# taz.de -- Gesundheitspolitik der Großen Koalition: Arbeitnehmer zahlen höhe… | |
> Union und SPD haben sich geeinigt: Arbeitnehmer sollen | |
> einkommensabhängige Zusatzbeiträge zahlen. Der Pflegeversicherungsbeitrag | |
> steigt. | |
Bild: Die Beitragssätze werden sich künftig von Krankenkasse zu Krankenkasse … | |
BERLIN taz | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen über | |
Finanzierungsfragen im Gesundheitssystem geeinigt. Danach werden die | |
bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen | |
künftig einkommensbezogen erhoben. Zudem steigen die Beiträge zur | |
Pflegeversicherung. Dies erklärten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) | |
und Karl Lauterbach (SPD) am Freitag. Für die Privatversicherten ändert | |
sich nichts. | |
Gegenwärtig beträgt der Krankenkassenbeitrag für alle gesetzlich | |
Versicherten 15,5 Prozent vom Bruttoeinkommen. Die Arbeitnehmer zahlen | |
davon 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3. Union und SPD wollen den | |
Arbeitgeberbeitrag auf 7,3 Prozent festschreiben. Eine Krankenkasse, deren | |
Ausgaben steigen, darf daher künftig nur den prozentualen | |
Arbeitnehmeranteil erhöhen. | |
Lauterbach betonte, mit der Einigung sei die Einführung von | |
„Kopfpauschalen“ abgewendet worden. Kopfpauschalen wären als Festbeträge | |
unabhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben worden, wenn das Geld der | |
Kassen nicht reichte. Spahn legte Wert auf die Feststellung, dass mit der | |
Deckelung der Arbeitgeberbeiträge gesichert sei, dass künftige höhere | |
Gesundheitsausgaben „nicht auch steigende Arbeitskosten bedeuten“. | |
Die Grünen kritisierten an der Einigung, dass der Kompromiss „zu Lasten der | |
Versicherten“ gehe, weil die Arbeitnehmer den „unvermeidlichen | |
Kostenanstieg im Gesundheitswesen“ künftig „allein stemmen müssten“. �… | |
Weg von Schwarz-Gelb wird nur leicht verändert fortgesetzt“, so die | |
Grünen-Gesundheitspolitikerinnen Elisabeth Scharfenberg und Maria | |
Klein-Schmeink. | |
## Krankenkassen sind zufrieden | |
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen, | |
Doris Pfeiffer, begrüßte hingegen die Pläne, die Kassen erhielten damit | |
„ihre Finanzautonomie zurück“. | |
Mit der Einigung kommen wieder unterschiedliche Beitragssätze der | |
Krankenkassen auf die Versicherten zu, je nach Finanzlage der Kasse. Die | |
Beitragssätze werden sich künftig „von Krankenkasse zu Krankenkasse | |
unterscheiden“, kündigte Lauterbach an. Die Krankenkassen erhielten | |
untereinander aber einen Finanzausgleich, der sich an der | |
Einkommensstruktur ihrer Versicherten orientierte, sagte er. Krankenkassen | |
mit einer „ärmeren“ Versichertengemeinschaft bekommen dadurch | |
Ausgleichszahlungen. | |
Der Wettbewerb unter den Kassen um möglichst niedrige Ausgaben und | |
möglichst gesunde Mitglieder und damit möglichst niedrige Beitragssätze | |
allerdings bleibt. In der Pflegeversicherung einigten sich Union und SPD | |
darauf, den Beitrag von heute 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) vom | |
Bruttoeinkommen in zwei Stufen um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. | |
Spätestens Anfang 2015 soll die erste Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte kommen, | |
was rund drei Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen in die Pflegekassen | |
spült. Davon sollen zwei Milliarden für verbesserte Pflegeleistungen | |
verwendet werden. Eine Milliarde Euro ist für eine Rücklage eingeplant. | |
22 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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