# taz.de -- Kultur im Koalitionsvertrag: Muffensausen statt Staatsziel | |
> Kultur sollte zum Staatsziel werden, im Koaltionsvertrag ist davon nichts | |
> übriggeblieben. Stattdessen ist von „Investitionen in die Zukunft“ die | |
> Rede. | |
Bild: Ist da etwa ... Kultur drin? | |
BERLIN taz | „Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in | |
unsere Zukunft.“ Das ist der Satz, der übrig geblieben ist von dem noch vor | |
wenigen Tagen kursierenden Vorschlag, „Kultur als Staatsziel“ in den | |
Koalitionsvertrag zu schreiben. | |
Irgendjemand hat da in den Koalitionsverhandlungen wohl Muffensausen | |
bekommen, vermutet Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen | |
Kulturrats. Er bedauert das sehr. Denn ein Staatsziel Kultur, im | |
Grundgesetz verankert, hätte Schutz vor dem Abbau kultureller | |
Infrastrukturen in klammen Kommunen bieten können. | |
Denn noch gilt dort Kultur als freiwillige Leistung, die deshalb bei | |
Geldmangel auch abgebaut werden kann, was zurzeit etwa Theater in Dessau | |
und Wuppertal betrifft. Es sind jetzt also keine „Subventionen“ mehr, die | |
gestrichen werden, sondern „Investitionen in die Zukunft“. Ob dies Abbau | |
verhindern hilft? | |
Dennoch bewertet der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der | |
Bundeskulturverbände, den Vertrag der Koalitionäre in vieler Hinsicht | |
positiv. Erhalten und stabilisiert werden soll die | |
Künstlersozialversicherung, ein europaweit einmaliges System der Kranken- | |
und Rentenversicherung für Künstler und Publizisten. | |
## „Gedenken und Erinnern“ | |
Zuletzt hatte die FDP ein Gesetz gekippt, das die Rentenversicherer | |
verpflichtete, die Abgaben der Unternehmen, die mit den Produkten der | |
Künstler und Publizisten arbeiten, zu prüfen. Dem öffnen die Koalitionäre | |
jetzt aber ebenso einen Weg wie der Erhöhung des Bundeszuschusses zu der | |
Kasse. | |
Unter dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann war der Kulturhaushalt des | |
Bundes gewachsen. Deshalb ist die Ansage, diesen Haushalt auf hohem Niveau | |
weiterentwickeln zu wollen, wichtig. Auch was die Zusammenarbeit von Bund | |
und Ländern angeht und die Reform des Urheberrechts, steckt der Vertrag | |
voller guter Absichten. „Nach vier Jahren Stillstand“, sagt Olaf | |
Zimmermann, würden jetzt notwendige Klärungsprozesse angeschoben. Etwa | |
darüber, was frei zugänglich sein soll im Netz und was nicht. Und auch, | |
welche Rechte die Künstler gegenüber ihren Verwertern haben. | |
Die Verabredungen zur Kultur umfassen ungefähr sechs Seiten im über 170 | |
Seiten starken Koalitionsvertrag. Gut ein Drittel davon befasst sich mit | |
„Gedenken und Erinnern“. Da geht es neben den Gedenkstätten auch um die | |
Folgen „nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen“, die bis heute | |
fortbestehen. Während die Koalitionäre tagten, lenkte der spektakuläre Fund | |
der Sammlung Gurlitt darauf den Blick. | |
Doch alles, was sich dazu im Vertrag findet, ist eine Erhöhung der Mittel | |
für die Provenienzforschung. Dabei, meint Zimmermann, wäre das eine gute | |
Gelegenheit gewesen, einem neuen Gesetz, wie vom bayerischen Justizminister | |
angedacht, den Weg zu ebnen. | |
28 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Katrin Bettina Müller | |
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