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# taz.de -- Kommentar Steuerpolitik der Koalition: Ein neues Volk muss her
> Schämt euch, Wählerinnen und Wähler! Man muss ein Volk von Masochisten
> sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig schröpft.
Bild: Närrisch, unfähig, masochistisch: deutsche Wähler
Achtung, dies ist eine Wählerbeschimpfung. Denn wie blöd kann man
eigentlich sein? Bekanntlich war die Mehrheit der Wähler dagegen, die
Steuern für die Reichen zu erhöhen – weswegen Union, FDP und AfD gemeinsam
auf 51 Prozent der Stimmen kamen.
SPD und Grüne hingegen wurden für ihre Steuerpläne abgestraft, so dass die
Lektion aus der Wahl lautet: Die Privilegierten müssen unbedingt geschont
werden. Seither tun die Sozialdemokraten geflissentlich so, als hätten sie
die Steuern nie steigern wollen.
Aber irgendwo müssen die Mittel ja herkommen. Also zahlt die Mittelschicht
nun selbst. Sie lässt es zu, dass ihre Rentenkasse geschröpft wird, um eine
Mütterrente zu finanzieren, die zwar richtig ist – aber als
„versicherungsfremde Leistung“ eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen
wäre. Und falls die Pkw-Maut kommt, ist auch keineswegs sicher, dass sie
aufkommensneutral ausfällt, sondern stattdessen dürfte sie die meisten
Autofahrer langfristig mehr belasten.
Der berühmte „Mittelstandsbauch“ konnte ebenfalls nicht geglättet werden,
der ausgerechnet die Normalverdiener bei den Steuern überproportional stark
heranzieht. Aber für eine Korrektur fehlte das Geld. Denn, wie gesagt, die
Reichen dürfen auf keinen Fall belastet werden. Man muss ein Volk von
Masochisten sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig
schröpft.
## Die Bereicherung der Reichen
Noch erstaunlicher: Viele Deutsche sind offenbar unfähig, aus der
Geschichte zu lernen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Reichen
profitieren, während die Mittelschicht zahlt. Legendär sind die rot-grünen
Steuerreformen, die vor allem Spitzenverdienern und Unternehmen
zugutekamen. Das kostet bis heute 50 Milliarden Euro im Jahr. Damit es
haften bleibt: 50 Milliarden Euro. Für die Reichen. Jedes Jahr.
Dieses großzügige Geschenk war nicht umsonst, sondern prompt klafften
Löcher in den staatlichen Kassen. Also wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf
19 Prozent erhöht. Ein toller Einfall: Mehrwertsteuer für alle, damit
wenige Reiche es noch besser haben.
Aber wehe, die Bereicherung der Reichen soll korrigiert werden. Dann stimmt
die Mittelschicht sofort dagegen. Manchmal wäre es doch schön, wenn man
sich ein neues Volk wählen könnte.
29 Nov 2013
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Große Koalition
Steuern
Wolfgang Schäuble
Pkw-Maut
Sigmar Gabriel
Große Koalition
Bundestag
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