# taz.de -- Handel mit Konfliktrohstoffen: Handys können tödlich sein | |
> Firmen sollen angeben, ob ihre Produkte Rohstoffe aus Konfliktgebieten | |
> enthalten. Das fordern Grüne und Linke und setzen die SPD unter Druck. | |
Bild: Unter dem Matsch steckt das Gold: Mine im Nordosten Kongos. | |
BERLIN taz | Grüne und Linke fordern strengere Gesetze für Unternehmen, die | |
Rohstoffe abbauen, verarbeiten oder damit handeln. Am heutigen Donnerstag | |
stellen die beiden Fraktionen im Bundestag einen entsprechenden Antrag. Er | |
soll die Bundesregierung unter Druck setzen, die Einführung gesetzlich | |
verbindlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen auf EU-Ebene zu | |
unterstützen. CDU und SPD sind sich in dieser Frage uneins. | |
Dabei geht es um Rohstoffe wie Gold, Wolfram, Zinn, Tantal, die vor allem | |
für die Produktion von Handys und Computern gebraucht werden. Sie werden | |
hauptsächlich in China oder Afrika abgebaut. In Staaten wie dem Kongo | |
heizen Unternehmen mit dem Abbau und Handel solcher Rohstoffe Konflikte | |
zwischen bewaffneten Bevölkerungsgruppen an. „Ich hoffe, dass sich die SPD | |
geschlossen für verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen ausspricht | |
und das endlich in Regierungspolitik umsetzt“, sagt der | |
Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne) der taz. | |
Beispiel ist bisher die USA: Dort müssen börsennotierte Unternehmen seit | |
2010 aufzeigen, ob ihre Produkte Rohstoffe aus dem Kongo oder den | |
Nachbarländern enthalten und ob sie dort ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. | |
Die EU-Kommission hat im März 2014 einen Entwurf für eine ähnliche | |
Verordnung auf EU-Ebene vorgelegt. Er sieht jedoch lediglich eine | |
freiwillige Offenlegung des Handels mit Konfliktrohstoffen vor. | |
Hinzu kommt ein Bericht, ob internationale Menschenrechtsstandards | |
eingehalten werden. Im Verordnungsentwurf betrifft die Regelung nur den | |
Handel mit Rohstoffen vom Abbau bis zur Schmelze. Unternehmen, die | |
weiterverarbeitete Rohstoffe nutzen, hätten somit keine Nachweispflicht. | |
Internationale NGOs hatten die Regelungen als „zu schwach“ bemängelt und | |
gesetzlich verbindliche Regelungen auf EU-Ebene gefordert. Dafür stimmte | |
auch das EU-Parlament Ende Mai: Die Abgeordneten forderten mehrheitlich, | |
dass Unternehmen per Gesetz verpflichtet werden sollen, ihre gesamten | |
Lieferketten in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. | |
Zudem sollen die Regelungen auch für weitere Rohstoffe wie Chrom und | |
Steinkohle gelten. Derzeit legt der EU-Ministerrat seine Position fest, in | |
dem auch die deutsche Bundesregierung vertreten ist. Danach beginnen, wie | |
bei EU-Gesetzgebung üblich, weitere Verhandlungen. Am Ende müsse sich | |
Parlament, Kommission und Ministerrat einigen. | |
Grüne und Linke setzen mit ihrem Antrag Berlin unter Druck: Die Einführung | |
gesetzlicher Regelungen zum Handel mit Konfliktrohstoffen sind nicht Teil | |
des Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Die CDU will Unternehmen zu | |
freiwilligen Angaben bewegen, die SPD-Fraktion stimmte dagegen im Mai | |
einstimmig für die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten. | |
Es sei ein „langer Kampf gewesen“, auch das Wirtschaftsministerium davon zu | |
überzeugen, sagt der SPD-Bundestagsabgeordneter Sascha Raabe. Wegen des | |
Koalitionszwangs sei es allerdings schwer, dem Antrag von Grünen und Linken | |
zuzustimmen. Die SPD überlege, einen eigenen Antrag einzubringen. | |
18 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schwirkus | |
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