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# taz.de -- Bundestag-Hauptausschuss: Raus aus dem Stand-by-Modus
> Union und SPD setzen ein provisorisches Gremium ein, um die Arbeit der
> Fachausschüsse weiter zu gewährleisten. Die Übergangsregelung ist
> einmalig, aber sehr umstritten.
Bild: Aufgewacht! Für die Fachausschüsse im Bundestag soll es auch vor einer …
BERLIN dpa/afp/rtr | Der Bundestag hat erstmals in seiner Geschichte einen
Hauptausschuss eingesetzt. Das mit den Stimmen von Union und SPD
beschlossene provisorische Gremium soll die Arbeit der Fachausschüsse
leisten, solange diese noch nicht konstituiert sind.
Von den 47 Mitgliedern entsendet die Union 23 und die SPD 14. Auf Linke und
Grünen entfallen jeweils fünf Sitze. Geleitet werden soll das Gremium, das
sich noch am Donnerstag konstituieren will, von Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) und seinen Stellvertretern.
Grund für die Einrichtung des provisorischen Gremiums ist die noch
ausstehende Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Fachausschüsse des
Bundestages werden nämlich ebenso zugeschnitten wie die Ressorts der
Bundesregierung, deshalb wartet das Parlament zunächst die geplante Bildung
des schwarz-roten Kabinetts ab. Dies soll in zwei Wochen geschehen, dann
sollen auch die Fachausschüsse des Bundestages gebildet werden.
Nach der Konstituierung am 22. Oktober fanden bis zu diesem Donnerstag
lediglich eine weitere Bundestagssitzung und eine Fragestunde statt. Die
Fraktions-Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, Britta Haßelmann, betonte,
die Sitzungen seien alle von der Opposition beantragt worden. „Wir wollen
nicht länger im Stand-by-Modus sein“, sagte sie, „wir wollen arbeiten.“
Auf der Agenda des Hauptausschusses, der rund zwei Wochen lang existieren
soll, stehen keine unaufschiebbaren Aufgaben von nationaler Tragweite. Der
Hauptausschuss berät Überweisungen aus dem Plenum und soll sich unter
anderem mit Haushaltsfragen und Europa-Angelegenheiten
beschäftigen.Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Einrichtung des
Hauptausschusses unter anderem damit gerechtfertigt, die Petitionen der
Bürger müssten weiter bearbeitet werden können.
## „Jenseits jeglicher Parlamentspraxis“
Die von Union und SPD vorgeschlagene Einsetzung des Hauptausschusses stieß
auf Kritik der Opposition. Ein solches Gremium sei weder im Grundgesetz
noch in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen und sei daher
verfassungswidrig, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken,
Petra Sitte.
Der Hauptausschuss reiche nicht aus, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments
sicherzustellen, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta
Haßelmann. Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, die Fachausschüsse
schon jetzt einzusetzen, fand wegen der Ablehnung durch Union und SPD keine
Mehrheit.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die
Einsetzung des Hauptausschusses sichere die Handlungsfähigkeit des
Parlaments. Der Grünen-Antrag, bereits jetzt die Parlamentsausschüsse zu
bilden, liege hingegen „jenseits jeglicher Parlamentspraxis“.
SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann verwies darauf, dass sich
die Bildung der neuen Regierung wegen des SPD-Mitgliederentscheides zum
Koalitionsvertrages noch verzögere. Die Abstimmung der Partei sei eine
„Bereicherung“ für die Demokratie.
28 Nov 2013
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