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# taz.de -- Reform des Ehegattensplittings: Ehestreit bei den Grünen
> Fraktionschefin Göring-Eckardt stellt die Abschaffung des
> Ehegattensplittings infrage. Damit bringt sie grüne Frauenpolitikerinnen
> gegen sich auf.
Bild: Um das Wohl der Kinder muss es gehen, nicht um die Förderung der Ehe.
BERLIN taz | Der Realo-Flügel der Grünen will offenbar ein urgrünes Thema
kippen: die Reform des Ehegattensplittings. „Dass wir in der Steuerpolitik
so viele Reformvorhaben aufeinandergetürmt haben, war ein Fehler“, sagte
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, [1][in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.]
Sie zielt damit auf den Bundestagswahlkampf 2013 ab, in dem die Partei
gleichzeitig eine höhere Erbschaft- und Vermögensteuer sowie die
Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert hatte. Viele Wähler
fürchteten, dadurch künftig zu viel Geld zu verlieren – und straften die
Grünen mit einem Wahlergebnis von 8 Prozent.
Vor allem in der Familienpolitik seien falsche Prioritäten gesetzt worden,
findet Göring-Eckardt: „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde
am Ende viele treffen, die Kinder haben.“ Zum anderen hätten die Grünen
damit den Eindruck erweckt, die Ehe ganz abschaffen zu wollen. Das sei
nicht der Fall.
Die Protestantin versichert: „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und
damit sagen, wir treten füreinander ein.“ Darüber hinaus reicht sie
Hausfrauen und halbtags arbeitenden Müttern die Hand: „Auch mit Kindern zu
Hause zu bleiben muss möglich sein.“ Sie habe es selbst so gemacht.
Auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und
Parteilinker, rudert zurück: „Wir werden 2017 nicht mit demselben
Steuerkonzept antreten wie 2013.“ Schick hatte als Wirtschafts- und
Finanzexperte das grüne Steuerkonzept für die letzte Bundestagswahl
maßgeblich mitentwickelt. Er rechnet schlicht: Wer viel hat, soll auch mehr
abgeben.
Innerhalb der Partei treffen vor allem Göring-Eckardts Äußerungen auf
Widerstand. Sogar Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Fraktion und einer der Oberrealos, twitterte: „Ehegattensplitting ist nicht
zukunftsfähig.“
Vizefraktionschefin Katja Dörner macht sich Sorgen darüber, in welche
Richtung sich die Debatte zum Ehegattensplitting entwickelt. Und Gesine
Agena, frauenpolitische Sprecherin der Partei, sagte der taz: „Wir sollten
an unserem Anspruch festhalten, nicht die Ehe zu fördern, sondern das Leben
mit Kindern.“
## Das Problem sind Minijobs
Dazu gehört ihrer Ansicht nach die Kindergrundsicherung, mit der die Grünen
im Bundestagswahlkampf geworben hatten: Statt die Ehe staatlich zu fördern,
sollte das Leben mit Kindern direkt subventioniert werden. Damit konnten
die Grünen im Wahlkampf nicht richtig punkten. Agena wünscht sich eine
„neue sachliche Debatte zur Kindergrundsicherung“.
Sie wendet sich strikt gegen Göring-Eckardts Haltung, die Ehe hochzuhalten:
„Es sollte weiter darum gehen, vielfältige Lebensentwürfe zu fördern.“
Ebenso ist sie verwundert über die Aussage ihrer Fraktionschefin, dass es
für Mütter möglich sein müsse, zu Hause zu bleiben. „Das ist nicht das
Problem“, sagt Agena: „Das können sie jetzt schon.“ Das Problem seien
Minijobs, in die viele Frauen nach der Elternzeit gedrängt würden, und eben
das Ehegattensplitting, das falsche Anreize gebe. Beispielsweise den, nicht
berufstätig zu sein, weil das steuerrechtlich nicht belohnt werde.
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, wertet
Göring-Eckardts Aussagen nicht als „eindeutige Positionierung gegen eine
Reform des Ehegattensplittings“. Sie sagte der taz, „das Wording“ der
Fraktionschefin sei „schwierig“ gewesen. „Aber wir bleiben bei unserer
Linie, Familien zu fördern und eine moderne, geschlechtergerechte
Steuerpolitik zu fordern“, die „Frauen ermutigt, erwerbstätig zu sein, und
nicht in Altersarmut entlässt“.
24 Aug 2014
## LINKS
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/selbstkritik-der-gruenen-forderung-nach-…
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Grüne
Ehegattensplitting
Katrin Göring-Eckardt
Familienpolitik
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