Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kulturtaxe nimmt Gestalt an: Lieber weniger Kultur
> Abgabe auf Hotelübernachtungen soll nach einem Senatsentwurf weniger der
> Kultur zugutekommen, als erhofft. Mehr Geld gibts für Marketing und
> Sportevents.
Bild: Kommt nur zur Hälfte der Kultur zugute: die Kulturtaxe, auch Bettensteue…
Es geht um 15 bis 20 Millionen Euro, die aller Voraussicht nach ab dem 1.
Januar 2013 jährlich im Hamburger Haushalt zur Verfügung stehen werden.
Nicht das Riesending für ein Bundesland, das 2013 über einen Gesamtetat von
11,8 Milliarden Euro verfügt. Und dennoch: Wann gibt es schon mal Geld, das
nicht schon bereits ausgegeben oder verplant ist? So selten, dass sich um
die Vergabe des Geldes viel streiten lässt.
Das Geld soll aus einer neu eingeführten Steuer kommen, der so genannten
„Kulturtaxe“, die bereits der schwarz-grüne Senat einführen wollte, um die
Hamburger Kultur zu fördern. Der SPD-Senat griff die Idee auf und legte
Anfang Juni einen Gesetzesentwurf vor: Danach sollen die Hamburger Hotels
pro Übernachtungsgast eine Abgabe zahlen, die mit dem Übernachtungspreis
steigt.
Der Hotel- und Gaststättenverband lief Sturm gegen das Vorhaben, in Hamburg
und anderswo. Nach wie vor ist ein Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht anhängig, das die Steuer kippen soll.
Voraussichtlich aber wird sie kommen, und deshalb haben sich die Hamburger
Hoteliers kräftig eingemischt in die Frage, was mit dem Geld aus der
Kulturtaxe passieren soll. Lange Zeit war die Rede davon, dass 75 Prozent
der Kultur und 25 Prozent dem Stadtmarketing zugutekommen sollten. Noch im
März sagte die Kultursenatorin des SPD-Senats Barbara Kisseler: „Ich gehe
derzeit davon aus, dass wir den überwiegenden Teil für kulturelle Zwecke,
die unseren inhaltlichen Kriterien entsprechen, verwenden können.“ Kisseler
meinte damit „hochwertige, ästhetisch herausragende Angebote“ und keine
„oberflächlichen Events“.
Der Senatsentwurf spricht nun davon, dass „mindestens 50 Prozent“ für die
Kultur rausspringen sollen – der Rest soll für Tourismus- und
Sportförderung eingesetzt werden. Als Beispiele für förderwürdige
Kulturprojekte nennt der Senat „große Kulturfestivals“ wie Elbjazz oder
Dockville, Sonderausstellungen und „kulturtouristisch herausragende
Attraktionen nach dem Beispiel der Elbphilharmonie“.
Vergeben werden soll das Geld nicht von der Kulturbehörde, sondern vom
Senat, der in seine Entscheidungen neben der Kulturbehörde auch die Hamburg
Tourismus GmbH einbinden will.
Unisono schreit die Opposition nun auf. Statt nachhaltig Kultur zu fördern,
werde die Kulturtaxe „zu einer Senatsschatulle für ’Brot und Spiele‘“,…
der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich. Christa Goetsch (GAL)
spricht von einem „dreisten Etikettenschwindel“: „Der Gesetzentwurf zeigt,
dass Hamburgs Kultur im SPD-Senat keine Stimme hat.“ Und Norbert Hackbusch
(Die Linke) sagt, die Touristen kämen nach Hamburg „wegen der
Kulturlandschaft und nicht wegen des Marketings und der
Tourismusförderung.“
20 Jun 2012
## AUTOREN
Klaus Irler
## TAGS
Bremen
Tourismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsklage wegen Bettensteuer: Hoteliers fühlen sich diskriminiert
Hoteliers in Bremen und Hamburg klagen vorm Bundesverfassungsgericht im
Auftrag des Hotel- und Gaststättenverbandes gegen die „Bettensteuer“.
Kulturtaxe: Eklatante Fehleinschätzung
Stadt verschätzt sich zum zweiten Mal bei Kultur- und Tourismustaxe und
muss aufstocken. Dabei war die Abgabe eigentlich als Entlastung des
Haushalts gedacht.
Neue Einnahmequelle in Hamburg: Bettensteuer reloaded
Die SPD-Fraktion legt einen neuen Gesetzesentwurf zur Kulturtaxe vor. Doch
nur die Hälfte der Einnahmen sollen der Kultur zugute kommen.
Kultursenatorin Kisseler über ihre Baustellen: "Ich finde diesen Umgang anstre…
Die Kommunikation mit Elbphilharmonie-Baukonzern Hochtief bleibt schwierig.
Auch die übrigen Baustellen von Kultursenatorin Barbara Kisseler sind ein
Jahr nach Amtsantritt kaum abgearbeitet
KULTURTAXE: "Wir wollen mitreden"
Die SPD-Fraktion beschließt eine Abgabe auf Hotelübernachtungen ab 2013.
Die Hoteliers wollen die Abgabe akzeptieren - allerdings nur unter
bestimmten Bedingungen.
Kulturtaxe: Auftritt der Juristen
Mit der Kulturtaxe will der Senat Kürzungen im Kulturbereich kompensieren.
Die Hoteliers laufen gegen die Idee mit rechtlichen Argumenten Sturm.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.