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# taz.de -- Regierung erwägt Maut-Erhebung: Abkassieren wie in Österreich
> Die CSU-Rufe nach einer Maut tragen offenbar Früchte: Im
> Verkehrsministerium wird die Einführung einer Vignette geprüft. Doch in
> der Wirtschaft regt sich der Unmut.
Bild: In Lübeck schon Realität: Hinweisschild für die Maut zur Nutzung des H…
BERLIN afp/dpa | Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar die
Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild und mit
Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag
sollen Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer demnach künftig eine Vignette
erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage
oder Wochen würde die Autobahngebühr für Ausländer entsprechend geringer
ausfallen. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten der Vignette gegen
die Kfz-Steuer verrechnen dürfen.
Besitzer von schadstoffarme Autos mit kleinem Motor, deren Kfz-Steuer unter
100 Euro liegt, sollen nach Informationen der Zeitung einen Öko-Rabatt
bekommen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Vignette nicht teurer
als die Kfz-Steuer ausfalle. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte
Bild am Sonntag, es gebe „zurzeit mehrere Planungen zur Maut“. Mögliche
Öko-Rabatte gehörten auch dazu, „wir prüfen das gerade“. Wichtig sei, da…
in Deutschland zugelassene Pkw nicht zusätzlich belastet würden.
Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich
offen für die Einführung einer Pkw-Maut. Er sagte dem Berliner
[1][Tagesspiegel am Sonntag], es sei gut, dass die EU-Kommission bestätigt
habe, dass es für den Wunsch der bayerischen Staatsregierung Wege gebe.
## Erst der Bettensteuer, nun die Maut
Die Maut-Pläne stoßen allerdings auf heftigen Widerstand beim Bundesverband
der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Der warnt Union und SPD
eidnringlich vor der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.
BTW-Generalsekretär Michael Rabe sprach in der [2][Neuen Osnabrücker
Zeitung] von einer Gefahr für tausende Arbeitsplätze. „Nachdem die
EU-Kommission signalisiert hat, grundsätzlich keine rechtlichen Einwände
gegen eine Pkw-Maut für Ausländer zu haben, ist die Versuchung natürlich
groß, eine solche Reform zu beschließen. Aber sie würde Mobilität und
Tourismus in und nach Deutschland weiter verteuern und damit zu einer
schweren Belastung für die Branche werden.“
Rabe sagte, die Pkw-Maut würde sich nahtlos in eine ganze Reihe von
Zusatzkosten einfügen, die den Touristen in den vergangenen Jahren bereits
aufgebürdet worden seien – von Bettensteuern bis zur Luftverkehrsteuer.
„Auch wenn das Reiseziel Deutschland derzeit bei in- und ausländischen
Gästen äußerst beliebt ist, dürfen Geduld und Geldbeutel der Besucher nicht
endlos strapaziert werden.“ Deutschland stehe als Reiseziel im harten
Wettbewerb zu ausländischer Konkurrenz. „Eine immer länger werdende Liste
an Zusatzgebühren und Steuern sind ein klarer Wettbewerbsnachteil.“
## Warnungen vor der PKW-Vignette
Im Wahlkampf und zuletzt auch in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen
hatte die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut gedrungen. Deutsche
Autofahrer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Maut
letztlich nur ausländische Fahrer belasten würde. Innerhalb der Union sind
die Pläne umstritten. Die SPD hat klare Ablehnung signalisiert, zuletzt
Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Bild am Sonntag.
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann,
warnte im Magazin Focus vor der Abschaffung der Kfz-Steuer im Gegenzug zur
Einführung einer Pkw-Vignette. „Die CO2-basierte Kfz-Steuer belohnt den
Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge und hat somit eine ökologische
Lenkungswirkung.“ Ein solches Instrument solle man nicht leichtfertig aus
der Hand geben.
Steinmeier kritisierte die Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim
Kallas zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut. „Ich finde es
unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die
Koalitionsverhandlungen platzen lässt“, sagte er der Bild am Sonntag. Die
EU-Kommission hatte allerdings Mutmaßungen zurückgewiesen, einer Maut schon
grünes Licht gegeben zu haben. Die Behörde in Brüssel werde keiner
Maut-Regelung zustimmen, die mit einer willkürlichen Schlechterstellung von
Ausländern einhergehe.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte der [3][Neuen Osnabrücker
Zeitung], das CSU-Modell für eine Pkw-Maut sei weder gerecht noch
ökologisch. Viel- und Wenigfahrer würden „über einen Kamm geschoren“ und
ausländische Autofahrer gegenüber inländischen klar benachteiligt. „Die
Pkw-Maut kann also kein Weg sein, Mittel für die Infrastruktur zu
generieren“, meinte Peter. „Wir sollten stattdessen die Lkw-Maut zu einer
Logistik-Abgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen
ausweiten. Denn die Lkw verursachen die Schlaglöcher und nicht die
ausländischen Autofahrer.“
3 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/schaeuble-lobt-gabriel-und-spricht-sich-…
[2] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/425152/verbande-warnen-v…
[3] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/425117/grunen-chefin-us-…
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