# taz.de -- Kommentar Hauptausschuss: Keiner muss faulenzen | |
> Die Linke beschwert sich über das Arbeitsinstrument Hauptausschuss – der | |
> sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wie deutsch ist das denn? | |
Bild: Früher sagten Linke: „Bildet Banden!“ Heute sagt die Linke: „Bilde… | |
Manche können es kaum erwarten bis die große Koalition endlich mit der | |
Arbeit anfängt. So schlimm scheint das Dasein als Mini-Opposition also gar | |
nicht zu sein. Die Linke jedenfalls brennt schon darauf, die tollen | |
Gesetzentwürfe der neuen Bundesregierung beraten zu können. Ständig | |
beschwert sie sich, dass einen Monat nach Konstituierung des Bundestags | |
noch keine Ausschüsse eingerichtet sind und die Abgeordneten untätig | |
herumsitzen müssen. | |
Jetzt haben Union und SPD reagiert und wollen als Notlösung zumindest einen | |
40-köpfigen Hauptausschuss einrichten, in dem dringende Anträge, | |
Gesetzentwürfe und Petitionen beraten werden können. Doch wieder ist es der | |
Linken und anderen Kritikern nicht recht. Denn im Grundgesetz sei ein | |
Hauptausschuss nicht erwähnt, heißt es, möglicherweise sei er also | |
verfassungswidrig. Wie deutsch ist das denn? Soll alles verboten sein, was | |
im Grundgesetz nicht explizit erwähnt ist? | |
Nach derzeitiger Planung geht es um eine Übergangslösung bis zum 19. | |
Dezember. Dann sollen die Fachausschüsse eingerichtet werden – wenn die | |
neue Regierung steht und aus dem Zuschnitt der Ministerien sich dann auch | |
die Zahl und Zuständigkeit der Ausschüsse ergibt. Die drei Wochen wird die | |
Linke wohl noch warten können. | |
Natürlich könnte man auch, wie die Linke vorschlug, jetzt schon die neun | |
wichtigsten Ausschüsse einrichten und sie in drei Wochen dann teilweise neu | |
zusammensetzen. Wenn man nichts besseres zu tun hat ... | |
Doch die Vorstellung, dass es in den nächsten drei Wochen furchtbar viel zu | |
beraten gibt, ist seltsam. Die Gesetzgebung ruht ja nicht deshalb, weil der | |
Bundestag keine Ausschüsse hat, sondern weil noch nicht sicher ist, welche | |
Fraktionen in den nächsten vier Jahren die Regierungsmehrheit bilden. | |
Solange die Regierung nicht steht, wird es aus diesem Lager keine | |
Gesetzentwürfe geben. | |
Aber wenn den Links-Abgeordneten langweilig ist, während Union- und | |
SPD-Abgeordnete ihre Koalition vorbereiten, müssen sie ja nicht faul | |
herumsitzen. Sie können die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommende | |
Wahlperiode beraten, erste Gesetzentwürfe vorbereiten, diese mit | |
Wissenschaftlern und Initiativen bespreche, die Öffentlichkeit informieren. | |
Es gibt auch eine Politik jenseits der Ausschussberatung. | |
22 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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