# taz.de -- US-Freihandelsabkommen TTIP und TTP: Obama bändigt seine Senatoren | |
> Am Dienstag hatten Demokraten des linken Flügels im Senat gegen eine | |
> Verhandlungsvollmacht des Präsidenten gestimmt. Überraschend schnell | |
> gelang ein Kompromiss. | |
Bild: Hatte einiges zu tun: Harry Reid, der demokratische Minority Leader im Se… | |
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat seine Demokraten im Senat | |
nach einer Rebellion gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU | |
(TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) zügig wieder auf Linie gebracht. Die | |
Kongresskammer machte am Donnerstag mit der Zustimmung von 65 der 100 | |
Senatoren den Weg frei für die Debatte über ein Gesetz, das Obama die | |
Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll. | |
Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) würde es dem Präsidenten | |
ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress | |
auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. | |
Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen | |
nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Während die | |
Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen | |
eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten | |
Widerstand. | |
Am Dienstag hatten die Demokraten im Senat bei einer ersten | |
Verfahrensabstimmung über die Eröffnung der Debatte ihrem Präsidenten die | |
Gefolgschaft verweigert und mit ihrer fast geschlossenen Ablehnung das | |
Gesetzgebungsverfahren aufgehalten. Nachdem zunächst mit einer Verzögerung | |
bis in den Juni gerechnet worden war, signalisierten die demokratischen | |
Senatoren nun überraschend schnell Kompromissbereitschaft. Bereits in der | |
kommenden Woche könnte das TPA-Gesetz vom Senat endgültig verabschiedet | |
werden. Anschließend müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen. | |
Obama hatte nach der Schlappe am Dienstag eine Reihe demokratischer | |
Senatoren ins Weiße Haus bestellt. Außerdem erklärten sich die Republikaner | |
bereit, Forderungen der Demokraten teilweise zu erfüllen. So wurde das | |
TPA-Gesetz mit einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer verknüpft, die von | |
Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. | |
Über ein von den Demokraten vorangetriebenes Gesetz gegen | |
Währungsmanipulation von Ländern wie China sowie ein Gesetz zu | |
Handelserleichterungen für Afrika wurde separat abgestimmt. Beide | |
passierten am Donnerstag problemlos den Senat. Ursprünglich hatten die | |
Demokraten auch diese Gesetze mit der Abstimmung über Obamas | |
Verhandlungsmandat verknüpfen wollen. | |
## Der amerikanische Blick geht nach Osten | |
Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den | |
Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter | |
fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa. Der geplanten | |
Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, | |
Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur | |
und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des | |
Jahres. | |
Seit knapp zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt | |
zwischen den USA und der EU, die nur mühsam vorankommen. Die Schaffung | |
einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks | |
einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. | |
Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei | |
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem | |
der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen | |
würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. | |
15 May 2015 | |
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