# taz.de -- Kommentar Familienpolitik: Das war’s mit der Gleichstellung | |
> Geschlechtergerechtigkeit spielt für die große Koalition keine Rolle. Die | |
> Union hat sich mit ihrer Antiemanzipationspolitik durchgesetzt. | |
Bild: Familienpolitik: Hier wird in den nächsten vier Jahren nichts vorangehen. | |
Die Frauenbewegung soll jetzt aufgearbeitet werden, auch die der DDR. | |
Fantastisch. Und auch der Helene Weber Preis für Kommunalpolitikerinnen | |
soll weiterbezahlt werden. Noch nie gehört? Egal, beides ist ungemein | |
wichtig. Zumindest in den Augen der neuen Koalition, die diese Vorhaben in | |
den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat – unter der Überschrift | |
„Gleichstellung sicherstellen“. | |
Auf neun von 185 Seiten referieren Union und SPD, was sie für Familien, | |
Frauen und Kinder in den nächsten vier Jahren tun wollen. Von | |
„Familienfreundlichkeit“ ist da die Rede, von „geschlechtsspezifischen | |
Ungerechtigkeiten“ und von der „Würde des Menschen“. Und die Koalition | |
„wirbt für“, „will, dass“ und „wird Studien auflegen“. Ungenauer u… | |
unengagierter kann man eine politische Agenda nicht formulieren. | |
Was sich in den Verhandlungen bereits andeutete, ist nun beschlossen: | |
Gleichstellung, Emanzipation, Geschlechtergerechtigkeit spielen für Christ- | |
wie für Sozialdemokraten keine Rolle. Hier wird also in den nächsten vier | |
Jahren nichts vorangehen. | |
Noch im Sommer hat die SPD großspurig propagiert, was sie alles für Frauen, | |
Eltern und Familien tun will, wenn sie erst mal regiert: Betreuungsgeld | |
abschaffen, Frauenquote einführen, Ehegattensplitting reformieren, | |
Adoptionsrecht für Homosexuelle einführen. Fast nichts davon ist übrig | |
geblieben. | |
Die Union hat sich mit ihrer Antiemanzipationspolitik klar durchgesetzt. | |
Das versteckt sie geschickt, unter anderem mit einem länglichen Passus zu | |
Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit. Pure Verlegenheitspassagen. Und wo | |
beide Seiten gar nicht mehr weiterwussten, wurde flott ein neues | |
„Prüfverfahren“ hingekritzelt – als „Demografie-Check“, als „Jugen… | |
oder als „Dienstleistungsplattform“ im Internet. | |
27 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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