# taz.de -- Handelsabkommen TTIP weniger geheim: Zwei Tage Transparenz in der W… | |
> Regierungsmitglieder dürfen TTIP-Dokumente lesen. Sigmar Gabriel will, | |
> dass auch Abgeordnete Einblick in die Unterlagen haben. | |
Bild: In Europa und den USA wächst der Widerstand gegen das transatlantische H… | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei | |
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström intervenieren, damit | |
Bundestagsabgeordnete wieder Zugang zu TTIP-Papieren bekommen. In der | |
vergangenen Woche hatte Malmström mitgeteilt, dass der Bericht über die | |
jüngste Verhandlungsrunde über das Handelsabkommen nicht mehr wie bisher in | |
elektronischer Form an die Mitgliedsstaaten versandt wird, sondern nur noch | |
in einem speziellen Raum in Brüssel einsehbar ist. Zutritt zu diesem Raum | |
haben nur Regierungsmitglieder der EU-Staaten. Vorher haben auch | |
Bundestagsabgeordnete die Dokumente zugeschickt bekommen. | |
„Die Bundesregierung drängt gegenüber der Kommission darauf, dem Bundestag | |
auch künftig Verhandlungsberichte der Kommission zur Verfügung stellen zu | |
können“, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. „Minist… | |
Gabriel wird sich in der Angelegenheit in Kürze entsprechend an die | |
zuständige Kommissarin wenden.“ | |
Die EU und die USA verhandeln zurzeit über das transatlantisches | |
Handelsabkommen TTIP. Kritiker fürchten, dass damit Umwelt- und | |
Sozialstandards sinken und der Einfluss von Unternehmen steigt. Sie | |
bemängeln vor allem, dass die Verhandlungen extrem intransparent geführt | |
werden. | |
Im Mai hatte die US-Botschaft in Berlin einen Leseraum für TTIP-Dokumente | |
geöffnet, in dem elf Verhandlungstexte einsehbar sind. Nutzen dürfen ihn | |
nur Regierungsmitglieder und Fachleuten aus den Ministerien. Bislang haben | |
30 Personen die Dokumente dort eingesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium | |
begrüße die Einrichtung des Raums, sagte der Sprecher. Außerdem habe man | |
die US-Seite und die EU-Kommission wiederholt und nachdrücklich gebeten, | |
den Zugang auszuweiten. Nötig wäre es: Momentan ist der Raum zweimal die | |
Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet – für zwei Personen. | |
20 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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