# taz.de -- Kulturtaxe nimmt Gestalt an: Lieber weniger Kultur | |
> Abgabe auf Hotelübernachtungen soll nach einem Senatsentwurf weniger der | |
> Kultur zugutekommen, als erhofft. Mehr Geld gibts für Marketing und | |
> Sportevents. | |
Bild: Kommt nur zur Hälfte der Kultur zugute: die Kulturtaxe, auch Bettensteue… | |
Es geht um 15 bis 20 Millionen Euro, die aller Voraussicht nach ab dem 1. | |
Januar 2013 jährlich im Hamburger Haushalt zur Verfügung stehen werden. | |
Nicht das Riesending für ein Bundesland, das 2013 über einen Gesamtetat von | |
11,8 Milliarden Euro verfügt. Und dennoch: Wann gibt es schon mal Geld, das | |
nicht schon bereits ausgegeben oder verplant ist? So selten, dass sich um | |
die Vergabe des Geldes viel streiten lässt. | |
Das Geld soll aus einer neu eingeführten Steuer kommen, der so genannten | |
„Kulturtaxe“, die bereits der schwarz-grüne Senat einführen wollte, um die | |
Hamburger Kultur zu fördern. Der SPD-Senat griff die Idee auf und legte | |
Anfang Juni einen Gesetzesentwurf vor: Danach sollen die Hamburger Hotels | |
pro Übernachtungsgast eine Abgabe zahlen, die mit dem Übernachtungspreis | |
steigt. | |
Der Hotel- und Gaststättenverband lief Sturm gegen das Vorhaben, in Hamburg | |
und anderswo. Nach wie vor ist ein Verfahren vor dem | |
Bundesverwaltungsgericht anhängig, das die Steuer kippen soll. | |
Voraussichtlich aber wird sie kommen, und deshalb haben sich die Hamburger | |
Hoteliers kräftig eingemischt in die Frage, was mit dem Geld aus der | |
Kulturtaxe passieren soll. Lange Zeit war die Rede davon, dass 75 Prozent | |
der Kultur und 25 Prozent dem Stadtmarketing zugutekommen sollten. Noch im | |
März sagte die Kultursenatorin des SPD-Senats Barbara Kisseler: „Ich gehe | |
derzeit davon aus, dass wir den überwiegenden Teil für kulturelle Zwecke, | |
die unseren inhaltlichen Kriterien entsprechen, verwenden können.“ Kisseler | |
meinte damit „hochwertige, ästhetisch herausragende Angebote“ und keine | |
„oberflächlichen Events“. | |
Der Senatsentwurf spricht nun davon, dass „mindestens 50 Prozent“ für die | |
Kultur rausspringen sollen – der Rest soll für Tourismus- und | |
Sportförderung eingesetzt werden. Als Beispiele für förderwürdige | |
Kulturprojekte nennt der Senat „große Kulturfestivals“ wie Elbjazz oder | |
Dockville, Sonderausstellungen und „kulturtouristisch herausragende | |
Attraktionen nach dem Beispiel der Elbphilharmonie“. | |
Vergeben werden soll das Geld nicht von der Kulturbehörde, sondern vom | |
Senat, der in seine Entscheidungen neben der Kulturbehörde auch die Hamburg | |
Tourismus GmbH einbinden will. | |
Unisono schreit die Opposition nun auf. Statt nachhaltig Kultur zu fördern, | |
werde die Kulturtaxe „zu einer Senatsschatulle für ’Brot und Spiele‘“,… | |
der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich. Christa Goetsch (GAL) | |
spricht von einem „dreisten Etikettenschwindel“: „Der Gesetzentwurf zeigt, | |
dass Hamburgs Kultur im SPD-Senat keine Stimme hat.“ Und Norbert Hackbusch | |
(Die Linke) sagt, die Touristen kämen nach Hamburg „wegen der | |
Kulturlandschaft und nicht wegen des Marketings und der | |
Tourismusförderung.“ | |
20 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus Irler | |
## TAGS | |
Bremen | |
Tourismus | |
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