# taz.de -- Schwarz-Rot zu Familienpolitik: Neun Seiten „Zusammenhalt“ | |
> Mehr Kitas, mehr Elternzeit, mehr Aufsichtsrätinnen: Das sind die Pläne | |
> der Großen Koalition. Beim Adoptionsrecht für Homos wartet sie ab. | |
Bild: Heterosexuelle Fantasie: Aufkleber am Gebäude des Familienministeriums. | |
BERLIN taz | „Zusammenhalt der Gesellschaft“. Unter dieser Überschrift | |
verhandelt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf neun Seiten | |
Gleichstellung, Frauen- und Familienthemen. Was steht drin? | |
Familie: Kitaausbau und Kinderbetreuung sollen „weiter vorangetrieben“ und | |
„schrittweise ausgebaut“, für Betriebskitas soll „geworben“ werden. Um… | |
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, will ein Gremium aus | |
verschiedenen Sozialpartnern und der Bundesregierung alle zwei Jahre einen | |
Bericht mit entsprechenden Empfehlungen vorlegen. | |
Künftig sollen 24 statt nur 14 Monate Elternzeit flexibel zwischen dem 3. | |
und 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden können. Mit dem „Elterngeld | |
Plus“ sollen Mütter und Väter, die während der Erziehungszeit parall bis zu | |
30 Wochenstunden arbeiten, einen Bonus zusätzlich zum Elterngeld in Höhe | |
von zehn Prozent des Elterngeldes bekommen. | |
Alleinerziehende sollen einen höheren Steuerfreibetrag als bisher (1.308 | |
Euro) bekommen. Höhe und Zeitpunkt der Einführung sind nicht genannt. | |
Gleichstellung der Lebensformen: Homo-Paare sollen rechtlich nicht | |
schlechter gestellt werden, als „herkömmliche“ Paare. Für eine | |
Entscheidungen zu Adoptionen homosexueller Paare wird das Urteil des | |
Bundesverfassungsgesrichts abgewartet. | |
Frauenquote und Entgeltgleichheit: Ab 2016 sollen Aufsichtsräte | |
börsennotierter Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein. | |
Bei Nichterreichen der Quote sollen diese Aufsichtsratsplätze leer bleiben. | |
Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen künftig Transparenzberichte zur | |
Frauenförderung und Entgeltgleichheit vorlegen. | |
Sexuelle Gewalt: Das seit März geschaltete niedrigschwellige | |
Frauenhilfetelefon wird als wichtige Anlaufstelle genannt. Kein Wort zur | |
Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, die praktische | |
Hilfe leisten und dauerhaft in finanziellen Nöten sind. | |
Die Verjährungsfrist für sexuelle Gewalt an Kindern soll „nicht vor dem 30 | |
Lebensjahr des Missbrauchsopfers“ einsetzen. Die Stelle des sogenannten | |
Missbrauchsbeauftragten ist „gesichert“, aber nicht gesetzlich verankert. | |
Prostitution: Das Prostitutionsgesetz soll „umfassend überarbeitet“ und | |
„ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessert“ werden. | |
Klartext: Prostitutionsstätten sollen strenger kontrolliert werden. | |
Frauenbewegung: Bislang nie erwähnt, sollen Archive zur Frauenbewegung, | |
inklusive der der DDR, offen sein für alle. Der Helene-Weber-Preis für | |
Kommunalpolitikerinnen will das Familienministerium weiter fördern. | |
Jugend: Jugendpolitik soll mehr als bisher gestärkt werden. Es soll ein | |
„Jugend-Check“ entwickelt werden: Welche politischen Maßnahmen wirken wie | |
auf Jugendliche? | |
Betreuungsgeld: Taucht im Vertrag nicht auf. Muss auch nicht, weil es | |
bereits existiert. Wollte die SPD zwar abschaffen, wenn sie regiert. Aber | |
bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war klar, dass die SPD sich | |
damit nicht durchsetzen kann. | |
27 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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