Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rohstoffe aus Konfliktgebieten: Lobby-Schlacht um Blutmineralien
> Das EU-Parlament fordert Kontrollen und Herkunftsnachweis für Rohstoffe –
> doch Konzerne kämpfen hinter den Kulissen weiter massiv dagegen an.
Bild: Trichtförmige Goldmine im Kongo.
BRÜSSEL/STRASSBURG taz | Importeure von Mineralien sollen verpflichtet
werden, die Herkunft ihrer Stoffe nachzuweisen. Das hat das Europaparlament
am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Computer und Smartphones werden oft
mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten wie Kongo oder Ruanda hergestellt.
Hersteller und Verbraucher haben meist keine Ahnung, welche schmutzigen
Geschäfte dahinter stecken. Das soll sich mit der neuen Regelung ändern.
Umstritten war bis zuletzt, ob die Nachweise verpflichtend oder freiwillig
sein sollten. Durchgesetzt hat sich am Ende eine Mehrheit für eine
Kennzeichnungspflicht. Vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete
hatten sich dafür eingesetzt. Konservative und Liberale waren dagegen; so
auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Dem vorausgegangen waren heftige Debatten im Parlament und eine
ungewöhnliche Lobby-Schlacht. Konzerne wie Ericsson, Intel oder Citroën
hatten versucht, eine Berichtspflicht zu verhindern. Hinter der Kampagne
standen offenbar auch amerikanische Lobbyisten, die über diesen Umweg
versuchen wollten, entsprechende US-Regeln mit Verweis auf die schwächere
Kontrolle in der EU aufzuweichen.
Im Gegenzug warnten 150 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen
Brief an das Europaparlament vor zu laxen Regeln. Die EU dürfe nicht hinter
die scharfen US-Gesetze und die Bemühungen afrikanischer Staaten
zurückfallen, forderte etwa Amnesty International.
## Bewaffnete Konflikte
Die EU ist weltweit einer der größten Märkte für Zinn, Tantal, Wolfram und
Gold – sogenannte Konflikt- oder Blutmineralien. Sie tragen diese
Bezeichnung, weil sie in Afrika und anderen Gebieten, in denen sie oft
illegal abgebaut werden, Ursache von bewaffneten Konflikten sind. Die
EU-Regeln sind auch für die USA wichtig, da beide Blöcke über ein
gemeinsames Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln.
Die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller, begrüßte den
Beschluss: „Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und
Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen.“ Dagegen
kritisierte Daniel Caspary (CDU) die Regelung als zu komplex; sie könne die
Existenz kleiner Rohstoffminen gefährden.
Damit die neuen Regeln wirksam werden, müssen allerdings noch alle 28
EU-Staaten zustimmen. Angesichts der massiven Lobby-Kampagne ist dies alles
andere als sicher.
20 May 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Rohstoffe
Seltene Erden
Computer
Bergbau
Brüssel
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Rohstoffhandel
Schwerpunkt TTIP
Kongo-Tribunal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geograf über Konfliktmineralien: „Die EU gibt kein eindeutiges Signal“
Die USA fördern Transparenz in der Lieferkette viel stärker als die EU,
sagt Michael Reckordt von Power Shift. Nationale Aktionspläne seien keine
Lösung.
Trilogverfahren zu Konfliktmineralien: Hoffen oder regeln
In Brüssel gehen die Verhandlungen über ein Gesetz zu Konfliktmetallen in
die zweite Runde. Hauptstreitpunkt: EU-Vorgaben für Unternehmen.
Aus Le Monde diplomatique: Smart und schmutzig
Ein fair produziertes Handy gibt es nicht. Aber es gibt Initiativen, die
sich um bessere Arbeitsbedingungen in den Montagefabriken kümmern.
Handel mit Konfliktrohstoffen: Handys können tödlich sein
Firmen sollen angeben, ob ihre Produkte Rohstoffe aus Konfliktgebieten
enthalten. Das fordern Grüne und Linke und setzen die SPD unter Druck.
Diskussion um Freihandelsabkommen: Endspurt der Kritiker gegen TTIP
Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche über eine Resolution zu TTIP.
Gegner wollen die Abgeordneten sensibilisieren.
Reenactment des Kongokrieges: In vermintem Gebiet
Mit einem Theaterstück thematisiert Milo Rau die Hintergründe des Krieges.
Und das mitten im kongolesischen Wahlkampf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.