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# taz.de -- Eklat im Hauptausschuss: Linke verlässt Sitzung unter Protest
> Das Gremium wurde vom Bundestag eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung
> handlungsfähig zu sein. Die Opposition war nie begeistert. Jetzt ist das
> erste Treffen eskaliert.
Bild: Haben gut Lachen: die Unions-Politiker Joachim Pfeiffer und Dorothee Bär
BERLIN dpa | In der ersten Sitzung des umstrittenen Hauptausschusses des
Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken
verließen am Mittwoch unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei
Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus
Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an
erwartet habe. „Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für
Anträge der Opposition gemacht.“
Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen
von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu
einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen.
Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich
stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse
stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge
und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.
Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln
wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten
Union und SPD eine Behandlung der Entwürfe mit der Begründung ab, sie
sollten nach einer späteren Einsetzung der Fachausschüsse dort beraten
werden. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
4 Dec 2013
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