# taz.de -- Aktionstag gegen Freihandelsabkommen: Zehntausende gegen TTIP | |
> Beim europaweiten Aktionstag gegen den Handelsvertrag TTIP gingen | |
> Zehntausende auf die Straße. Die Industrie kontert mit der Aktion „Wir | |
> wollen TTIP“. | |
Bild: Kreativ demonstrieren in München - nicht nur gegen TTIP | |
BERLIN afp | Im Rahmen eines europaweiten Protesttages gegen das geplante | |
EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind in Deutschland tausende | |
Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag hätten sich | |
„mehrere zehntausend“ Menschen an Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen | |
Städten beteiligt, sagte die Sprecherin von Attac Deutschland, Frauke | |
Distelrath, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach waren bundesweit | |
mehr als 230 Veranstaltungen geplant. | |
Allein in München hätten sich bis zum frühen Nachmittag mindestens 15.000 | |
Menschen an einer Demonstration beteiligt, sagte Distelrath. In Karlsruhe | |
versammelten sich demnach Kritiker des Freihandelsabkommens zu einer | |
Fahrraddemonstration, in Neu-Ulm wurde ein Traktor-Korso abgehalten. In | |
Berlin war für den Nachmittag eine Menschenkette geplant. Außer in | |
Großstädten habe es auch Proteste in kleinen Dörfern gegeben, fügte die | |
Attac-Sprecherin hinzu. | |
Die Kritiker des TTIP-Abkommens in Europa befürchten eine Erosion von | |
Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen | |
wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen | |
ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des | |
Abkommens monieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission | |
und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien. | |
Die Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, | |
Katharina Dröge, wertete den Aktionstag als Zeichen des wachsenden | |
Widerstands gegen TTIP. „Es wird Zeit, dass die EU-Kommission und die | |
deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites | |
gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss“, erklärte Dröge. „Die Poli… | |
der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler | |
geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und | |
Beschwichtigungen abspeisen.“ | |
## Industrie mt Aktion „Wir wollen TTIP“ | |
International waren am Samstag vielerorts Proteste gegen TTIP und andere | |
Handelsverträge angekündigt. Rund 750 Demonstrationen, Straßenaktionen, | |
Informationsveranstaltungen und Diskussionen waren Attac zufolge in 45 | |
Ländern auf allen Kontinenten geplant. Außer um das zwischen EU und USA | |
verhandelte TTIP-Abkommen ging es auch um den Handelsvertrag Ceta zwischen | |
der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa. Die | |
TTIP-Verhandlungen werden kommende Woche in New York fortgesetzt. | |
Angesichts der heftigen Proteste gegen das Abkommen machen sich nun die | |
Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne für den | |
Freihandelsvertrag stark. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung zufolge hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) | |
eine Aktion mit dem Titel „Wir wollen TTIP“ ins Leben gerufen. Dafür habe | |
der BDI Top-Manager aus Industrie wie Mittelstand zusammengetrommelt. „Die | |
deutsche Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen“, betont BDI-Präsident | |
Ulrich Grillo demnach. | |
In der deutschen Wirtschaft gibt es aber auch Bedenken gegen das Abkommen | |
in seiner jetzigen Form. Zwar stehe der Bundesverband mittelständische | |
Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, [1][sagte Verbandspräsident Mario Ohoven] | |
den VDI Nachrichten. „Allerdings nicht um jeden Preis.“ Vor allem die | |
umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne er ab. | |
Es gebe in den über tausend Seiten des Abkommens Punkte, unter denen | |
Mittelständler „sehr stark leiden könnten - bis hin zum Infarkt“, warnte | |
Ohoven. | |
18 Apr 2015 | |
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