# taz.de -- Vorstoß im EU-Parlament: Große Koalition für TTIP | |
> Martin Schulz legt einen neuen Vorschlag zum Freihandelsabkommen vor. Die | |
> Grünen beklagen ein „Täuschungsmanöver“. | |
Bild: Parlamentspräsident Martin Schulz sucht den Kompromiss mit Konservativen… | |
Berlin taz | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) greift mit einem | |
eigenen Vorschlag in die Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP ein, um | |
die Mehrheit für eine Stellungnahme in Straßburg zu schmieden. Sein Vorstoß | |
zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten ist für Konservative | |
annehmbar, für Kritiker des zurzeit verhandelten Abkommens zwischen USA und | |
EU nicht. | |
Mit TTIP soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Vor allem die | |
vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten | |
klagen können, sorgen für Protest, auch in der sozialdemokratischen | |
Fraktion des Europäischen Parlaments. Schulz’ Vorschlag sieht vor, die | |
Schiedsgerichte durch „ein neues System“ für Investorenklagen zu ersetzen. | |
Bei der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion am Mittwoch stimmten 56 | |
Abgeordnete für den Vorschlag, 34 dagegen. Keiner enthielt sich. | |
Der Vorstoß ist offenbar mit den Konservativen abgestimmt. „Wir gehen davon | |
aus, dass die Konservativen damit leben können“, heißt es in der | |
sozialdemokratischen Fraktion. | |
Die Grünen können das nicht. Das sei kein Kompromissvorschlag, erklärte der | |
grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. „Es handelt sich vielmehr um | |
ein weiteres Täuschungsmanöver“, sagte er. Statt allgemeiner Bekenntnisse | |
sei die Klarstellung erforderlich, dass Investorenklagen ausgeschlossen | |
werden. Mit Schulz’ Vorschlag seien die nicht vom Tisch, sagte die grüne | |
Europaabgeordnete Ska Keller. „Die Formulierung ‚neues System‘ ist zu vag… | |
das kann alles sein.“ | |
## Nächste Verhandlungsrunde beginnt im Juli | |
Ursprünglich sollte das Parlament am 10. Juni eine Stellungnahme zu TTIP | |
verabschieden. Schulz hatte den Punkt mangels Mehrheit von der Tagesordnung | |
genommen und an den Handelsausschuss zurückgegeben. Der hatte die Anträge | |
am Montag ohne Diskussion ans Plenum zurücküberwiesen. Am Donnerstag | |
entscheiden Schulz und die Vorsitzenden der Fraktionen, ob TTIP in der | |
kommenden Woche auf die Tagesordnung kommt. Am 13. Juli beginnt die nächste | |
Verhandlungsrunde zwischen EU und USA. | |
Auch außerparlamentarische Kritiker lehnen Schulz’ Kompromiß ab. Es sei | |
enttäuschend, dass Schulz versuche, die tiefgreifenden Differenzen zum | |
Investorenschutz im Europäischen Parlamant zu kaschieren, um die Große | |
Koalition dort zu erhalten, sagte Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der | |
europäischen Bürgerinitiative Stopp TTIP. Auch in anderen Punkten müsse der | |
vorliegende Entwurf der Resolution geändert werden, forderte er. Das gelte | |
etwa für Passagen, die den Klimaschutz und die Energiewende aushebeln. | |
1 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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