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# taz.de -- Gebühren-Gerangel in Hamburg: Tote Pferde auf der Reeperbahn
> Rot-Grün will, dass die Hamburg sauberer wird. Die Kosten sollen
> Touristen tragen, nicht Anwohner. Trotzdem erntet der Vorstoß nur Kritik.
Bild: Wer soll das bezahlen? Mitarbeiter der Stadtreinigung Hamburg im Kampf ge…
Hamburg taz | Sie hatten sich das sicher anders vorgestellt: „Mehr
Sauberkeit und Lebensqualität in der ganzen Stadt“ überschrieb die
SPD-Bürgerschaftsfraktion schon vor beinahe einem Jahr, Mitte November
2016, [1][eine Pressemitteilung]. Die handelte von einer
„Sauberkeitsoffensive“, die sich SPD und Grüne überlegt hatten, und für …
sich später vor allem Grünen-Umweltsenator Jens Kerstan wiederholt stark
machte. Neben der Verdopplung der Straßenreinigungskräfte oder auch
[2][einer „Sauberkeits-App“] zählte zum Bündel der vorgestellten Maßnahm…
auch „eine neue Straßenreinigungsgebühr“ – bezahlt werden muss so eine
Offensive ja auch, sei’s im Krieg oder im Frieden; die Rede ist von 26
Millionen Euro im Jahr.
Beschlossen wurde die Sache im Sommer dieses Jahres vom Senat. Woraufhin
nach beendeter Sommerfrische, im September, Grundeigentümer- und
Mietervertreter, CDU, FDP und Steuerzahlerbund in teils selten zu
erlebender Eintracht an die Öffentlichkeit traten und murrten: Ungerecht
sei die geplante Gebühr und durch nichts gerechtfertigt, denn auch in
Hamburg sprudelten doch die Steuereinnahmen. CDU und FDP sprachen gar von
„Abzocke“.
Um die Orientierung zu erleichtern: Nach den Plänen von Kerstans
Umweltbehörde sollen alle Grundstückseigentümer ab dem nächsten
Jahreswechsel zur Kasse gebeten werden – in Höhe von 59 Cent je
„Grundstücksfrontmeter“. Das würde sich in vielen Straßen jeweils auch n…
auf etliche Mietparteien verteilen.
Vorletzter Aufzug im kleinen Sommertheater: Die örtliche Bild konnte am
Mittwoch von einem SPD-Plan berichten. Demnach hat sich der vor Längerem
schon vom Bezirksamtsleiter-Paulus zum Immobilienbranchen-Saulus
gewandelte, nebenbei auch noch für die SPD im Parlament sitzende Markus
Schreiber überlegt, wie die Straßen sauberer werden können, ohne damit den
Zorn potenzieller Wähler auf sich zu ziehen: Man lässt einfach Leute
bezahlen, die nur zu Besuch sind!
Auf Anfrage des Blattes bestätigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, man
diskutiere in der Koalition, ob die Sauberkeitsoffensive durch eine
Erhöhung der „Bettensteuer“ zu stemmen sei, also der Abgabe, die in Hamburg
Übernachtende entrichten, die nicht aus beruflichen Gründen hier sind.
Dressel warnte aber auch gleich vor überzogenen Erwartungen: Man nehme
derzeit 15 Millionen Euro jährlich mit der Tourismus-Taxe ein, da seien 26
Millionen Euro mehr schlicht „nicht drin“, wie er sagte.
Am selben Tag übrigens wurde bekannt, dass der US-Reiseführer „Lonely
Planet“ die Stadt in eine Liste attraktiver Destinationen des kommenden
Jahres aufgenommen hatte. Was noch mehr Touristen bedeuten könnte und also
potenziell höhere Einnahmen. Beifall bekam die nun kursierende
Finanzierungsidee trotzdem keinen: Der Bund der Steuerzahler sprach von
einem „Ablenkungsmanöver“, und „Gastfreundschaft sieht anders aus“, gab
sich der Deutsche Tourismusverband verschnupft. Die CDU schließlich mahnte,
Rot-Grün solle absteigen von diesem „toten Pferd“.
Am Freitagnachmittag signalisierte Kerstan, im Senat denke man darüber
nach, „wie wir für die Sauberkeitsoffensive zusätzliche Haushaltsmittel
bereitstellen können, um bei der Gebühr zu einer Entlastung zu kommen“.
28 Oct 2017
## LINKS
[1] http://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/b/mehr-sauberk…
[2] https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/app/index.html
## AUTOREN
Alexander Diehl
## TAGS
Gebühren
Tourismus
Tourismus
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Bremen
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