| # taz.de -- Aktionstag gegen Freihandelsabkommen: Zehntausende gegen TTIP | |
| > Beim europaweiten Aktionstag gegen den Handelsvertrag TTIP gingen | |
| > Zehntausende auf die Straße. Die Industrie kontert mit der Aktion „Wir | |
| > wollen TTIP“. | |
| Bild: Kreativ demonstrieren in München - nicht nur gegen TTIP | |
| BERLIN afp | Im Rahmen eines europaweiten Protesttages gegen das geplante | |
| EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind in Deutschland tausende | |
| Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag hätten sich | |
| „mehrere zehntausend“ Menschen an Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen | |
| Städten beteiligt, sagte die Sprecherin von Attac Deutschland, Frauke | |
| Distelrath, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach waren bundesweit | |
| mehr als 230 Veranstaltungen geplant. | |
| Allein in München hätten sich bis zum frühen Nachmittag mindestens 15.000 | |
| Menschen an einer Demonstration beteiligt, sagte Distelrath. In Karlsruhe | |
| versammelten sich demnach Kritiker des Freihandelsabkommens zu einer | |
| Fahrraddemonstration, in Neu-Ulm wurde ein Traktor-Korso abgehalten. In | |
| Berlin war für den Nachmittag eine Menschenkette geplant. Außer in | |
| Großstädten habe es auch Proteste in kleinen Dörfern gegeben, fügte die | |
| Attac-Sprecherin hinzu. | |
| Die Kritiker des TTIP-Abkommens in Europa befürchten eine Erosion von | |
| Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen | |
| wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen | |
| ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des | |
| Abkommens monieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission | |
| und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien. | |
| Die Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, | |
| Katharina Dröge, wertete den Aktionstag als Zeichen des wachsenden | |
| Widerstands gegen TTIP. „Es wird Zeit, dass die EU-Kommission und die | |
| deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites | |
| gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss“, erklärte Dröge. „Die Poli… | |
| der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler | |
| geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und | |
| Beschwichtigungen abspeisen.“ | |
| ## Industrie mt Aktion „Wir wollen TTIP“ | |
| International waren am Samstag vielerorts Proteste gegen TTIP und andere | |
| Handelsverträge angekündigt. Rund 750 Demonstrationen, Straßenaktionen, | |
| Informationsveranstaltungen und Diskussionen waren Attac zufolge in 45 | |
| Ländern auf allen Kontinenten geplant. Außer um das zwischen EU und USA | |
| verhandelte TTIP-Abkommen ging es auch um den Handelsvertrag Ceta zwischen | |
| der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa. Die | |
| TTIP-Verhandlungen werden kommende Woche in New York fortgesetzt. | |
| Angesichts der heftigen Proteste gegen das Abkommen machen sich nun die | |
| Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne für den | |
| Freihandelsvertrag stark. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen | |
| Sonntagszeitung zufolge hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) | |
| eine Aktion mit dem Titel „Wir wollen TTIP“ ins Leben gerufen. Dafür habe | |
| der BDI Top-Manager aus Industrie wie Mittelstand zusammengetrommelt. „Die | |
| deutsche Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen“, betont BDI-Präsident | |
| Ulrich Grillo demnach. | |
| In der deutschen Wirtschaft gibt es aber auch Bedenken gegen das Abkommen | |
| in seiner jetzigen Form. Zwar stehe der Bundesverband mittelständische | |
| Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, [1][sagte Verbandspräsident Mario Ohoven] | |
| den VDI Nachrichten. „Allerdings nicht um jeden Preis.“ Vor allem die | |
| umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne er ab. | |
| Es gebe in den über tausend Seiten des Abkommens Punkte, unter denen | |
| Mittelständler „sehr stark leiden könnten - bis hin zum Infarkt“, warnte | |
| Ohoven. | |
| 18 Apr 2015 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.vdi-nachrichten.com/Schwerpunkt-Meinung/Die-USA-stellen-gesamte-… | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt TTIP | |
| Protest | |
| Freihandel | |
| Aktionstag | |
| CETA | |
| USA | |
| Schwerpunkt TTIP | |
| Schwerpunkt TTIP | |
| Schwerpunkt TTIP | |
| Schwerpunkt TTIP | |
| Schwerpunkt TTIP | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Freihandelsabkommen TTP: Demokraten gegen Obama | |
| Fast alle demokratischen Senatoren stimmten am Dienstag gegen ihren | |
| Präsidenten. Der wollte Vollmachten beim Aushandeln eines | |
| Freihandelsabkommens mit Asien. | |
| Akzeptanzveranstaltung für TTIP: EU besteht auf Schiedsgerichte | |
| Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten | |
| im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht. | |
| US-Bürger demonstrieren gegen TTIP: „Krieg gegen arbeitende Amerikaner“ | |
| Die Allianz gegen das Schnellverfahren, mit dem der US-Kongress TTP und | |
| TTIP beschließen will, wächst. Aber nützen wird das nichts. | |
| Kommentar TTIP-Aktionstag: Der erste europäische Protest | |
| Der Widerstand gegen TTIP spielt sich nur zu einem kleinen Teil auf der | |
| Straße ab. Protest drückt sich heute anders aus als noch in den 1980er | |
| Jahren. | |
| Streit um Freihandelsabkommen TTIP: Das Europaparlament bockt | |
| Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen. Vor | |
| allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an. | |
| Kommentar Freihandel: Finanz-TÜV retten | |
| Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft werden. | |
| Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern. |