# taz.de -- Verfassungsklage wegen Bettensteuer: Hoteliers fühlen sich diskrim… | |
> Hoteliers in Bremen und Hamburg klagen vorm Bundesverfassungsgericht im | |
> Auftrag des Hotel- und Gaststättenverbandes gegen die „Bettensteuer“. | |
Bild: Bettensteuer muss nur zahlen, wer hier privat absteigt: Hotel Atlantic in… | |
HAMBURG taz | Die „Bettensteuer“ genannte Kultur- und Tourismusabgabe in | |
Hamburg und Bremen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. | |
Das Gericht bestätigte den Eingang zweier Verfassungsbeschwerden von | |
Hoteliers. „Die Klagen der Hotelunternehmen richten sich sowohl konkret | |
gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofes als auch indirekt gegen die | |
erlassenen Gesetze der beiden Stadtstaaten“, sagte der Sprecher des | |
Verfassungsgerichts Michael Allmendinger der taz. Der Deutsche Hotel- und | |
Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt die Klagen der beiden | |
Hotelbetreiber. „Wir wollen die Frage einfach höchstrichterlich geklärt | |
haben“, sagte ein Dehoga-Sprecher in Berlin. | |
Seit der Einführung der umstrittenen Bettensteuer am 1. Januar 2013, die | |
dem Stadtsäckel jährlich zwölf Millionen Euro an Einnahmen beschert, sorgt | |
die Zwangsabgabe in Hamburg für Streit. Ursprünglich wollte der SPD-Senat | |
alle Übernachtungen mit der „Kulturtaxe“ belegen, die jedoch nicht nur der | |
Kultur-, sondern auch der Sportförderung und dem Tourismusmarketing | |
zugutekommen sollte. | |
Doch da hatte im Juni 2012 das Bundesverwaltungsgericht einen Riegel | |
vorgeschoben. Beruflich zwingende Übernachtungen dürfen nicht besteuert | |
werden, sagte das Gericht, so dass seitdem zwischen privaten und | |
berufsbedingten Aufenthalten unterschieden werden muss. Die Richter zogen | |
damals einen Vergleich mit der Hundesteuer, die ja auch nicht für | |
Diensthunde gelten würde. | |
Die Klagen der Hoteliers vor den Finanzgerichten waren erfolglos. Zuletzt | |
hatte des Bundesfinanzhof in München im Oktober die Hamburger Bettensteuer | |
bei privaten Übernachtungen für zulässig und verfassungsgemäß erklärt. Aus | |
Sicht des höchsten deutschen Finanzgerichts ist es nicht zu beanstanden, | |
dass die Hotels und nicht die Übernachtungsgäste die Steuer abführen | |
müssen. Die Hotels könnten die Steuer ja auf ihre Gäste abwälzen. | |
Zwar erfordere die Unterscheidung zwischen beruflichen und privaten Gästen | |
einen gewissen Aufwand für die Hotels und greife in die Datenschutzrechte | |
der Gäste ein, sei aber noch zumutbar, so die Finanzrichter. Schließlich | |
müssten die Gäste ohnehin einen Meldezettel ausfüllen. | |
Doch die Hotelbranche will sich mit der Abgabe nicht abfinden. Die | |
Bettensteuer bedeute mehr Bürokratie und Zeitaufwand und mehr Kosten für | |
Hotels und Pensionen – und für ihre Gäste. Laut Dehoga ist in rund 60 | |
Kommunen und Städten die Bettensteuer gerichtlich aufgehoben, ausgesetzt, | |
politisch abgelehnt oder wieder abgeschafft worden. | |
Dass die Hotelbranche separat besteuert werde, sei nach Auffassung eines | |
Dehoga-Sprechers „diskriminierend“. Unklar sei auch, ob Hamburg überhaupt | |
befugt sei, eine Steuer zu erheben, nachdem mit dem | |
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab 2010 die Mehrwertsteuer für das | |
Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden war. Die Klage vor | |
dem Bundesverfassungsgericht vertritt die Kanzlei des Staatsrechtlers und | |
früheren Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz. (CDU). | |
23 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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