# taz.de -- Kulturtaxe: Auftritt der Juristen

	# taz.de -- Kulturtaxe: Auftritt der Juristen

	> Mit der Kulturtaxe will der Senat Kürzungen im Kulturbereich
	> kompensieren. Die Hoteliers laufen gegen die Idee mit rechtlichen
	> Argumenten Sturm.

	Bild: Wie Betten und Kultur zusammenhängen, untersuchte schon 2005 die Schausp…

	Wenn das Geld nicht reicht, muss man Sparen oder die Einnahmen erhöhen.
	Letzteres wirkt nach außen attraktiver, und so hielt es der schwarz-grüne
	Senats für eine gute Idee, in Hamburg eine "Kulturtaxe" einführen zu
	wollen. Gemeint ist eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf
	Hotelübernachtungen, durch die pro Jahr etwa zehn Millionen Euro ins
	Stadtsäckel fließen sollen. Das Geld will der Senat zu drei Vierteln für
	Kulturevents und zu einem Viertel für das Stadtmarketing ausgeben.

	Zahlen sollen diese Kulturtaxe die Hoteliers, die davon gar nichts halten.
	Man werde sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren, sagt Stefanie Heckel
	vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Jürgen Benad, im
	Dehoga-Vorstand für Recht und Steuern zuständig, ist zuversichtlich, dass
	die Hoteliers dabei das Recht auf ihrer Seite haben: Die Kulturtaxe sei
	"nichts anderes als eine Umsatzsteuer. Dafür haben Länder und Kommunen
	keine Gesetzgebungskompetenz. Das kann nur der Bund machen."

	Ist die Idee einer "Kulturtaxe" so leicht zu Fall zu bringen? In der
	Hamburger Kulturbehörde sei es bekannt, dass die Umsatzsteuer Sache des
	Bundes ist, sagt Sprecherin Claudia Fregiehn. Aber "die Kulturtaxe wird
	nicht als Umsatzsteuer gestaltet werden." Wie die Taxe inhaltlich und
	juristisch gestaltet werden solle, "dazu befinden wir uns momentan im
	Abstimmungsprozess mit anderen Behörden, in den wir auch die Branche
	einbeziehen." Auf konstruktive Mitarbeit der Branche kann die Behörde nicht
	hoffen. Der Dehoga kennt die Kulturtaxen-Idee aus über 20 anderen Städten
	und Gemeinden und sagte ihr bereits Anfang September "den Kampf an".

	Auch die Frage, wie die Kulturtaxe juristisch ausgestaltet wird, ist alles
	andere als einfach zu lösen. In Lübeck beauftragte die Bürgerschaft am
	Donnerstag Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), bis Januar ein Konzept für eine
	Übernachtungsabgabe auszuarbeiten. Die Stadt steht in Austausch mit dem
	schleswig-holsteinischen Innenministerium, das an die Stadt schrieb: "Im
	Ergebnis wirft die Einführung einer Kultursteuer zahlreiche Fragen auf, die
	sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend beantworten lassen."

	Würde man die Steuer, die keine Umsatzsteuer sein darf, als Aufwandsteuer
	definieren, dürften die Gemeinden sie zwar erheben, müssten dann aber
	unterscheiden zwischen dienstlichen und privaten Übernachtungen - und die
	dienstlichen unbesteuert lassen. Problematisch sei auch, dass Steuern nicht
	zweckgebunden sein dürfen, also nicht von vornherein zum Beispiel dem
	Kulturbereich zugedacht werden können. Bliebe also nur die Möglichkeit,
	statt Steuern eine Gebühr oder einen Beitrag zu erheben - woran sich die
	Frage anknüpft, wie diese Gelder mit den Eintrittsgeldern zusammengehen,
	die es ja auch noch gibt.

	In Schleswig-Holstein empfiehlt das Innenministerium der Stadt Lübeck,
	"zunächst den bundesweiten Diskussionsprozess abzuwarten". In Hamburg wird
	man diese Zeit nicht haben: Die Kulturtaxe dient hier als Erfolgsmeldung,
	mit der Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) jene Gemüter besänftigen will,
	die wegen der Schließung des Altonaer Museums und den Kürzungen im
	Schauspielhaus in Wallung geraten sind. Wenn aus der Erfolgsmeldung nun
	eine Nullnummer würde, stünde Stuth mit ebenso leeren Händen da wie einige
	der Kultureinrichtungen nach der Sparklausur.

	3 Oct 2010

	## AUTOREN

	Klaus Irler

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