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# taz.de -- Nutzung von Konflikt-Rohstoffen: Gute Miene zu bösen Minen
> Die EU-Pläne zur Einfuhr von Konflikt-Rohstoffen werden von Deutschland
> unterstützt. Freiwillige Zertifizierungen bemühen nur das Prinzip
> Hoffnung.
Bild: Finanziert Konflikte: Goldmine in der Zentralafrikanischen Republik.
BERLIN taz | Die Bundesregierung will keine Verschärfung des
Kontrollsystems für sogenannte Konflikt-Rohstoffe. In der Antwort auf eine
Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der taz vorliegt, verteidigt das
Wirtschaftsministerium den vorliegenden EU-Gesetzentwurf, der von den
Grünen, aber auch von NGOs und Kirchen als zu lasch kritisiert wird.
Viele europäische Unternehmen, die Rohstoffe aus Ländern des globalen
Südens beziehen und verarbeiten, wissen oft nicht, woher ihre Einfuhren
eigentlich genau herkommen und wie sie gefördert werden. Ein Teil sind
„schmutzige“ Rohstoffe, die, wie etwa Berichte aus dem Kongo zeigen, von
gewaltsam verschleppten Männern und Frauen abgebaut werden. Doch es geht
nicht nur um Menschenrechtsverletzungen.
Der Handel mit Metallen und Mineralien ist auch eine wichtige
Einnahmequelle für Warlords und andere Konfliktparteien und finanziert
Kriege in vielen Regionen der Welt. Unternehmen, die illegal geförderte
Rohstoffe für ihre Handys, Laptops oder chirurgischen Bestecke einführen,
„werden zu Mittätern“, heißt es in einer Erklärung von 70 Bischöfen aus…
Ländern. Jetzt habe die EU die einzigartige Chance, so die Bischöfe, mit
anspruchsvollen Regeln für mehr Unternehmensverantwortung zu sorgen.
Doch EU und Bundesregierung wollen es nicht ganz so anspruchsvoll und
setzen lieber auf Freiwilligkeit. Eine eng begrenzte Zahl von Unternehmen
kann künftig nach eigener Entscheidung ihre eingeführten Rohstoffe als
„sauber“ zertifizieren lassen. Dieses System der Selbstzertifizierung habe
„eine hohe Glaubwürdigkeit“, heißt es in der Antwort auf die
Grünen-Anfrage.
## „Quartalszahlen und nicht Menschenrechte“
Zur Wirksamkeit solch freiwilliger Maßnahmen wird wenig gesagt und
stattdessen das Prinzip Hoffnung bemüht. „Sofern sich genügend
(Unternehmen) an der freiwilligen Selbstzertifizierung beteiligen, werden
mittelbar positive Auswirkungen auf die Konflikt- und Risikogebiete
erwartet.“ Selbstverpflichtungen der Industrie haben bisher wenig bewirkt:
„Richtschnur der Unternehmen bleiben die Quartalszahlen und nicht die
Menschenrechte“, meint der Grünen-Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz.
Die Kritiker verlangen eine rechtlich bindende Verpflichtung zur
unternehmerischen Sorgfaltspflicht, um so einen Markt für verantwortlich
gehandelte Rohstoffe aufzubauen. In den USA nimmt der 2010 eingeführte
„Dodd-Frank-Act“ die Unternehmen in die Pflicht. Er verlangt von Tausenden
von Firmen verbindliche Erklärungen zur Herkunft ihrer Rohstoffe. Die
bisherigen Berichte offenbaren große Informationslücken selbst bei
Konzernen wie Sony oder Google. Die strenge US-Regelung wird von der
Bundesregierung als zu weitgehend kritisiert: Der Dodd-Frank-Act habe zu
einem De-facto-Embargo in einigen Rohstoffregionen gesorgt mit
entsprechenden Konsequenzen für die notleidende Bevölkerung.
Umstritten bei der EU-Regelung ist auch ihre Begrenzung auf die vier
Rohstoffe Zinn, Wolfram, Gold und Coltan. Erdöl und Kupfer fallen dabei
durchs Raster. Auch dies wird vom Wirtschaftsministerium verteidigt: Vor
einer Ausweitung sollten zunächst „mit der vorgeschlagenen Regelung
Erfahrungen gesammelt werden“, heißt es.
Grünen-Politiker Kekeritz übt daran Kritik: „Die Bundesregierung steht beim
Thema Unternehmensverantwortung weiter auf der Bremse“ und verhindere
verbindliche Standards. Im vergangenen Jahr haben, wie eine Brüsseler
Studie zeigt, nur vier Prozent der europäischen Unternehmen darüber
berichtet, wie sie ihre Rohstoffbeschaffung ethisch sauber abwickeln.
23 Dec 2014
## AUTOREN
Manfred Kriener
## TAGS
Rohstoffe
EU
Rohstoffhandel
Bolivien
Dänemark
Schwerpunkt Klimawandel
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