Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Hauptausschuss: Keiner muss faulenzen
> Die Linke beschwert sich über das Arbeitsinstrument Hauptausschuss – der
> sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wie deutsch ist das denn?
Bild: Früher sagten Linke: „Bildet Banden!“ Heute sagt die Linke: „Bilde…
Manche können es kaum erwarten bis die große Koalition endlich mit der
Arbeit anfängt. So schlimm scheint das Dasein als Mini-Opposition also gar
nicht zu sein. Die Linke jedenfalls brennt schon darauf, die tollen
Gesetzentwürfe der neuen Bundesregierung beraten zu können. Ständig
beschwert sie sich, dass einen Monat nach Konstituierung des Bundestags
noch keine Ausschüsse eingerichtet sind und die Abgeordneten untätig
herumsitzen müssen.
Jetzt haben Union und SPD reagiert und wollen als Notlösung zumindest einen
40-köpfigen Hauptausschuss einrichten, in dem dringende Anträge,
Gesetzentwürfe und Petitionen beraten werden können. Doch wieder ist es der
Linken und anderen Kritikern nicht recht. Denn im Grundgesetz sei ein
Hauptausschuss nicht erwähnt, heißt es, möglicherweise sei er also
verfassungswidrig. Wie deutsch ist das denn? Soll alles verboten sein, was
im Grundgesetz nicht explizit erwähnt ist?
Nach derzeitiger Planung geht es um eine Übergangslösung bis zum 19.
Dezember. Dann sollen die Fachausschüsse eingerichtet werden – wenn die
neue Regierung steht und aus dem Zuschnitt der Ministerien sich dann auch
die Zahl und Zuständigkeit der Ausschüsse ergibt. Die drei Wochen wird die
Linke wohl noch warten können.
Natürlich könnte man auch, wie die Linke vorschlug, jetzt schon die neun
wichtigsten Ausschüsse einrichten und sie in drei Wochen dann teilweise neu
zusammensetzen. Wenn man nichts besseres zu tun hat ...
Doch die Vorstellung, dass es in den nächsten drei Wochen furchtbar viel zu
beraten gibt, ist seltsam. Die Gesetzgebung ruht ja nicht deshalb, weil der
Bundestag keine Ausschüsse hat, sondern weil noch nicht sicher ist, welche
Fraktionen in den nächsten vier Jahren die Regierungsmehrheit bilden.
Solange die Regierung nicht steht, wird es aus diesem Lager keine
Gesetzentwürfe geben.
Aber wenn den Links-Abgeordneten langweilig ist, während Union- und
SPD-Abgeordnete ihre Koalition vorbereiten, müssen sie ja nicht faul
herumsitzen. Sie können die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommende
Wahlperiode beraten, erste Gesetzentwürfe vorbereiten, diese mit
Wissenschaftlern und Initiativen bespreche, die Öffentlichkeit informieren.
Es gibt auch eine Politik jenseits der Ausschussberatung.
22 Nov 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Ausschuss
Bundestag
Koalition
Bundestag
oppositionsrechte
Gesundheitspolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eklat im Hauptausschuss: Linke verlässt Sitzung unter Protest
Das Gremium wurde vom Bundestag eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung
handlungsfähig zu sein. Die Opposition war nie begeistert. Jetzt ist das
erste Treffen eskaliert.
Parlamentsarbeit als Provisorium: Lammert leitet Super-Ausschuss
Ein sogenannter Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung die
Fachausschüsse im Bundestag ersetzen. Die Opposition hat dagegen Bedenken.
Gesundheitspolitik der Großen Koalition: Arbeitnehmer zahlen höhere Kosten
Union und SPD haben sich geeinigt: Arbeitnehmer sollen einkommensabhängige
Zusatzbeiträge zahlen. Der Pflegeversicherungsbeitrag steigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.