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# taz.de -- Zwei Euro mehr Kindergeld: Später, irgendwann, vielleicht
> Die Bundesregierung will das Kindergeld nicht wie geplant in diesem Jahr
> erhöhen, sondern erst 2016. Schuld ist der Ehrgeiz, keine neuen Schulden
> zu machen.
Bild: Zwei Euro mehr gibt's frühstens ab 2016
BERLIN taz | Aus den zwei Euro mehr Kindergeld wird vorerst nichts.
Zumindest will die schwarz-rote Koalition das Kindergeld, eine von über 160
familienpolitischen Leistungen, nicht wie geplant in diesem Jahr erhöhen,
sondern erst 2016.
Die Idee geht [1][nach Information der Süddeutschen Zeitung] auf Wolfgang
Schäuble (CDU) zurück. Der Finanzminister hat den Ehrgeiz, keine neue
Schulden zu machen. Die zwei Euro mehr vom Staat pro Monat für jedes Kind
würden jedes Jahr rund 425 Millionen Euro verschlingen.
Das sei zu viel Geld für zu wenig Wirkung, heißt es aus Regierungskreisen.
Da gebe es doch sicher andere Lösungen „Es geht nicht darum, ob es eine
Kindergeld-Erhöhung gibt. Die wird es selbstverständlich geben“, sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. „Unsere Fachpolitiker
arbeiten im Moment an einem Gesamtkonzept, das Wirkung zeigt.“
Die schwarz-rote Koalition ist verfassungsrechtlich nicht gezwungen, jetzt
das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit beträgt es – gestaffelt nach der Anzahl
der Kinder – zwischen 184 und 215 Euro. Dafür gibt der Staat jedes Jahr 33
Milliarden Euro aus.
## Besserverdienende bevorzugt
Politisch ist die Bundesregierung allerdings zur Anhebung angehalten.
Andernfalls muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Besserverdienende
mit Kindern finanziell besser zu stellen als Familien mit geringen
Einkommen. Denn das Kindergeld ist ideologisch und damit indirekt an den
steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt. Der Kinderfreibetrag ergibt sich
aus dem Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum. Danach muss der
Freibetrag in diesem Jahr um 72 Euro auf insgesamt 4.440 Euro angehoben
werden.
Besserverdienende mit hoher Steuerschuld nehmen den steuerlichen
Kinderfreibeitrag in Anspruch, Geringverdiener hingegen beziehen das direkt
ausgezahlte Kindergeld. Um diese Gerechtigkeitslücke nicht zu groß werden
zu lassen, müsste das Kindergeld in diesem Jahr um zwei Euro steigen.
Vor der Bundestagswahl hat die Union damit geworben, im Falle eines
Wahlsiegs das Kindergeld um monatlich 35 Euro anzuheben. Die SPD hatte
sogar eine komplette Reform des Kindergeldes angekündigt. Von beiden
Vorschlägen ist nun nichts mehr zu hören. Stattdessen spricht
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) davon, statt des Kindergeldes den
Kinderzuschlag für Familien mit einem geringen Einkommen erhöhen zu wollen.
Dieser Zuschlag liegt der derzeit bei 140 Euro, er könnte laut Schwesig auf
160 Euro steigen. Den Zuschlag erhalten aber nur Familien mit einem
Hartz-IV-nahen Arbeitseinkommen.
## Wahlkampfgetöse vorbei“
Die Opposition sieht in den Vorschlägen „nichts als bloße Ankündigungen“,
wie es Diana Golze, kinderpolitische Sprecherin der Linkspartei,
formuliert. „Das Wahlkampfgetöse ist vorbei, nun wird die versprochene
Kindergelderhöhung durch die Bundesregierung auf den Sankt Nimmerleinstag
verschoben.“ Das sei „Sparpolitik zu Lasten der ärmeren Familien“.
Barbara König vom Zukunfsforum Familie „traut dem Ganzen“ nicht. „Wir si…
irritiert, dass der Finanzminister jetzt die Erhöhung von Kindergeld und
Kinderzuschlag aussetzt und erst 2016 debattieren will. Das hätte er
während der Koalitionsverhandlungen tun können.“ Der Lobbyverband plädiert
für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 536 Euro.
11 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/vorschlag-des-bundesfinanzministeriums-s…
## AUTOREN
Simone Schmollack
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