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# taz.de -- Verhandlungen um TTIP: Nicht ganz einig
> Bei der neunten Gesprächsrunde um das transatlantische
> Freihandelsabkommen zeigen sich die Teilnehmer zwar zuversichtlich. Was
> dabei rumkam, bleibt aber unklar.
Bild: EU-Vertreter Ignacio Garcia Bercero und sein US-amerikanischer Verhandlun…
NEW YORK dpa | Die neunte Verhandlungsrunde für das transatlantische
Handelsabkommen TTIP hat nach Teilnehmerangaben Fortschritte erbracht. Alle
Beteiligten hätten die „klare politische Anweisung“, den Prozess zu
intensivieren und bis Ende des Jahres ein Abkommen zu erreichen, sagte
EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia-Bercero am Freitag in New York vor
Journalisten. „Wir verstehen diese Arbeit als einen zunehmenden Schritt hin
zum Aufbau der verschiedenen Komponenten dieses Abkommens.“
US-Verhandlungsführer Dan Mullaney sprach ebenfalls von Fortschritten,
zeigte sich allerdings auch „schwer enttäuscht“ von einem neuen Vorschlag
der EU-Kommission, der Staaten mehr Spielraum für nationale Verbote geben
würde. „Es fällt schwer, diesen Vorschlag mit den internationalen
Verpflichtungen der EU oder ihren Bestrebungen für einen nahtlosen internen
Markt abzugleichen“, sagte Mullaney.
EU-Verhandlungsführer Garcia-Bercero verteidigte den Vorschlag. Er sei
„komplett konsistent mit unseren internationalen Verpflichtungen und
untergräbt in keinerlei Hinsicht unsere Verhandlungen mit den Vereinigten
Staaten“.
Seit Juli 2013 verhandeln EU und USA über eine „Transatlantische Handels-
und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), die den weltgrößten Wirtschaftsraum
mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstehen lassen würde. Durch den
Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen etwa
technischen Standards und Zulassungsvorschriften soll TTIP mehr Wachstum
und neue Jobs schaffen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und
Gewerkschaften befürchten aber eine Angleichung der Standards auf
geringerem Niveau.
Bei der neunten Verhandlungsrunde ging es in den vergangenen Tagen in New
York unter anderem um Marktzugang und -regulierungen für die Pharma- und
Autoindustrie sowie Energie und Rohmaterialien. Auch kleine und mittelgroße
Unternehmen sowie die Regulierung illegaler Fischerei standen nach
Teilnehmerangaben auf dem Programm.
25 Apr 2015
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