# taz.de -- Pläne der Familienministerin: Mehr Kinderzuschlag für Aufstocker | |
> Soll das Kindergeld angehoben werden oder nicht? Familienministerin | |
> Schwesig findet nicht. Sie will lieber sozial schwache Familien stärker | |
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Bild: Mehr Geld für Kreide? Um 20 Euro pro Kind möchte die Ministerin den Kin… | |
MÜNCHEN dpa | Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will | |
Zeitungsinformationen zufolge auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten | |
und stattdessen den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben. Die | |
staatliche Leistung für sogenannte Aufstocker solle um 20 Euro auf bis zu | |
160 Euro angehoben werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung | |
auf Ministeriumskreise. Schwesig habe Finanzminister Wolfgang Schäuble | |
(CDU) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg einen entsprechenden | |
Vorschlag unterbreitet. | |
Schäubles Ressort ist für das Kindergeld zuständig. Um das | |
verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum von Kindern | |
sicherzustellen, sollten die Kinderfreibeträge eigentlich bereits Anfang | |
des Jahres um 72 Euro steigen. Union und SPD müssen diesen Schritt | |
rückwirkend nachholen. Bei einer solchen Anhebung müsste das Kindergeld um | |
fast 2 Euro im Monat steigen - damit die Einkommen, bei denen beide | |
Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert | |
bleiben. | |
Umstritten ist in der Koalition jedoch, ob das Kindergeld tatsächlich | |
angehoben werden soll. Während Schäuble die finanzielle Belastung des | |
Bundeshaushalts vermeiden wolle, hielten die Familienpolitiker in der SPD | |
generell nichts von einer solchen Erhöhung, heißt es in dem Bericht. Sie | |
würden das Geld lieber für mehr Kitaplätze oder einen Ausbau der Betreuung | |
ausgeben. Beide Parteien fürchteten allerdings, dass ein Verzicht auf die | |
Kindergelderhöhung für großen Unmut sorgen würde. | |
Schwesig wolle mit ihrem Vorschlag deshalb eine Alternative aufzeigen, hieß | |
es weiter. Sie plädiere dafür, das Kindergeld nicht zu erhöhen und | |
stattdessen einen Teil des so eingesparten Geldes zu nutzen, um den | |
Kinderzuschlag um 20 Euro je Kind anzuheben. Schwesig sehe dies zusammen | |
mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro als guten Weg, viele Familien aus der | |
Sozialhilfe zu holen. | |
Der Kinderzuschlag kommt nur Familien zugute, die mit ihrem eigenen | |
Einkommen nicht über die Bezüge kommen, die ihnen aus dem Arbeitslosengeld | |
II zur Verfügung stünden, den sogenannten Aufstockern. Ist dies der Fall, | |
können sie zu ihrem Einkommen Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen, um im | |
Endeffekt nicht mehr auf Hartz IV angewiesen zu sein. Der Kinderzuschlag | |
beträgt derzeit maximal 140 Euro. | |
29 Jan 2014 | |
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