# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Die Quote kommt | |
> Aufsichtsräte börsennotierter Firmen sollen ab 2016 zu 30 Prozent mit | |
> Frauen besetzt sein. Union und SPD streiten weiter über die Finanzierung | |
> von Pflege und Krankenkassen. | |
Bild: Kann für die Sozis mit der Frauenquote einen Erfolg vermelden: SPD-Vizec… | |
BERLIN afp | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf | |
eine Frauenquote geeinigt: Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen | |
müssten ab 2016 einen weiblichen Anteil von mindestens 30 Prozent | |
aufweisen, teilte die SPD-Unterhändlerin in der zuständigen Arbeitsgruppe, | |
Manuela Schwesig, am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Weiter heftig | |
gestritten wird über das Betreuungsgeld sowie über die Finanzierung von | |
Pflege und Krankenkassen. | |
Nach dem Durchbruch bei der Frauenquote sprach Unions-Unterhändlerin | |
Annette Widmann-Mauz (CDU) von einer „vernünftigen Regelung im Sinne der | |
Frauen“. Für Vorstände und obere Managementebenen ist eine sogenannte | |
gesetzliche Flexi-Quote vorgesehen. Die börsennotierten Unternehmen müssten | |
demnach selbst „verbindliche Zielgrößen“ für einen höheren Frauenanteil | |
festlegen, teilten beide Unterhändlerinnen mit. Schwesig sprach von einem | |
„wichtigen Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern“. | |
Weitere Einigungen der Arbeitsgruppe: Eltern sollen künftig bis zu 28 | |
Monate ein „ElterngeldPlus“ erhalten, wenn sie nach der Geburt ihrer Kinder | |
in Teilzeit in den Beruf zurückkehren. Wenn sich beide Elternteile um die | |
Betreuung kümmern und dafür in Teilzeit arbeiten, soll es einen Bonus von | |
zehn Prozent geben. Auch für einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte | |
Familienpflegezeit wollen CDU, CSU und SPD in einer großen Koalition | |
sorgen. Zur Pflege eines Angehörigen soll es zehn Tage lang eine | |
Lohnersatzleistung geben. Dies sei ein „Meilenstein“, der mit der FDP nicht | |
möglich gewesen sei, sagte Widmann-Mauz. | |
## Kein Durchbruch bei Kranken- und Pflegeversicherung | |
Mit ihrem Anliegen, das umstrittene Betreuungsgeld zu ändern, blitzte die | |
SPD bei den Unions-Unterhändlern ab. Für ihre Forderung, das Geld besser in | |
die Qualitätsverbesserung von Kitas zu stecken, habe es "keine Zustimmung | |
bei der Union gegeben", sagte Schwesig. Ebenso strittig bleibe das | |
Adoptionsrecht für Homosexuelle. | |
Auch im Ringen um die künftige Finanzierung von Kranken- und | |
Pflegeversicherung ist kein Durchbruch abzusehen: Sie seien „in der Sache | |
nicht weitergekommen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach | |
einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe. Ohne Annäherungen | |
beim nächsten Treffen am Montag müssten sich die Parteivorsitzenden der | |
Sache annehmen. Bei Pflege und Krankenkassen lägen beide Seiten noch „weit | |
auseinander“, sagte Unions-Unterhändler Jens Spahn. | |
Ein Hauptstreitpunkt sind die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen von | |
ihren Mitgliedern zum Stopfen von Finanzierungslücken erheben können. Es | |
sei eine „ganz harte Forderung“ der SPD, dass der Zusatzbeitrag am Schluss | |
abgeschafft werden müsse, sagte Lauterbach. Ansonsten drohten in drei bis | |
vier Jahren Zusatzbeiträge für jeden Versicherten von monatlich 30 Euro. | |
„Das ist für Rentner überhaupt nicht bezahlbar.“ | |
Spahn verteidigte die Zusatzbeiträge dagegen als „starkes | |
Wettbewerbselement“, das den Kassen eine Finanzautonomie gebe. Er | |
bekräftigte, dass die Union jeden Einstieg in eine einheitliche | |
Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, „entschieden“ ablehne. „Wir | |
wollen auch keinen Einstieg, welcher Art auch immer.“ | |
18 Nov 2013 | |
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