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# taz.de -- Neue Einnahmequelle in Hamburg: Bettensteuer reloaded
> Die SPD-Fraktion legt einen neuen Gesetzesentwurf zur Kulturtaxe vor.
> Doch nur die Hälfte der Einnahmen sollen der Kultur zugute kommen.
Bild: Seit jeher Schauplatz von so manchem - und neuerdings auch Gegenstand ste…
HAMBURG taz | Die SPD in der Bürgerschaft hat ein überarbeitetes Modell für
eine Kulturtaxe vorgelegt. Danach müssen Hotelgäste künftig über den Zweck
des Aufenthalts Auskunft geben – entweder im Internet oder an der
Hotelrezeption. Kommen sie als Touristen, müssen sie die Taxe bezahlen. Die
neue Gebühr soll am 1. Januar 2013 eingeführt werden.
Mit ihrem Modell einer Taxe wolle die SPD „das Produkt Hamburg in seiner
ganzen Bandbreite touristisch fördern“, sagt SPD-Tourismusfachfrau Dorothee
Martin. So soll die Stadt bis zu 20 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.
Die „Kulturtaxe“ ist eine Steuer, die schon der schwarz-grüne Senat
einführen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Hamburger
Gesetzesentwurf allerdings im Juli für rechtswidrig erklärt:
Geschäftsreisen müssen von der Steuer ausgenommen werden, so die Richter in
ihrem Urteil.
Damit künftig nicht alle zehn Millionen Übernachtungsgäste, die jährlich in
Hamburger Hotels unterkommen, als Geschäftsreisende laufen, musste eine
rechtssichere Regelung her. Vorreiter sind Dortmund und Lübeck: Dort wird
beim Einchecken gefragt, ob der Besuch privater oder beruflicher Natur ist,
und dieses auf der Rechnung vermerkt. „Die Belege müssen aufbewahrt
werden“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Falsche Auskünfte gelten
als Ordnungswidrigkeiten.
Weil das Hotel- und Gaststättengewerbe gegen die Bettensteuer Sturm lief,
soll der Aufwand möglichst gering gehalten werden. Außerdem hat die SPD
weitreichende Zugeständnisse gemacht, was die Verwendung der Einnahmen
angeht: Während es zunächst hieß, dass 75 Prozent des Geldes der Kultur und
25 Prozent dem Stadtmarketing und Sportevents zugute kommen sollen, ist
jetzt nur noch die Rede von „mindestens 50 Prozent“ für Kultur. „Der Fok…
liegt darauf, dass die geförderten Veranstaltungen wie etwa das
Reeperbahnfestival auch Touristen anziehen“, so Dressel.
Den Löwenanteil der acht bis zehn Millionen Euro, die tatsächlich für
kulturelle Projekte verwendet werden sollen, will die SPD in große
Festivals wie Elbjazz oder Dockville oder in Museen stecken. Der
Sonderausstellungsfonds für die Museen in Höhe von zwei Millionen Euro über
soll künftig komplett aus der Bettensteuer finanziert werden. Das sei keine
versteckte Einsparung im Kulturetat, sagt Kulturbehördensprecher Enno
Isermann. „Das Geld kommt dann eben anderen Kulturprojekten zugute.“
Auch der Off-Kultur will die SPD ein, wenn auch kleines, Zugeständnis
machen: Ein neuer Elbkulturfonds in Höhe von 300.000 Euro soll für
„qualitativ hochwertige und neue innovative Kultur- und Kunstprojekte aller
Sparten“ aufgelegt werden. Über die Vergabe der Mittel soll eine Jury
entscheiden.
Die Grünen kritisieren die Verteilung der Gelder als „dreisten
Etikettenschwindel“. Die Linke geht mit ihrer Kritik noch weiter: 300.000
Euro für den Elbkulturfonds seien „Befriedungspeanuts“, sagt Norbert
Hackbusch. „Wir fordern, dass 100 Prozent der zusätzlichen Einnahmen nach
dem Vorbild des Hauptstadtkulturfonds verteilt werden.“ Ende November kommt
der SPD-Entwurf in die Bürgerschaft.
15 Oct 2012
## AUTOREN
Lena Kaiser
Lena Kaiser
## TAGS
Gebühren
Bremen
Tourismus
Reeperbahn
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Sportevents.
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