# taz.de -- Rohstoffe aus Konfliktgebieten: Lobby-Schlacht um Blutmineralien | |
> Das EU-Parlament fordert Kontrollen und Herkunftsnachweis für Rohstoffe – | |
> doch Konzerne kämpfen hinter den Kulissen weiter massiv dagegen an. | |
Bild: Trichtförmige Goldmine im Kongo. | |
BRÜSSEL/STRASSBURG taz | Importeure von Mineralien sollen verpflichtet | |
werden, die Herkunft ihrer Stoffe nachzuweisen. Das hat das Europaparlament | |
am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Computer und Smartphones werden oft | |
mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten wie Kongo oder Ruanda hergestellt. | |
Hersteller und Verbraucher haben meist keine Ahnung, welche schmutzigen | |
Geschäfte dahinter stecken. Das soll sich mit der neuen Regelung ändern. | |
Umstritten war bis zuletzt, ob die Nachweise verpflichtend oder freiwillig | |
sein sollten. Durchgesetzt hat sich am Ende eine Mehrheit für eine | |
Kennzeichnungspflicht. Vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete | |
hatten sich dafür eingesetzt. Konservative und Liberale waren dagegen; so | |
auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. | |
Dem vorausgegangen waren heftige Debatten im Parlament und eine | |
ungewöhnliche Lobby-Schlacht. Konzerne wie Ericsson, Intel oder Citroën | |
hatten versucht, eine Berichtspflicht zu verhindern. Hinter der Kampagne | |
standen offenbar auch amerikanische Lobbyisten, die über diesen Umweg | |
versuchen wollten, entsprechende US-Regeln mit Verweis auf die schwächere | |
Kontrolle in der EU aufzuweichen. | |
Im Gegenzug warnten 150 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen | |
Brief an das Europaparlament vor zu laxen Regeln. Die EU dürfe nicht hinter | |
die scharfen US-Gesetze und die Bemühungen afrikanischer Staaten | |
zurückfallen, forderte etwa Amnesty International. | |
## Bewaffnete Konflikte | |
Die EU ist weltweit einer der größten Märkte für Zinn, Tantal, Wolfram und | |
Gold – sogenannte Konflikt- oder Blutmineralien. Sie tragen diese | |
Bezeichnung, weil sie in Afrika und anderen Gebieten, in denen sie oft | |
illegal abgebaut werden, Ursache von bewaffneten Konflikten sind. Die | |
EU-Regeln sind auch für die USA wichtig, da beide Blöcke über ein | |
gemeinsames Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln. | |
Die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller, begrüßte den | |
Beschluss: „Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und | |
Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen.“ Dagegen | |
kritisierte Daniel Caspary (CDU) die Regelung als zu komplex; sie könne die | |
Existenz kleiner Rohstoffminen gefährden. | |
Damit die neuen Regeln wirksam werden, müssen allerdings noch alle 28 | |
EU-Staaten zustimmen. Angesichts der massiven Lobby-Kampagne ist dies alles | |
andere als sicher. | |
20 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Rohstoffe | |
Seltene Erden | |
Computer | |
Konfliktmineralien | |
Konfliktmineralien | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Rohstoffhandel | |
Schwerpunkt TTIP | |
Kongo-Tribunal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Geograf über Konfliktmineralien: „Die EU gibt kein eindeutiges Signal“ | |
Die USA fördern Transparenz in der Lieferkette viel stärker als die EU, | |
sagt Michael Reckordt von Power Shift. Nationale Aktionspläne seien keine | |
Lösung. | |
Trilogverfahren zu Konfliktmineralien: Hoffen oder regeln | |
In Brüssel gehen die Verhandlungen über ein Gesetz zu Konfliktmetallen in | |
die zweite Runde. Hauptstreitpunkt: EU-Vorgaben für Unternehmen. | |
Aus Le Monde diplomatique: Smart und schmutzig | |
Ein fair produziertes Handy gibt es nicht. Aber es gibt Initiativen, die | |
sich um bessere Arbeitsbedingungen in den Montagefabriken kümmern. | |
Handel mit Konfliktrohstoffen: Handys können tödlich sein | |
Firmen sollen angeben, ob ihre Produkte Rohstoffe aus Konfliktgebieten | |
enthalten. Das fordern Grüne und Linke und setzen die SPD unter Druck. | |
Diskussion um Freihandelsabkommen: Endspurt der Kritiker gegen TTIP | |
Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche über eine Resolution zu TTIP. | |
Gegner wollen die Abgeordneten sensibilisieren. | |
Reenactment des Kongokrieges: In vermintem Gebiet | |
Mit einem Theaterstück thematisiert Milo Rau die Hintergründe des Krieges. | |
Und das mitten im kongolesischen Wahlkampf. |