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# taz.de -- US-Freihandelsabkommen TTIP und TTP: Obama bändigt seine Senatoren
> Am Dienstag hatten Demokraten des linken Flügels im Senat gegen eine
> Verhandlungsvollmacht des Präsidenten gestimmt. Überraschend schnell
> gelang ein Kompromiss.
Bild: Hatte einiges zu tun: Harry Reid, der demokratische Minority Leader im Se…
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat seine Demokraten im Senat
nach einer Rebellion gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU
(TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) zügig wieder auf Linie gebracht. Die
Kongresskammer machte am Donnerstag mit der Zustimmung von 65 der 100
Senatoren den Weg frei für die Debatte über ein Gesetz, das Obama die
Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll.
Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) würde es dem Präsidenten
ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress
auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.
Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen
nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Während die
Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen
eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten
Widerstand.
Am Dienstag hatten die Demokraten im Senat bei einer ersten
Verfahrensabstimmung über die Eröffnung der Debatte ihrem Präsidenten die
Gefolgschaft verweigert und mit ihrer fast geschlossenen Ablehnung das
Gesetzgebungsverfahren aufgehalten. Nachdem zunächst mit einer Verzögerung
bis in den Juni gerechnet worden war, signalisierten die demokratischen
Senatoren nun überraschend schnell Kompromissbereitschaft. Bereits in der
kommenden Woche könnte das TPA-Gesetz vom Senat endgültig verabschiedet
werden. Anschließend müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen.
Obama hatte nach der Schlappe am Dienstag eine Reihe demokratischer
Senatoren ins Weiße Haus bestellt. Außerdem erklärten sich die Republikaner
bereit, Forderungen der Demokraten teilweise zu erfüllen. So wurde das
TPA-Gesetz mit einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer verknüpft, die von
Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind.
Über ein von den Demokraten vorangetriebenes Gesetz gegen
Währungsmanipulation von Ländern wie China sowie ein Gesetz zu
Handelserleichterungen für Afrika wurde separat abgestimmt. Beide
passierten am Donnerstag problemlos den Senat. Ursprünglich hatten die
Demokraten auch diese Gesetze mit der Abstimmung über Obamas
Verhandlungsmandat verknüpfen wollen.
## Der amerikanische Blick geht nach Osten
Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den
Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter
fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa. Der geplanten
Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien,
Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur
und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des
Jahres.
Seit knapp zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt
zwischen den USA und der EU, die nur mühsam vorankommen. Die Schaffung
einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks
einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.
Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem
der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen
würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.
15 May 2015
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