# taz.de -- Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld: GroKo? Uns doch egal! | |
> Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für | |
> verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU | |
> koaliert. | |
Bild: Konservatives Angebot: 100 Euro, wenn Mutti zu Hause bleibt und Hemdchen … | |
FREIBURG taz | Der Hamburger Senat hält an seiner Verfassungsklage gegen | |
das Betreuungsgeld fest – trotz der großen Koalition im Bund, die das | |
Betreuungsgeld aufrecht erhalten will. „Das Betreuungsgeld ist und bleibt | |
verfassungswidrig“, erklärte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek auf | |
Anfrage der taz. | |
Seit August 2013 erhalten Eltern für Kinder, die keine öffentliche Kita | |
besuchen, monatlich 100 Euro. Ab August 2014 wird die Leistung auf 150 Euro | |
pro Monat erhöht. Das Angebot gilt für Kinder im zweiten und dritten | |
Lebensjahr – allerdings nur, wenn sie ab August 2012 geboren wurden, sodass | |
anfangs nur wenige Eltern das Angebot nutzen konnten. | |
Diese Sozialleistung hatte die CSU in der schwarz-gelben Koalition | |
durchgesetzt, als Ausgleich für die staatliche Förderung für den | |
Kita-Ausbau. Dagegen hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung | |
des Betreuungsgeldes gefordert, weil es traditionelle Rollenmuster | |
begünstige und das Geld – zwei Milliarden Euro pro Jahr – bei den Kitas | |
fehle. | |
Im Koalitionsvertrag wurde das Wort „Betreuungsgeld“ dann nicht einmal | |
erwähnt. Damit hatte sich die CSU durchgesetzt. Ihr Lieblingsprojekt wird | |
also nicht gestrichen. Das SPD-regierte Bundesland Hamburg hatte jedoch | |
schon im Februar gegen das Betreuungsgeld geklagt. Hamburg kritisierte vor | |
allem, dass der Bund keine Kompetenz für dieses Gesetz habe. Doch würde der | |
Stadtstaat seine Klage aufrechterhalten – jetzt, wenn die Bundes-SPD mit | |
den Befürwortern des Betreuungsgeldes koaliert? | |
## Vermutlich gab es einen Deal | |
„Natürlich halten wir den Antrag aufrecht“, sagte Hamburgs Justizsenatorin | |
Schiedek. Vermutlich gab es einen Deal: Die SPD verzichtet auf die | |
Abschaffung des Betreuungsgeldes, darf aber versuchen, die umstrittene | |
Sozialleistung auf juristischem Weg zu beseitigen. Bundessozialministerin | |
Manuela Schwesig (SPD) sagte am Wochenende in einem Spiegel-Interview: | |
„Über die Zukunft des Betreuungsgeldes entscheidet jetzt das | |
Bundesverfassungsgericht.“ | |
Wann Karlsruhe entscheidet, ist allerdings noch offen. Zunächst wurden die | |
Bundesregierung und viele andere Institutionen zu Stellungnahmen | |
aufgefordert, die Frist läuft bis Ende Februar. Ein Sprecher des | |
Verfassungsgerichts sagte auf Anfrage der taz allerdings, es könne „für | |
2014 wohl eher nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden“. | |
Andere Länder haben sich bisher der Hamburger Klage nicht angeschlossen. | |
Das rot-grüne Niedersachsen kündigte jedoch eine unterstützende | |
Stellungnahme an. | |
23 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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