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# taz.de -- Handelsabkommen TTIP weniger geheim: Zwei Tage Transparenz in der W…
> Regierungsmitglieder dürfen TTIP-Dokumente lesen. Sigmar Gabriel will,
> dass auch Abgeordnete Einblick in die Unterlagen haben.
Bild: In Europa und den USA wächst der Widerstand gegen das transatlantische H…
Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström intervenieren, damit
Bundestagsabgeordnete wieder Zugang zu TTIP-Papieren bekommen. In der
vergangenen Woche hatte Malmström mitgeteilt, dass der Bericht über die
jüngste Verhandlungsrunde über das Handelsabkommen nicht mehr wie bisher in
elektronischer Form an die Mitgliedsstaaten versandt wird, sondern nur noch
in einem speziellen Raum in Brüssel einsehbar ist. Zutritt zu diesem Raum
haben nur Regierungsmitglieder der EU-Staaten. Vorher haben auch
Bundestagsabgeordnete die Dokumente zugeschickt bekommen.
„Die Bundesregierung drängt gegenüber der Kommission darauf, dem Bundestag
auch künftig Verhandlungsberichte der Kommission zur Verfügung stellen zu
können“, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. „Minist…
Gabriel wird sich in der Angelegenheit in Kürze entsprechend an die
zuständige Kommissarin wenden.“
Die EU und die USA verhandeln zurzeit über das transatlantisches
Handelsabkommen TTIP. Kritiker fürchten, dass damit Umwelt- und
Sozialstandards sinken und der Einfluss von Unternehmen steigt. Sie
bemängeln vor allem, dass die Verhandlungen extrem intransparent geführt
werden.
Im Mai hatte die US-Botschaft in Berlin einen Leseraum für TTIP-Dokumente
geöffnet, in dem elf Verhandlungstexte einsehbar sind. Nutzen dürfen ihn
nur Regierungsmitglieder und Fachleuten aus den Ministerien. Bislang haben
30 Personen die Dokumente dort eingesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium
begrüße die Einrichtung des Raums, sagte der Sprecher. Außerdem habe man
die US-Seite und die EU-Kommission wiederholt und nachdrücklich gebeten,
den Zugang auszuweiten. Nötig wäre es: Momentan ist der Raum zweimal die
Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet – für zwei Personen.
20 Aug 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
EU-Kommission
Protest
Freihandel
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