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# taz.de -- Kulturtaxe: Eklatante Fehleinschätzung
> Stadt verschätzt sich zum zweiten Mal bei Kultur- und Tourismustaxe und
> muss aufstocken. Dabei war die Abgabe eigentlich als Entlastung des
> Haushalts gedacht.
Bild: Kommen zahlreicher, bringen aber immer noch zu wenig Geld: Touristen in H…
HAMBURG taz | Hamburgs Tourismus boomt: 2013 kamen 5,9 Prozent mehr
auswärtige Besucher in die Stadt als 2012, und in diesem Jahr sollen es
noch mehr werden. Das freut die Stadtväter, aber eines irritiert: Die
Kultur- und Tourismustaxe, die Hoteliers seit Januar 2013 auf
Übernachtungen Privatreisender zahlen müssen, stagniert. Streng genommen
bleibt sie sogar erheblich hinter den Erwartungen zurück, und das im
zweiten Jahr in Folge.
Für 2013 wurden bis Ende September zum Beispiel 6.631.408,40 Euro an
Kultur- und Tourismustaxe angemeldet. Die Beträge des vierten Quartals
stehen noch aus. Aber auf die von der Stadt geschätzten 12 Millionen Euro
wird man nicht kommen, wenn man bedenkt, dass bislang pro Quartal maximal
2,5 Millionen Euro flossen. Für 2014 sieht es kaum besser aus: 10 von
erhofften 15 Millionen Euro werden wohl bei der Finanzbehörde eingehen.
Dass deshalb niemand bluten muss, ist allerdings sichergestellt. 2013 und
2014 können Kultur- und andere Behörden die über die Taxe geplanten 12
beziehungsweise14,5 Millionen ausgeben; ein bisschen gekürzt hat man doch,
aber das betreffe die Verwaltung, so heißt es. „Alle zugesagten Gelder
werden fließen“, sagt Kulturbehörden-Sprecher Enno Isermann. Und das
geschehe nicht zulasten des Kulturetats: Die zusätzlichen Mittel stammten
aus dem städtischen Gesamthaushalt und seien bereits bewilligt.
Aber so war es ursprünglich nicht gedacht – die Kultur- und Tourismustaxe
hatte den Haushalt entlasten sollen. Und so scheint das eigentliche Problem
die Fehleinschätzung des Senats zu sein. Ulrike von Albedyll,
Geschäftsführerin des Hamburger Zweigs des Deutschen Hotel- und
Gaststättenverbandes, sagt: „Die Stadt hatte geschätzt, dass nur 30 Prozent
Geschäftsreisende sein würden, die keine Taxe zahlen. Wir haben immer von
50 Prozent gesprochen.“ Da aber die Reise-Anlässe nie erfasst worden seien,
hätten beide Seiten nur Vermutungen geäußert.
Die Frage nach Privat- oder Geschäftsreise ist ein weiterer heikler Punkt
an der Taxen-Regelung. Datenschutzrechtlich sei der Gast nämlich nicht
verpflichtet, das preiszugeben, sagt Hans-Joachim Menzel, der
stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte. „Die Hoteliers können
zwar fragen, müssen aber ausdrücklich sagen, dass diese Auskunft freiwillig
ist.“
Das tun die Hoteliers auch, aber viele – etwa Sylvia Bartels-Strangmann,
die ein kleines Hotel in Bergedorf leitet – halten es für extrem aufwendig
und haben gegen die Regelung geklagt. Zahlen müsse die Abgabe nämlich
letztlich der Hotelier, und der wälze die Kosten oft über höhere
Zimmerpreise auf die Gäste ab. Hotels im nur wenige Kilometer entfernten
Schleswig-Holstein müssten das aber nicht, sagt Bartels-Strangmann. Das sei
ein Wettbewerbsnachteil.
9 Jan 2014
## AUTOREN
Petra Schellen
## TAGS
Tourismus
Steuerpolitik
Kulturpolitik
Hamburg
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