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# taz.de -- Kultur im Koalitionsvertrag: Muffensausen statt Staatsziel
> Kultur sollte zum Staatsziel werden, im Koaltionsvertrag ist davon nichts
> übriggeblieben. Stattdessen ist von „Investitionen in die Zukunft“ die
> Rede.
Bild: Ist da etwa ... Kultur drin?
BERLIN taz | „Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in
unsere Zukunft.“ Das ist der Satz, der übrig geblieben ist von dem noch vor
wenigen Tagen kursierenden Vorschlag, „Kultur als Staatsziel“ in den
Koalitionsvertrag zu schreiben.
Irgendjemand hat da in den Koalitionsverhandlungen wohl Muffensausen
bekommen, vermutet Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen
Kulturrats. Er bedauert das sehr. Denn ein Staatsziel Kultur, im
Grundgesetz verankert, hätte Schutz vor dem Abbau kultureller
Infrastrukturen in klammen Kommunen bieten können.
Denn noch gilt dort Kultur als freiwillige Leistung, die deshalb bei
Geldmangel auch abgebaut werden kann, was zurzeit etwa Theater in Dessau
und Wuppertal betrifft. Es sind jetzt also keine „Subventionen“ mehr, die
gestrichen werden, sondern „Investitionen in die Zukunft“. Ob dies Abbau
verhindern hilft?
Dennoch bewertet der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der
Bundeskulturverbände, den Vertrag der Koalitionäre in vieler Hinsicht
positiv. Erhalten und stabilisiert werden soll die
Künstlersozialversicherung, ein europaweit einmaliges System der Kranken-
und Rentenversicherung für Künstler und Publizisten.
## „Gedenken und Erinnern“
Zuletzt hatte die FDP ein Gesetz gekippt, das die Rentenversicherer
verpflichtete, die Abgaben der Unternehmen, die mit den Produkten der
Künstler und Publizisten arbeiten, zu prüfen. Dem öffnen die Koalitionäre
jetzt aber ebenso einen Weg wie der Erhöhung des Bundeszuschusses zu der
Kasse.
Unter dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann war der Kulturhaushalt des
Bundes gewachsen. Deshalb ist die Ansage, diesen Haushalt auf hohem Niveau
weiterentwickeln zu wollen, wichtig. Auch was die Zusammenarbeit von Bund
und Ländern angeht und die Reform des Urheberrechts, steckt der Vertrag
voller guter Absichten. „Nach vier Jahren Stillstand“, sagt Olaf
Zimmermann, würden jetzt notwendige Klärungsprozesse angeschoben. Etwa
darüber, was frei zugänglich sein soll im Netz und was nicht. Und auch,
welche Rechte die Künstler gegenüber ihren Verwertern haben.
Die Verabredungen zur Kultur umfassen ungefähr sechs Seiten im über 170
Seiten starken Koalitionsvertrag. Gut ein Drittel davon befasst sich mit
„Gedenken und Erinnern“. Da geht es neben den Gedenkstätten auch um die
Folgen „nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen“, die bis heute
fortbestehen. Während die Koalitionäre tagten, lenkte der spektakuläre Fund
der Sammlung Gurlitt darauf den Blick.
Doch alles, was sich dazu im Vertrag findet, ist eine Erhöhung der Mittel
für die Provenienzforschung. Dabei, meint Zimmermann, wäre das eine gute
Gelegenheit gewesen, einem neuen Gesetz, wie vom bayerischen Justizminister
angedacht, den Weg zu ebnen.
28 Nov 2013
## AUTOREN
Katrin Bettina Müller
## TAGS
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