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# taz.de -- Pläne der Familienministerin: Mehr Kinderzuschlag für Aufstocker
> Soll das Kindergeld angehoben werden oder nicht? Familienministerin
> Schwesig findet nicht. Sie will lieber sozial schwache Familien stärker
> unterstützen.
Bild: Mehr Geld für Kreide? Um 20 Euro pro Kind möchte die Ministerin den Kin…
MÜNCHEN dpa | Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will
Zeitungsinformationen zufolge auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten
und stattdessen den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben. Die
staatliche Leistung für sogenannte Aufstocker solle um 20 Euro auf bis zu
160 Euro angehoben werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung
auf Ministeriumskreise. Schwesig habe Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg einen entsprechenden
Vorschlag unterbreitet.
Schäubles Ressort ist für das Kindergeld zuständig. Um das
verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum von Kindern
sicherzustellen, sollten die Kinderfreibeträge eigentlich bereits Anfang
des Jahres um 72 Euro steigen. Union und SPD müssen diesen Schritt
rückwirkend nachholen. Bei einer solchen Anhebung müsste das Kindergeld um
fast 2 Euro im Monat steigen - damit die Einkommen, bei denen beide
Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert
bleiben.
Umstritten ist in der Koalition jedoch, ob das Kindergeld tatsächlich
angehoben werden soll. Während Schäuble die finanzielle Belastung des
Bundeshaushalts vermeiden wolle, hielten die Familienpolitiker in der SPD
generell nichts von einer solchen Erhöhung, heißt es in dem Bericht. Sie
würden das Geld lieber für mehr Kitaplätze oder einen Ausbau der Betreuung
ausgeben. Beide Parteien fürchteten allerdings, dass ein Verzicht auf die
Kindergelderhöhung für großen Unmut sorgen würde.
Schwesig wolle mit ihrem Vorschlag deshalb eine Alternative aufzeigen, hieß
es weiter. Sie plädiere dafür, das Kindergeld nicht zu erhöhen und
stattdessen einen Teil des so eingesparten Geldes zu nutzen, um den
Kinderzuschlag um 20 Euro je Kind anzuheben. Schwesig sehe dies zusammen
mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro als guten Weg, viele Familien aus der
Sozialhilfe zu holen.
Der Kinderzuschlag kommt nur Familien zugute, die mit ihrem eigenen
Einkommen nicht über die Bezüge kommen, die ihnen aus dem Arbeitslosengeld
II zur Verfügung stünden, den sogenannten Aufstockern. Ist dies der Fall,
können sie zu ihrem Einkommen Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen, um im
Endeffekt nicht mehr auf Hartz IV angewiesen zu sein. Der Kinderzuschlag
beträgt derzeit maximal 140 Euro.
29 Jan 2014
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SPD
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