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# taz.de -- TTIP-Verhandlungen in USA: Teilerfolg für Barack Obama
> Trotz Kritik von rechts und links: Der Finanzausschuss des US-Senats
> stimmt den Verhandlungsvollmachten des Präsidenten zu.
Bild: Obamas Gegenspielerin aus der eigenen Partei: Senatorin Elizabeth Warren …
NEW YORK taz | Beim Freihandel fliegen in Washington die Fetzen. Zwar hat
der Finanzausschuss des Senats am Mittwoch Abend mit 20 zu 6 Stimmen dem
„Fast Track“ zugestimmt – einem beschleunigten Verfahren, das
US-Präsidenten für sechs Jahre freie Hand beim Aushandeln von
Freihandelsverträgen geben soll.
Doch von einer Zustimmung des gesamten Kongress ist das „Fast Track“-Gesetz
noch weit entfernt. Das Repräsentantenhaus, wo der zuständige Ausschuss am
Donnerstag seine Befassung mit dem Gesetzentwurf beginnt, ist tief
gespalten. Der US-Präsident und Kongressabgeordnete wie Senatoren der
Demokratischen Partei liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch.
Der Präsident befürwortet einen Fast Track, weil das die
Verhandlungsposition der US-Spitze in den laufenden internationalen Runden
stärke. Die prominenteste linke Demokratin Elisabeth Warren kontert
umgehend, der Inhalt der Freihandelsabkommen würde geheim gehalten, um zu
verhindern, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit dagegen ausspreche.
„Ich mag Elisabeth Warren gern“, sagt Barack Obama, „aber in dieser Frage
irrt sie. Freihandel ist gut für die Middle Class“.
„Zwar ist das meiste an dem Handelsabkommen gut für die amerikanische
Wirtschaft“, entgegnet Elisabeth Warren, „aber es gibt versteckte
Regelungen, die Multinationalen Konzernen dabei helfen können,
Arbeitsplätze nach Übersee zu verlagern oder unser Umwelt- und Arbeitsrecht
auszuhölen“. Fast Track würde bedeuten, dass der Kongress keinen Einfluss
auf dieses Kleingedruckte habe.
## Der Kongress darf nur Ja oder Nein sagen
Das Fast Track Gesetz sieht vor, dass der Kongress Zaungast bei der
Entstehung von Freihandelsabkommen bleibt. Die Kongressabgeordneten sollen
am Ende lediglich die Möglichkeit haben, „Ja“ oder „Nein“ zu sagen. Ab…
sie dürfen keine Änderungsvorschläge einreichen.
Per Fast Tracks hatten auch Obamas republikanische und demokratische
Amtsvorgänger Freihandelsabkommen durchgesetzt. Das gilt auch für das
Nafta-Abkommen, das 1994 den Binnenmarkt von Kanada über die USA bis Mexiko
schuf. Nach Ansicht von Gewerkschaften hat Nafta für die Zerstörung von
einer Million Arbeitsplätze und für die Schliessung von 60.000 Fabriken in
den USA gesorgt.
Der demokratische Senator Ron Wyden, der zusammen mit seinem
republikanischen Kollegen Orrin Hatch den Entwurf für das Fast Track Gesetz
eingebracht hat, hält den Kritikern entgegen, TPP und TTIP seien „moderner
als Nafta“ und würden Arbeits- und Umweltstandards, sowie eine „nie
dagewesene Transparenz“ enthalten. Außerdem seien Freihandelsabkommen, so
Wyden, nötig, weil es in 15 Jahren eine „globale Middle Class“ gäbe, denen
die USA ihre Produkten verkaufen will.
In der Freihandelsfrage sind Obamas beste Unterstützter in der Spitze der
Republikanischen Partei. In ungewohnt freundlichem Ton lobt der
republikanische Abgeordnete Orrin Hatch, einer der Autoren des Fast Track
Gesetzentwurfs, die „gute Arbeit der Regierung“ bei den
Freihandelsverhandlungen.
## Viel Kritik von beiden Seiten des Kongresses
Doch die Debatte im Finanzkommittee des Senats zeigt, dass viele
Volksvertreter das kritischer sehen. So scheitert der Vorschlag,
Freihandelsabkommen zu nutzen, um Währungsmanipulationen zu verbieten, nur
knapp. Die Befürworter von TPP und TTIP wollen sich nicht mit
Währungsmanipulationen befassen. Unter anderem, um Eigentore gegen die USA
zu vermeiden.
Bevor der Fast Track in das Repräsentantenhaus kommt, kündigt die
mächtigste Demokratin in der Kammer, Nancy Pelosi an, dass sie einen
Alternativentwurf des Demokraten Sander Levin. unterstützt. Auch vom
rechten Rand der Republikaner kommt Widerspruch gegen den Gesetzentwurf.
Die Tea Partier kritisiern an dem Fast Track, dass er der Regierung noch
mehr Macht gebe.
Hingegen drückt sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary
Clinton vor einer Stellungnahme zum Freihandel. Als Außenministerin hat sie
TPP und TTIP uneingeschränkt unterstützt. Als Kandidatin zeigt sie
Verständnis für die Kritik von links. Die Zeiten ändern sich.
23 Apr 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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