# taz.de -- Reform des Ehegattensplittings: Ehestreit bei den Grünen | |
> Fraktionschefin Göring-Eckardt stellt die Abschaffung des | |
> Ehegattensplittings infrage. Damit bringt sie grüne Frauenpolitikerinnen | |
> gegen sich auf. | |
Bild: Um das Wohl der Kinder muss es gehen, nicht um die Förderung der Ehe. | |
BERLIN taz | Der Realo-Flügel der Grünen will offenbar ein urgrünes Thema | |
kippen: die Reform des Ehegattensplittings. „Dass wir in der Steuerpolitik | |
so viele Reformvorhaben aufeinandergetürmt haben, war ein Fehler“, sagte | |
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, [1][in der | |
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.] | |
Sie zielt damit auf den Bundestagswahlkampf 2013 ab, in dem die Partei | |
gleichzeitig eine höhere Erbschaft- und Vermögensteuer sowie die | |
Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert hatte. Viele Wähler | |
fürchteten, dadurch künftig zu viel Geld zu verlieren – und straften die | |
Grünen mit einem Wahlergebnis von 8 Prozent. | |
Vor allem in der Familienpolitik seien falsche Prioritäten gesetzt worden, | |
findet Göring-Eckardt: „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde | |
am Ende viele treffen, die Kinder haben.“ Zum anderen hätten die Grünen | |
damit den Eindruck erweckt, die Ehe ganz abschaffen zu wollen. Das sei | |
nicht der Fall. | |
Die Protestantin versichert: „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und | |
damit sagen, wir treten füreinander ein.“ Darüber hinaus reicht sie | |
Hausfrauen und halbtags arbeitenden Müttern die Hand: „Auch mit Kindern zu | |
Hause zu bleiben muss möglich sein.“ Sie habe es selbst so gemacht. | |
Auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und | |
Parteilinker, rudert zurück: „Wir werden 2017 nicht mit demselben | |
Steuerkonzept antreten wie 2013.“ Schick hatte als Wirtschafts- und | |
Finanzexperte das grüne Steuerkonzept für die letzte Bundestagswahl | |
maßgeblich mitentwickelt. Er rechnet schlicht: Wer viel hat, soll auch mehr | |
abgeben. | |
Innerhalb der Partei treffen vor allem Göring-Eckardts Äußerungen auf | |
Widerstand. Sogar Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der | |
Fraktion und einer der Oberrealos, twitterte: „Ehegattensplitting ist nicht | |
zukunftsfähig.“ | |
Vizefraktionschefin Katja Dörner macht sich Sorgen darüber, in welche | |
Richtung sich die Debatte zum Ehegattensplitting entwickelt. Und Gesine | |
Agena, frauenpolitische Sprecherin der Partei, sagte der taz: „Wir sollten | |
an unserem Anspruch festhalten, nicht die Ehe zu fördern, sondern das Leben | |
mit Kindern.“ | |
## Das Problem sind Minijobs | |
Dazu gehört ihrer Ansicht nach die Kindergrundsicherung, mit der die Grünen | |
im Bundestagswahlkampf geworben hatten: Statt die Ehe staatlich zu fördern, | |
sollte das Leben mit Kindern direkt subventioniert werden. Damit konnten | |
die Grünen im Wahlkampf nicht richtig punkten. Agena wünscht sich eine | |
„neue sachliche Debatte zur Kindergrundsicherung“. | |
Sie wendet sich strikt gegen Göring-Eckardts Haltung, die Ehe hochzuhalten: | |
„Es sollte weiter darum gehen, vielfältige Lebensentwürfe zu fördern.“ | |
Ebenso ist sie verwundert über die Aussage ihrer Fraktionschefin, dass es | |
für Mütter möglich sein müsse, zu Hause zu bleiben. „Das ist nicht das | |
Problem“, sagt Agena: „Das können sie jetzt schon.“ Das Problem seien | |
Minijobs, in die viele Frauen nach der Elternzeit gedrängt würden, und eben | |
das Ehegattensplitting, das falsche Anreize gebe. Beispielsweise den, nicht | |
berufstätig zu sein, weil das steuerrechtlich nicht belohnt werde. | |
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, wertet | |
Göring-Eckardts Aussagen nicht als „eindeutige Positionierung gegen eine | |
Reform des Ehegattensplittings“. Sie sagte der taz, „das Wording“ der | |
Fraktionschefin sei „schwierig“ gewesen. „Aber wir bleiben bei unserer | |
Linie, Familien zu fördern und eine moderne, geschlechtergerechte | |
Steuerpolitik zu fordern“, die „Frauen ermutigt, erwerbstätig zu sein, und | |
nicht in Altersarmut entlässt“. | |
24 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/selbstkritik-der-gruenen-forderung-nach-… | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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