# taz.de -- Nachfrage nach Betreuungsgeld: Keinen Bock auf Herdprämie | |
> Eltern bleiben nicht zu Hause: Das Betreuungsgeld vom Bund ist weit | |
> weniger beliebt, als gedacht. Einen Kita-Platz finden offenbar viele – | |
> die Klagen bleiben bisher aus. | |
Bild: Den Schnuller ihrer Kinder hängen Eltern lieber in der Kita auf als zu H… | |
BERLIN afp/dpa | Die Nachfrage nach dem umstrittenen Betreuungsgeld ist | |
bislang geringer als erwartet: 2013 habe der Bund dafür knapp 16,9 | |
Millionen Euro ausgegeben, heißt es in einer Antwort des | |
Bundesfamilienministeriums auf eine schriftliche Nachfrage der | |
Linksfraktion. Der Bund hatte insgesamt 55 Millionen Euro für das | |
Betreuungsgeld bereitgestellt. | |
Im Haushaltsentwurf 2013 war der Bund sogar noch von 300 Millionen Euro für | |
das Betreuungsgeld ausgegangen. Mit Blick auf die weitaus geringere | |
Nachfrage erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der | |
Linkspartei, Diana Golze, das Betreuungsgeld sei „ein familien- und | |
bildungspolitischer Irrweg“. Große Summen würden für das Betreuungsgeld | |
zurückgestellt und fehlten damit für den Kitaausbau. | |
Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, | |
zeigt sich nun, „wie unsinnig das Betreuungsgeld ist, das nur als | |
Wahlkampfgeschenk für die CSU durchgedrückt wurde“. Das Betreuungsgeld sei | |
ein „Ladenhüter“, der an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehe. | |
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte den in Dortmund | |
erscheinenden Ruhr Nachrichten vom Samstag, ihr Ministerium werde das | |
Betreuungsgeld wie alle anderen Familienleistungen von Wissenschaftlern | |
evaluieren lassen. | |
Das Betreuungsgeld war im vergangenen August eingeführt worden. Mit der | |
Familienleistung sollen Eltern unterstützt werden, die ihre Kleinkinder ab | |
Vollendung des ersten Lebensjahres nicht bei einer öffentlich bezuschussten | |
Kita oder Tagesmutter betreuen lassen. Seit 1. August 2013 werden zunächst | |
100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt. Ab dem 1. August 2014 | |
steigt das Betreuungsgeld dann auf 150 Euro, Anspruch haben dann auch | |
Eltern mit Kindern im dritten Lebensjahr. | |
## Fünf Kita-Klagen in NRW | |
Auch ein halbes Jahr nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen | |
Kita-Platz für Kleinkinder hält sich die Zahl der Klagen in Grenzen. Wie | |
eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, zogen Eltern bislang | |
nur vereinzelt vor Gericht – so sind beispielsweise in Nordrhein-Westfalen | |
fünf Verfahren offen, in Niedersachsen zwei. Vielen Ländern, darunter | |
Rheinland-Pfalz oder den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, sind gar | |
keine Klagen bekannt. | |
Seit dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen | |
öffentlich geförderten Betreuungsplatz für ihre ein- und zweijährigen | |
Kinder. Aufgrund des hohen Bedarfs in manchen Städten und Kreisen war mit | |
zahlreichen Klagen gerechnet worden. | |
Die zuständigen Ministerien in den Bundesländern sind grundsätzlich | |
zufrieden mit dem Ausbau. Nur in manchen Gegenden müsse noch nachgesteuert | |
werden, heißt es. So sieht beispielsweise das bayerische | |
Familienministerium in Ballungsgebieten noch vereinzelt „Nachholbedarf“. | |
1 Feb 2014 | |
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