# taz.de -- Kulturtaxe: Eklatante Fehleinschätzung | |
> Stadt verschätzt sich zum zweiten Mal bei Kultur- und Tourismustaxe und | |
> muss aufstocken. Dabei war die Abgabe eigentlich als Entlastung des | |
> Haushalts gedacht. | |
Bild: Kommen zahlreicher, bringen aber immer noch zu wenig Geld: Touristen in H… | |
HAMBURG taz | Hamburgs Tourismus boomt: 2013 kamen 5,9 Prozent mehr | |
auswärtige Besucher in die Stadt als 2012, und in diesem Jahr sollen es | |
noch mehr werden. Das freut die Stadtväter, aber eines irritiert: Die | |
Kultur- und Tourismustaxe, die Hoteliers seit Januar 2013 auf | |
Übernachtungen Privatreisender zahlen müssen, stagniert. Streng genommen | |
bleibt sie sogar erheblich hinter den Erwartungen zurück, und das im | |
zweiten Jahr in Folge. | |
Für 2013 wurden bis Ende September zum Beispiel 6.631.408,40 Euro an | |
Kultur- und Tourismustaxe angemeldet. Die Beträge des vierten Quartals | |
stehen noch aus. Aber auf die von der Stadt geschätzten 12 Millionen Euro | |
wird man nicht kommen, wenn man bedenkt, dass bislang pro Quartal maximal | |
2,5 Millionen Euro flossen. Für 2014 sieht es kaum besser aus: 10 von | |
erhofften 15 Millionen Euro werden wohl bei der Finanzbehörde eingehen. | |
Dass deshalb niemand bluten muss, ist allerdings sichergestellt. 2013 und | |
2014 können Kultur- und andere Behörden die über die Taxe geplanten 12 | |
beziehungsweise14,5 Millionen ausgeben; ein bisschen gekürzt hat man doch, | |
aber das betreffe die Verwaltung, so heißt es. „Alle zugesagten Gelder | |
werden fließen“, sagt Kulturbehörden-Sprecher Enno Isermann. Und das | |
geschehe nicht zulasten des Kulturetats: Die zusätzlichen Mittel stammten | |
aus dem städtischen Gesamthaushalt und seien bereits bewilligt. | |
Aber so war es ursprünglich nicht gedacht – die Kultur- und Tourismustaxe | |
hatte den Haushalt entlasten sollen. Und so scheint das eigentliche Problem | |
die Fehleinschätzung des Senats zu sein. Ulrike von Albedyll, | |
Geschäftsführerin des Hamburger Zweigs des Deutschen Hotel- und | |
Gaststättenverbandes, sagt: „Die Stadt hatte geschätzt, dass nur 30 Prozent | |
Geschäftsreisende sein würden, die keine Taxe zahlen. Wir haben immer von | |
50 Prozent gesprochen.“ Da aber die Reise-Anlässe nie erfasst worden seien, | |
hätten beide Seiten nur Vermutungen geäußert. | |
Die Frage nach Privat- oder Geschäftsreise ist ein weiterer heikler Punkt | |
an der Taxen-Regelung. Datenschutzrechtlich sei der Gast nämlich nicht | |
verpflichtet, das preiszugeben, sagt Hans-Joachim Menzel, der | |
stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte. „Die Hoteliers können | |
zwar fragen, müssen aber ausdrücklich sagen, dass diese Auskunft freiwillig | |
ist.“ | |
Das tun die Hoteliers auch, aber viele – etwa Sylvia Bartels-Strangmann, | |
die ein kleines Hotel in Bergedorf leitet – halten es für extrem aufwendig | |
und haben gegen die Regelung geklagt. Zahlen müsse die Abgabe nämlich | |
letztlich der Hotelier, und der wälze die Kosten oft über höhere | |
Zimmerpreise auf die Gäste ab. Hotels im nur wenige Kilometer entfernten | |
Schleswig-Holstein müssten das aber nicht, sagt Bartels-Strangmann. Das sei | |
ein Wettbewerbsnachteil. | |
9 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Petra Schellen | |
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Hamburg | |
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