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# taz.de -- Streit um Freihandelsabkommen TTIP: Das Europaparlament bockt
> Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen.
> Vor allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an.
Bild: Protestaktion bei einer EU-Wahlkampagne in Nürnberg (Archivbild, Mai 201…
BRÜSSEL taz | Für die EU-Kommission läuft es nicht mehr rund in Sachen
TTIP. Erst musste sie ihr Ziel aufgeben, das Freihandelsabkommen mit den
USA noch im laufenden Jahr abzuschließen.
//www.taz.de/Zweifel-an-Freihandel/!157499/:Dann kassierte sie das
Versprechen ein, dass TTIP den Bürgern dauerhaft mehr Einkommen bescheren
werde.
Nun müssen die Kommissare sich auch noch mit wachsendem Widerstand nicht
nur auf der Straße, sondern auch im Europaparlament auseinandersetzen: 14
Parlamentsausschüsse haben in Sachen Freihandel ein Wörtchen mitzureden,
mehr als 2.300 Änderungsanträge zeigen das enorme Interesse der
Europaabgeordneten.
In dieser Woche haben die Parlamentarier in verschiedenen Gremien –
darunter im Rechts- und Petitionsausschuss – gegen die geplanten
Sonderschiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt.
„Der Widerstand gegen ISDS wächst“, sagte der sozialdemokratische
Vorsitzende des maßgeblichen Handelsausschusses, Bernd Lange. Zuvor hatte
er die privaten Schiedsgerichte als „nicht nötig“ bezeichnet.
## Rückschlag für Malmström
Dies ist ein herber Rückschlag für die Handelskommissarin Cecilia
Malmström. Schließlich hat sie gerade erst versucht, den Skeptikern diese
Schiedsgerichte schmackhafter zu machen. Sie schlug vor, dem Abkommen einen
Artikel beizufügen, der klarstellt, dass alle Regierungen in freier Weise
Ziele des Allgemeinwohls verfolgen und das entsprechende Schutzniveau für
die Bürger festlegen können.
Doch das reicht den EU-Parlamentariern nicht. Umstritten bleiben unter
anderem der Umfang der gegenseitigen Marktöffnung im
Dienstleistungsbereich, der Umgang mit dem Datenschutz und ein Kapitel zur
Energiepolitik. „Die Gespräche laufen schleppend, viele Streitpunkte sind
offen“, so Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen.
Bei der nächsten Verhandlungsrunde in Washington kommende Woche möchte die
EU diesmal das Thema öffentliche Beschaffungsmärkte in den Vordergrund
stellen, um den Rüstungssektor, aber auch kommunale Dienstleistungen für
EU-Firmen zu öffnen. Die Amerikaner sträuben sich jedoch und fordern im
Gegenzug eine weitere, wenn möglich totale Liberalisierung des europäischen
Agrarsektors.
Die EU-Kommission sei naiv, wenn sie glaube, dass die USA die „Buy
American“-Klausel fallen lassen und die Beschaffungsmärkte öffnen werde,
heißt es hinter vorgehaltener Hand in Brüssel. In seiner Verzweiflung hat
Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero sich nun sogar an die EU-Staaten
gewandt: Sie müssten sich stärker für TTIP einsetzen, forderte er.
## Dämpfer aus Berlin
Das richtete sich vor allem an Berlin. Von dort jedoch kommt nun ein neuer
Dämpfer: Nach mehreren positiven Äußerungen zu TTIP äußerte sich
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zuletzt wieder kritisch. „An die
wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich
nicht“, so Gabriel im Focus. Für ihn sei das eine Art von
„Voodoo-Ökonomie“.
Die EU-Kommission hatte bis vor Kurzem damit geworben, jede Familie in der
EU werde 500 Euro im Jahr mehr verdienen, wenn TTIP in Kraft trete. Nun ist
dieses zentrale Werbeargument aus den PR-Broschüren verschwunden.
16 Apr 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
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Sarah Harrison
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