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# taz.de -- KULTURTAXE: "Wir wollen mitreden"
> Die SPD-Fraktion beschließt eine Abgabe auf Hotelübernachtungen ab 2013.
> Die Hoteliers wollen die Abgabe akzeptieren - allerdings nur unter
> bestimmten Bedingungen.
Bild: Zwei Euro Abgabe? Im Atlantic-Hotel kostet die Superior-Suite für eine N…
Nun ist es also beschlossene Sache, dass Hamburg eine Abgabe auf
Hotelübernachtungen einführen wird, um Geld für die städtischen Kassen zu
generieren. Ab 1. Januar 2013 soll die sogenannte Kulturtaxe fällig werden.
Zahlen sollen sie die Hotelbetriebe, die dann vor der Wahl stehen werden,
die Kosten an ihre Gäste weiterzureichen.
Die Kulturtaxe hat Konjunktur: In Köln ist die Abgabe 2010 eingeführt
worden, in Berlin soll sie 2013 kommen, andernorts wird sie diskutiert. Und
überall tut der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) alles, um die Steuer
zu verhindern oder per Klage wieder abzuschaffen.
Der Hamburger Politik steht nun die konkrete Ausgestaltung der Steuer
bevor. Dabei geht es zum einen um die Frage, wie hoch die Abgabe ausfallen
soll. Zum anderen muss geklärt werden, was es konkret bedeutet, wenn es
heißt, das Geld solle der Kultur zu Gute kommen.
Bei der Frage der Höhe der Steuer ist die Bandbreite groß: Im Frühjahr 2010
plante der damalige Senat eine Abgabe von fünf Prozent auf
Hotelübernachtungen. Nach heftigen Dehoga-Protesten schlug der Senat eine
freiwillige Abgabe vor. Diesen Herbst ergab eine Umfrage, dass nur ein
Fünftel der Hamburger Hoteliers bereit wäre, freiwillig zu zahlen. Also
will die SPD-Fraktion nun ein Gesetz - und der Dehoga will seinen
Mitglieder empfehlen, auf eine Klage zu verzichten, wenn dieses Gesetz nach
seinen Vorstellungen ausfällt.
Statt fünf Prozent auf Übernachtungen, so die Vorstellungen des Dehoga,
sollen pro Übernachtung 1,50 Euro bei Hotels bis zu drei Sternen und zwei
Euro bei Hotels mit vier oder fünf Sternen fällig werden, sagt
Dehoga-Sprecher Niklaus Kaiser von Rosenberg. Außerdem wolle man für die
Vergabe des Geldes ein Gremium haben, in dem Tourismus-Vermarkter,
Hoteliers und Vertreter der Kulturbehörde sitzen.
"Für uns ist wichtig, dass wir bei der Verwendung der Gelder mitreden
können", sagt Kaiser von Rosenberg. Der Dehoga will jene Kultur fördern,
die Touristen in die Stadt zieht.
Von einer Kulturförderung, die auf touristische Verwertbarkeit zielt, wird
Kultursenatorin Barbara Kisseler nach allem, was man von ihr weiß, nichts
halten. Ein offizielles Statement zu den Vorstellungen des SPD-Senats
darüber, wie die Kulturtaxe ausgestaltet werden solle, gibt es derzeit
weder bei der Kultur noch bei der Wirtschaftsbehörde. Die Mühlen mahlen
noch.
Unterdessen hat CDU-Kulturpolitiker Dietrich Wersich einen Vorschlag
gemacht: Er will, dass 25 Prozent der Erträge aus der Kulturtaxe der
Hamburg Marketing GmbH zukommen, die für Stadtmarketing und Tourismus
zuständig ist. Für die Kulturszene wäre das eine Horrorvorstellung: Von
verstärkten Stadtmarketing-Ausgaben hätten nur die großen Mainstream-Häuser
etwas - der freien Szene brächte das nichts.
28 Nov 2011
## AUTOREN
Klaus Irler
## TAGS
Tourismus
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Sportevents.
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