der Umgang mit dem Datenschutz und ein Kapitel zur | |
Energiepolitik. „Die Gespräche laufen schleppend, viele Streitpunkte sind | |
offen“, so Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen. | |
Bei der nächsten Verhandlungsrunde in Washington kommende Woche möchte die | |
EU diesmal das Thema öffentliche Beschaffungsmärkte in den Vordergrund | |
stellen, um den Rüstungssektor, aber auch kommunale Dienstleistungen für | |
EU-Firmen zu öffnen. Die Amerikaner sträuben sich jedoch und fordern im | |
Gegenzug eine weitere, wenn möglich totale Liberalisierung des europäischen | |
Agrarsektors. | |
Die EU-Kommission sei naiv, wenn sie glaube, dass die USA die „Buy | |
American“-Klausel fallen lassen und die Beschaffungsmärkte öffnen werde, | |
heißt es hinter vorgehaltener Hand in Brüssel. In seiner Verzweiflung hat | |
Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero sich nun sogar an die EU-Staaten | |
gewandt: Sie müssten sich stärker für TTIP einsetzen, forderte er. | |
## Dämpfer aus Berlin | |
Das richtete sich vor allem an Berlin. Von dort jedoch kommt nun ein neuer | |
Dämpfer: Nach mehreren positiven Äußerungen zu TTIP äußerte sich | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zuletzt wieder kritisch. „An die | |
wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich | |
nicht“, so Gabriel im Focus. Für ihn sei das eine Art von | |
„Voodoo-Ökonomie“. | |
Die EU-Kommission hatte bis vor Kurzem damit geworben, jede Familie in der | |
EU werde 500 Euro im Jahr mehr verdienen, wenn TTIP in Kraft trete. Nun ist | |
dieses zentrale Werbeargument aus den PR-Broschüren verschwunden. | |
16 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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